Verordnung zur Gasversorgungssicherheit angenommen

Nach der letzten großen Gaskrise zwischen der Ukraine und Russland im Jänner 2009, hat sich der damalige Energiekommissar Peibalgs zur baldigen Vorlage neuer europäischer Regeln verpflichtet. Im Juli 2009 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag – der stark am österreichischen Modell zur Gasversorgungssicherheit angelehnt war – für europaweit verbindliche Regelungen zur Gasverssorgungssicherheit vorgelegt.

Der zuständige ITRE-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat seinen Bericht zur Gasversorgungssicherheits-Verordnung im März 2010 vorgelegt. In den anschließenden Triloggesprächen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat, mit Unterstützung der Europäischen Kommission, konnte am 22. Juni 2010 ein Kompromiss geschlossen werden. Der Kompromisstext hat am 25. Juni 2010 vom Ausschuss der Ständigen Vertreter grünes Licht bekommen und wurde vom ITRE-Ausschuss am 13. Juli angenommen. Die Annahme im Plenum ist für das September II Plenum geplant. Es ist zu erwarten, dass die Verordnung noch vor Jahresende in Kraft tritt.

Im Zuge der Verordnung sind zumindest die Haushalte künftig als geschützte Kunden zu definieren, die im Falle einer Krise für mindestens 30 Tage mit Gas versorgt werden müssen. In Österreich unterliegen derzeit sämtliche Kunden unter einer bestimmten Anschlussleistungsgrenze (100.000 kWh/h) einem besonderen Schutz. Eine explizite Definition des geschützten Kunden fehlt jedoch im österreichischen Energielenkungsgesetz. Es ist zu erwarten, dass die österreichische Rechtslage in diesem Punkt dahingehend geändert wird, dass lediglich Haushaltskunden als geschützte Kunden definiert werden.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Benennung einer zuständigen Behörde, die für die Koordinierung der in der Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zur Gasversorgungs-sicherheit zuständig ist. Weiters müssen in Zukunft alle Mitgliedstaaten für sich – oder zusätzlich auf einer regionalen Ebene – auf Basis einer zuvor durchgeführten Risikoanalyse Präventions- und Notfallspläne erstellen. Wann von der zuständigen Behörde ein Notfall ausgerufen werden kann, ist ebenfalls klar geregelt. In Österreich existieren diese Analysen bereits seit mehreren Jahren und haben sich in der Jänner 2009 Gaskrise bereits bewährt.

Die Verordnung sieht zudem einen Infrastruktur- und Versorgungsstandard vor. Letzterer bedeutet, dass die Versorgung der geschützten Kunden bis zu mindestens 30 Tage im Krisenfall aufrecht erhalten werden muss. Der Infrastrukturstandard besagt, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb von 4 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung alle notwendigen Maßnahmen setzen müssen, um den Ausfall der größten Infrastruktur ausgleichen zu können. Österreich ist hier bereits gut versorgt. Eng mit dem Infrastrukturstandard verbunden, ist die Einrichtung bidirektionaler Lastflüsse (reverse flows), die durch die Fernleitungsbetreiber innerhalb von 3 Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung grundsätzlich in allen Pipelines erfolgen muss.

Da die Vorgaben der neuen GasversorgungssicherheitsVO in weiten Teilen an das österreichische System angelehnt waren, wird Österreich relativ wenig Umsetzungsbedarf haben. Die neuen Regelungen bringen für Österreich somit ein noch höheres Niveau an Versorgungssicherheit.