Bescheide zu Streitschlichtungsverfahren gem. § 22 ElWOG 2010 (R STR)

Bescheide zu Streitschlichtungsverfahren

 

Bescheid vom 22.02.2023, R STR 02/23 Unzuständigkeit für Nicht-Netzbetreiber (0,1 MB)

  • Zurückweisung; REK ist nur für Anträge gegen Netzbetreiber zuständig; ehemalige Verbrauchsstätte ist kein Netzbetreiber
 

Bescheid von 21.09.2022, R STR 12/22 Zurückweisung wegen Unzuständigkeit für Netzzutritt (0,2 MB)

  • Unzuständigkeit Netzzutritt; Zuständigkeit der Landesregierung; Feststellungsinteresse; keine Zuständigkeit für fallunabhängige Gesetzesauslegungen
 

Bescheid von 16.11.2022, R STR 08/22 Netzzutrittsentgelt Aufschließung Badesee (0,1 MB)

  • Netzzutrittsentgelt, Abgrenzung zu Erneuerung bereits vorhandener Teile des öffentlichen Netzes; Verfahrenskosten im REK-Verfahren
 

Bescheid von 15.06.2022, R STR 11/22 (0,2 MB)

  • Intelligentes Messgerät (Smart Meter) – Messgerät bei Opt-Out (§ 83 Abs 1 ElWOG 2010, § 1 Abs 6 IME-VO)
 

Bescheid von 05.10.2022, R STR 13/22 (Bescheid nicht rechtskräftig, Gerichtsverfahren anhängig) (0,4 MB)

  • Netzzutrittsentgelt; Pauschale für Erneuerbare Erzeugungsanlagen gem § 54 Abs 3 und 4 ElWOG 2010; lex specialis zu Abs 2;Netzzutrittsentgelt sind einmalige Kosten für zusätzliche Leitungsanlagen; § 54 Abs 1 nicht erfüllt; keine Pauschale bei vorhandenem Netzanschluss mit der erforderlichen Übertragungsleistung;
 

Bescheid von 12.01.2022, R STR 25/21 (0,2 MB)

  • Grundinanspruchnahme, Duldung von Masten und Leitungen, unzumutbare Beeinträchtigung, Anwendung der Allgemeinen Bedingungen
 

Bescheid von 23.02.2022, R STR 16/21 (0,3 MB)

  • Antrag auf Netzzugang, Zurückweisung, Verhältnis zur Zuständigkeit der Landesregierung gem § 34 Abs. 3 Bgld. ElWG 2006, Verhältnis § 21 Abs 2 zu § 22 Abs 1 ElWOG 2010, übrige Streitigkeit gem § 22 Abs 1 Z 2 ElWOG 2010,kein Netzzugang ohne Netzzutritt; amtswegige Aufhebung § 68 Abs 2 AVG.

 

 

Bescheid vom 22.12.2021, R STR 14/21 (0,5 MB)

  • Antrag auf Netzzugang, Zurückweisung, Verhältnis zur Zuständigkeit der Landesregierung gem § 34 Abs. 3 Bgld. ElWG 2006, Verhältnis § 21 Abs 2 zu § 22 Abs 1 ElWOG 2010, kein Netzzugang ohne Netzzutritt.
 

Bescheid vom 10.12.2020, R STR 11/20 (0,5 MB)

  • Zuständigkeit der REK; Unzuständigkeit hinsichtlich Energielieferanten; sukzessive Kompetenz Gerichte/Rechtsmittel BVwG; Anwesenheit beim Zählertausch; Smart Meter; Maß- und Eichgesetz; Eichpflicht; Messgenauigkeit; Verkehrsfehlergrenzen; Annahme der Richtigkeit der gezählten Energiemengen; Überprüfung von Zähleinrichtungen; Beweislast für die Unrichtigkeit der Messung bei geeichten Zähleinrichtungen; Risikotragung für nicht bemerkten und ungewollten Energieverbrauch.
 

Bescheid vom 02.06.2021, R STR 06/21 (0,3 MB)

  • Zurückweisung wegen Unzuständigkeit, schiefe Gartenmauer, Erhöhung der Neigung wegen Grabungsarbeiten für 110 kV-Leitung, Anspruch gem § 364b ABGB, kein Konnex mit dem Netzzugangsverhältnis zwischen Kunde und Netzbetreiber, keine übrige Streitigkeit gem § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010.
 

Bescheid vom 24.2.2021, R STR 13/20 (0,2 MB)

  • Abschaltung; unterbrechbarer Zählpunkt keiner Bilanzgruppe zugeordnet; Aussicherung der gesamten Anlage, wenn Messgerät nicht zugänglich; § 82 ElWOG 2010; Schadenersatz; Abgrenzung der Zuständigkeit der REK.

 

 

Bescheid vom 25.8.2021, R STR 10/20 (0,2 MB)

  • Abschaltung wegen unbefugter Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen, unzulässige Einwirkung auf auf Messeinrichtung, Entfernung des Netzbetreiberzählers und Montage eines ungeeichten Privatzählers, Voraussetzungen für die Abschaltung, Schadenersatzansprüche des Kunden, Verjährung von Schadenersatzansprüchen; Erfassung von Energieverbräuchen mit nicht geeichtem Zähler, rechtliches Interesse bei Feststellungsbegehren; Unzuständigkeit der REK für Umrechnungsfaktor Kubikmeter in kWh; Unzuständigkeit für Säumnisbeschwerden gegen Nichtentscheidung der Schlichtungsstelle oder des Vorstandes der E-Control, Unzuständigkeit für Auskunftserteilung; Unzuständigkeit der REK für Beurteilung der Verfassungskonformität des ElWOG; Rechtsmittelbelehrung: Abgrenzung Instanzenzüge Zivilgericht – Bundesverwaltungsgericht.
 

Bescheid vom 07.10.2020, R STR 06/20 (0,4 MB)

  • Zählpunkt, parallele Betriebsmittel des Kunden, parallele Messungen Zusammenfassung von Messungen zu einem Zählpunkt Stichtag; getrennte Zählpunkte für jede Messung zulässig
 

Bescheid vom 04.03.2020, R STR 05/19 (0,2 MB)

  • Contractor, Indirekter Anschluss einer Erzeugungsanlage, PV-Anlage des Contractors soll in die Hausanlage des Liegenschaftseigentümers/Gewerbebetrieb einspeisen, Überschüsse sollen ins öffentliche Netz eingespeist werden; Contractor hat Vertrag über Abnahme von Ökostrom mit OeMAG - Unzulässigkeit dieser Konstruktion, da kein eigener Netzzugang des Contractors

 

 

Bescheid vom 16.10.2019, R STR 03/19 (0,1 MB)

  • Private Transformatorstation ist Zubehör der Liegenschaft; beim Verkauf Eigentumsübergang an den Käufer nicht nur hinsichtlich des Grundstücks, sondern auch der Transformatorstation; Transformator (Umspanner) ist Bestandteil der Transformatorstation; Transformatortausch führt nicht zu Änderung des Eigentums an der Station; Eigentumsgrenzen bleiben unverändert; Netzebeneneinstufung (hier NE 5) entsprechend der Eigentumsgrenze; bei fehlerhaften Verträgen und Abrechnungen (hier fälschlich NE 7) ist auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse abzustellen; Verträge, die entgegen den Eigentumsverhältnissen andere Netzebenen vereinbaren oder bestätigen, sind in diesem Punkt nichtig (§ 879 ABGB).
 

Bescheid vom 09.10.2019, R STR 04/19 (0,1 MB)

  • Zurückweisung wegen Unzuständigkeit der Regulierungskommission; § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010; Zuständigkeit nur für direktes Verhältnis zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber; keine Zuständigkeit für Anträge gegen den Übertragungsnetzbetreiber, wenn der Netzzugangsberechtigte an den (unterlagerten) Verteilernetzbetreiber angeschlossen ist
 

Bescheid vom 23.07.2019, R STR 02/19 (0,1 MB)

  • Vereinbarte Einspeiseleistung Kraftwerk; Verpflichtung der Netzbetreiberin, bis zur vereinbarten Leistung die Einspeisung zu dulden; Ausnahmen davon; fehlendes Feststellungsinteresse; Kostentragung der Verfahrenskosten gem § 74 Abs 1 AVG – Jede Partei trägt ihre Kosten selbst.
 

Bescheid vom 21.08.2019, R STR 01/19 (0,1 MB)

  • Wohnhausprojekt, Anschlussantrag der Projekterrichtungsgesellschaft für Wohnungen und Allgemeinanlagen; keine Verpflichtung der Netzbetreiberin, bereits in der Bauphase eine Transformatorstation zu errichten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist; Antrag der Baufirma auf Baustromanschluss; Verpflichtung der Netzbetreiberin zur Herstellung eines Baustromanschlusses; Keine Schadenersatzverpflichtung der Netzbetreiberin gegenüber der Projekterrichtungsgesellschaft für Kosten der Stromerzeugung aus Dieselgeneratoren.
 

Bescheid vom 06.03.2019, R STR 09/18 (0,1 MB)

  • Falschverdrahtung Direktzähler Einfamilienhaus; Auswirkungen; Eichung von Messgeräten; Überprüfung von Messgeräten; § 8, § 44, § 45 Maß- und Eichgesetz; Vermutung der Richtigkeit bei geeichten Zählern; (kein) Nachweis der Unrichtigkeit bei Überschreitung von Verkehrsfehlergrenzen
 

Bescheid vom 18.12.2018, R STR 07/19 (0,1 MB)

  • Überspannungsschaden; geplante Abschaltung; Spannungsspitzen bei Schaltvorgängen; keine Haftung des Netzbetreibers.

 

 

Bescheid vom 18.12.2018, R STR 08/18 (0,1 MB)

  • Stromausfälle und Spannungsschwankungen; Ausfälle und Spannungseinsenkungen im Netzbetrieb durch höhere Gewalt; Spannungsqualität gemäß ÖVE/ÖNORM EN 50160; Übergabestelle; Haftung gemäß Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz
 

Bescheid vom 05.09.2018, R STR 06/2018 (0,2 MB)

  • Aufhebung der Zählpunktsaldierung, Definition Zählpunkt, keine Rückwirkung von Begriffsbestimmungen
 

Bescheid vom 11.07.2018, R STR 05/18 (1,3 MB)

  • Intelligentes Messgerät (Smart Meter), Messgerät bei Opt-Out (§ 83 Abs 1 ElWOG 2010, § 1 Abs 6 IME-VO) 
 

Bescheid vom 06.06.2018, R STR 03/18 (0,1 MB)

  • Maß- und Eichgesetz, Smart Meter, Erfassung der Verbräuche, Mehrverbrauch, Vermutung der Richtigkeit der Zählwerte einer geeichten Zähleinrichtung 
 

Bescheid vom 28.02.2018, R STR 04/17 (0,1 MB)

  • Überspannungsschaden; unangekündigte Abschaltung wegen Gefahr (brennender Mittelspannungsmast); Spannungsschwankungen bei Schaltvorgängen; Haftungseinschränkung Allgemeine Bedingungen.
 

Bescheid vom 14.02.2018, R STR 03/17 (0,1 MB)

  • Überspannungsschaden; geplante Abschaltung; Spannungsschwankungen bei Schaltvorgängen; Verständigung des Kunden; telefonische Verschiebung; Haftungseinschränkung Allgemeine Bedingungen.

 

 

Bescheid vom 22.11.2017, R STR 01/17 (0,8 MB)

  • Intelligentes Messgerät (Smart Meter), Digitaler Standardzähler (DSZ); Netzbetreiber ist im Falle des sog Opt-Out berechtigt, sowohl einen mechanischen Zähler als auch einen DSZ einzusetzen.
 

Bescheid vom 11.08.2017, R STR 02/17 (1,4 MB)

  • Netzzutrittsentgelt: Keine Zuständigkeit der REK für Anträge der Netzbetreiberin gegen Netzkunden - Zurückweisung
 

Bescheid vom 22.3.2017, R STR 08/16 (0,7 MB)

  • Nachverrechnung wegen erhöhtem Verbrauch, Nichteinhaltung § 57 Abs 4 ElWOG 2010, kein Schadenersatz mangels Kausalität, Rechtswidrigkeitszusammenhang und Verschulden

 

Bescheid vom 1.3.2017, R STR 07/16 (0,1 MB)

  • Schäden an der Verbrauchsanlage durch Spannungsschwankungen

 

Bescheid vom 28.11.2016, R STR 06/16 (0,1 MB)

  • Eigentumsgrenze bei Altanlagen, Änderungen der Eigentumsverhältnisse- Titel und Modus; Entfernung von Leitungsanlagen nach Vertragskündigung, Wiederanschluss eines gekündigten und abgebauten Hausanschlusses, Kostentragung; vereinbartes Ausmaß der Netznutzung, Abgrenzung zur "technischen Leistung" ; AB Verteilernetz nicht verhandelbar.

 

Bescheid vom 23.2.2016, R STR 01/16 (0,1 MB)

  • Netzzutrittsentgelt, Aufschließung eines Gewerbegebietes mit mehreren Ausbaustufen, gemeinsame Anschlussanlage, Kostenverteilung, Vorfinanzierung durch den Netzbetreiber, Weiterverrechnung an die Kunden; Ermittlung des Kostenanteiles des Kunden an der gemeinsamen Anschlussanlage, Ermittlung der Leistung

 

Bescheid vom 23.2.2016, R STR 03/15 (0,1 MB)

  • Überspannung durch Schaden im Mittelspannungsnetz, Kriterien für Wartung/Instandhaltung im Netzbetrieb, ÖVE/ÖNORM EN 50160, Haftung für Schäden, Produkthaftung, OGH 7 Ob 2414/96t

 

Bescheid vom 9.7.2014, R STR 02/14 (0,1 MB)

  • Beistellung eines Transformatorraumes, kein Benützungsentgelt für Einbautransformatorstation, Grunddienstbarkeit, Grundinanspruchnahme, offenkundige Dienstbarkeit auch ohne Einverleibung ins Grundbuch, Sichtbarkeit bei gehöriger Sorgfalt und Aufmerksamkeit,

 

Bescheid vom 20.6.2012, R STR 18/12

 

 

Bescheid von 4.7.2012, R STR 11/12

  • Netzzutrittsentgelt bei Aufschließung Gewerbegebiet, Transformatorstation hinsichtlich baulicher und elektrischer Teil als eine Einheit anzusehen, Berechnung des Kostenanteile bei teilweiser Nutzung für dritte, Anteilsberechnung im vermaschten Netz; Netzbetreitstellungsentgelt richtet sich nach dem technisch geeigneten Anschlusspunkt im vorhandenen bereitgestellten Netz, Netzebenen für Netzbereitstellungsentgelt und Netznutzungsentgelt müssen nicht gleich sein.

  • Herunterladen: NZE_NBE anonym R STR 11-12.pdf (64,80 kB)

 

 

Bescheid vom 14.3.2012, R STR 01/12

 

 

Bescheid vom 8.6.2011, R STR 13/11

 

 

Bescheid vom 20.12.2011, R NZV 01/11, R STR 23/11

 

 

Bescheid vom 25.7.2011, R STR 15/11

  • § 40 Abs 2 Z 4 WElWG 2005, Wien, Ausnahmen von der Allgemeinen Anschlusspflicht; Anschluss an die Trafostation an der Grundstücksgrenze, Sicherheitsbedenken, verfassungskonforme Auslegung und teleologische Reduktion bei überzogenen Sicherheitsbedenken; Fortsetzung von K STR 02/06, Bei Fehlverhalten des Netzbetreibers Anspruch auf Differenzschaden der laufenden Netzkosten zwischen den Netzebenen, Feststellungsbegehren; Netzbereitstellungsentgelt für bereits erfolgten Ausbau des Netzes, keine Doppelverrechnung, Abrenzung Netzbereitstellungsentgelt - Netzzutrittsentgelt, Netzebenen für Netznutzung, Netzbereitstellung und Netzverluste können bei einem Anschluss verschieden sein

  • Herunterladen: R-STR -15_11-Bescheid-anonym.pdf (93,10 kB)

 

 

Bescheid vom 6.7.2011, R STR 16/11

  • Technisch geeigneter Anschlusspunkt beim Anschluss eines Einfamilienhauses; Berechnung des Spannungsänderung, unzulässige Netzrückwirkungen; Berechnung der erforderlichen Leistung, Gleichzeitigkeitsfaktor, Verstärkung einer bestehenden Freileitung, gemeinsame Anschlussanlage; Vorfinanzierung durch den Netzbetreiber und aliquote Weiterverrechnung an den Kunden; Ermessensspielraum des Netzbetreibers; gemeinsamer Kabelverteiler; Schicksal eines vorhandenen Leistungsrechtes bei Liegenschaftsteilung

  • Herunterladen: R-STR-16_11-Bescheid_Leitungsverstaerkung_06072011anonym.pdf (28,60 kB)

 

 

Bescheid vom 22.6.2011, R STR 10/11

  • Netzebene 6, Neubau einer Trafostation in einem Gebäude bei beengten Platzverhältnissen, externer Anschlusskasten, außen liegender Transformatorenstationsverteiler, Kriterien dafür, Abgrenzung zu K STR 02/07, Duldungspflichten des Anschlusskunden bei Eingriffen ins Eigentumsrecht (hier: Kürzung des Anschlusskabels)

  • Herunterladen: R-STR-10_11-Bescheid_externerTrafostationsverteiler_010611_anonym.pdf (208,50 kB)

 

Bescheid vom 19.10.2011, R STR 01/11 (0,1 MB)

  • Wiederherstellung von beschädigten und zerstörten Anlagen des Netzbetreibers, Möglichkeit/Unmöglichkeit der Wiederherstellung, Zeitrahmen, Sorgfaltsmaßstab des Netzbetreibers bei Schadenersatzanspruch, Abgrenzung leichte/grobe Fahrlässigkeit, Haftungseinschränkung gemäß Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz