E-Control zu Beweislastumkehr: „Konsumenten würden durch billigere Strompreise profitieren“

Konsumenten sollen Sicherheit haben, dass Preise fair und angemessen sind – Forderung der Arbeiterkammer wird begrüßt

„Die Beweislastumkehr würde den Wettbewerb am Energiemarkt weiter ankurbeln. Wir sind davon überzeugt, dass die Konsumenten durch billigere Strompreise von dieser Neuregelung profitieren werden“, begrüßen die beiden Vorstände der E-Control, Walter Boltz und Martin Graf, die heutige Forderung der Arbeiterkammer nach einer Beweislastumkehr für die Strom- und Gasunternehmen bei der anstehenden Novelle des Wettbewerbsrechts. Derzeit muss die Regulierungsbehörde E-Control Beweise vorlegen, wenn sie vermutet, dass Energieunternehmen überhöhte Preise von den Konsumenten verlangen. Mit der Beweislastumkehr würde sich das umdrehen und die Energieunternehmen müssten beweisen, dass ihre Preise marktkonform sind. „Jeder Konsument soll die Sicherheit haben, dass er keine überteuerten Preise für die Energie bezahlt, sondern dass diese fair und angemessen sind“, verdeutlichen die Vorstände das Ziel der Beweislastumkehr.

Eine entsprechende Novellierung des Wettbewerbsrechts sei ein wichtiger Schritt im Sinne der Energiekonsumenten. „Seit Jahren sinken die Großhandelspreise für Strom, doch die Konsumenten schauen durch die Finger – die günstigeren Preise kommen bei den Haushalten nicht an.“ In Deutschland wurde die Beweislastumkehr bereits eingeführt, alleine im Gasbereich sparten sich die Haushalte dadurch rund 450 Millionen Euro. „Auch in Österreich erwarten wir große Entlastungen für die Haushalte“, betonen Boltz und Graf.