Taskforce Energie: BWB und E-Control legen Schwerpunkt auf den Gasmarkt und verlängern den Untersuchungszeitraum
Die zwecks Untersuchung des Energiesektors im Jänner 2023 eingerichtete Taskforce der BWB und E-Control wird auf die Dauer des Bestehens der Stromkostenbremse verlängert. Die Taskforce setzt einen verstärkten Fokus auf den Gasmarkt.
(Wien, 27. März 2024) Im Frühjahr 2023 richteten die BWB und die E-Control aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise für Endkund:innen eine gemeinsamen Taskforce zur Untersuchung des Energiesektors ein. Exorbitant hohe Energiepreise verbunden mit hoher Inflation und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschwerten die Deckung von alltäglichen und lebensnotwendigen Kosten für viele Menschen in Österreich.
Dementsprechend langten bei der BWB und der E-Control zahlreiche Beschwerden ein. Insbesondere die Strom- und Gaspreise stiegen sehr schnell an. Selbsterklärtes Ziel der Taskforce ist daher die Schaffung notwendiger Transparenz auf den Energiemärkten für die Konsumenten und Konsumentinnen mittels Durchführung eines engmaschigen Monitorings (siehe die gemeinsame Pressemittelung der BWB und der E-Control vom 18.01.2023). Ein funktionierender und effektiver Wettbewerb auf einem liberalisierten Energiemarkt ist essentiell, um Wahlmöglichkeiten und leistbare Preise für Konsumentinnen und Konsumenten sicher zu stellen.
Die gemeinsame Taskforce der E-Control und der BWB setzte dabei ihren Fokus insbesondere auf folgende Themen der Energiemärkte und Verhaltensweisen der Marktteilnehmer unter regulatorischen und wettbewerbsrechtlichen Aspekten:
- Plausibilisierung der Entwicklungen der Strom- und Gaspreise und Beobachtung des Zusammenwirkens der Großhandelspreise und Endkundenpreise.
- Vertragliche Differenzierungen der Anbieter betreffend verschiedener Kundengruppen (zB. durch Vergleich der Alt- und Neukundenverträge)
- Angebotsstrategien (insbesondere Konzentration auf traditionelle Versorgungsgebiete)
- Auswirkung der „Stromkostenbremse“
- Marktstruktur und -positionen (Energieversorgung Endkunden)
- Untersuchung allfälliger Hinweise auf Kartellierung oder Marktmachtmissbrauch
Zum Ende der ersten Jahreshälfte 2023 veröffentlichte die Taskforce ihren ersten Zwischenbericht, der wertvolle Erkenntnisse zu ua. der Veränderung der Marktkonzentration in den Netzgebieten sowie das Wechsel- und Angebotsverhalten auf den Märkten für die Belieferung von Endkundinnen und Endkunden mit Strom und Gas lieferte.
Die Ergebnisse des Zwischenberichts waren von längeren und intensiven Untersuchungen getragen, wobei auch mehrere verbindliche Auskunftsverlangen an die Vertriebsgesellschaften der Landesenergieversorger, größere Stadtwerke und an die Verbund AG versendet wurden. Zu den Ergebnissen im Einzelnen siehe die gemeinsame Pressemitteilung der BWB und der E-Control vom 27.06.2023.
Verlängerung der Taskforce; neuer Schwerpunkt Gasmarkt
Die Taskforce untersucht insbesondere auch das Verhältnis der Preisentwicklung im Zusammenhang mit dem Bestehen der Stromkostenbremse. Die Stromkostenbremse ist als finanzielle Entlastungsmaßnahme der Bundesregierung für die österreichische Bevölkerung beschlossen worden und legt einen „Preisdeckel“ für die von den Energielieferanten angebotenen Energiepreisen pro Kilowattstunde (siehe etwa Information des BMK) auf. Ursprünglich war die Dauer der von der Bundesregierung beschlossenen und seit 01.12.2023 in Kraft getretenen Stromkostenbremse bis März 2024 gesetzt worden. Nach einer ersten zeitlichen Ausdehnung bis Juni 2024 erfährt diese nun eine weitere Verlängerung bis zum Jahresende 2024.
Die Taskforce nimmt die Verlängerung der Stromkostenbremse, des Stromkostenergänzungs- und Netzkostenzuschusses zum Anlass, um die eigene Zeitdauer der Taskoforce bis Ende 2024 auszudehnen.
Seit Erscheinen des ersten Zwischenberichts der Taskforce im Juni 2023 zeigen sich die Gaspreise für Bestandskund:innen, trotz fallender Großhandelspreise am Gasmarkt, lange Zeit konstant hoch. Zu erwarten gewesen wäre allerdings ein schnelleres Absinken im Vergleich zu Strom, vor allem, weil von Gasversorgern in der Vergangenheit für Preisanpassungen kurzfristigere Beschaffungsstrategien als bei Strom angeführt wurden. Ebenso hinkt der Preisrückgang bei Gas im europäischen Vergleich hinterher: Österreich findet sich hier lediglich im oberen Durchschnitt wieder.
Anders als im Bereich Strom, ist es auf dem Gasmarkt zu keiner staatlichen Hilfestellung, wie durch den Stromkostenzuschuss, gekommen. Die Belastung hoher Gaspreise für Endverbraucher:innen ist daher deutlich spürbarer im Haushaltsbudget. Die Entwicklung der Gaspreise ist auch deshalb besonders als Beitrag zur Inflation beobachtbar. Diese Gründe lassen insgesamt auf Hindernisse für einen effektiven Wettbewerb am Gasendkundenmarkt schließen.
Aus diesen Gründen wurde beschlossen, insbesondere die Gaspreise für Haushalte bzw Unternehmen in den näheren Fokus der Taskforce zu rücken.
Die BWB und die E-Control werden mit dem Ende der Verlängerung der Stromkostenbremse einen abschließenden Endbericht veröffentlichen.
„Strom und Gas sind essentielle Güter für jeden österreichischen Haushalt und die Betriebe. Die Entwicklung bei den Gaspreisen ist trotz sinkender Großhandelspreise besorgniserregend hoch, wir werden das jetzt wettbewerblich untersuchen.“, so die Generaldirektorin für Wettbewerb, Natalie Harsdorf-Borsch.
Und Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der E-Control, ergänzt dazu: „In den ersten Monaten des heurigen Jahres beobachten wir weiterhin sinkende Preise am Großhandel. Wir erwarten deshalb, dass die Konsument:innen diese Entwicklung auch zeitnah in ihren Geldbörsen spüren. Vor allem bei den Bestandskundenpreisen sehen wir noch deutliches Potenzial nach unten.“
Rückfragehinweis:
Bundeswettbewerbsbehörde:
Mag. Abanoub Tadros
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