Fall V RST 01/25
Sachverhalt
Im Rahmen der Marktüberwachung des sekundären Regelenergiemarkts (aFRR) in der Regelzone der APG stellte die E-Control fest, dass ein präqualifizierter Regelreserveanbieter an einem Liefertag im Winter 2024 direkt nach einem Vollabruf eine Vielzahl von Geboten für negative Sekundärregelreserve für spätere Zeitscheiben desselben Tages auf das Preislimit von -15.000 EUR/MWh modifizierte. Der Anbieter hatte für den betreffenden Liefertag Zuschläge und Vergütung in der Leistungsausschreibung erhalten und war damit zur Abgabe von Geboten in der Energieausschreibung verpflichtet.
Das Ermittlungsergebnis zeigte, dass mit der Modifikation Abrufe vermieden werden sollten, nachdem die Anlage absehbar nicht mehr als lieferfähig eingestuft wurde und die gegenüber dem Übertragungsnetzbetreiber im Präqualifizierungsprozess beschriebenen Kompensationsmaßnahmen teils nicht zur Verfügung standen. Ein Teil dieser Gebote wurde dennoch zugeschlagen und abgerufen und war aufgrund des Pay-as-cleared-Mechanismus in mehreren Lieferzeitscheiben preissetzend. Die Kosten der APG für Sekundärregelreserve waren dadurch an diesem Tag mit rund EUR 5 Mio außerordentlich hoch und waren letztlich von den Netzkunden zu tragen.
Zudem hatte der Marktteilnehmer in zwei Fällen geänderte Informationen im REMIT-Registrierungsformblatt (CEREMP) nicht aktualisiert, was im Ermittlungsverfahren offenkundig wurde.
Rechtliche Würdigung
Regelenergiemarkt als Energiegroßhandelsmarkt
Verträge mit dem Regelzonenführer über die Vorhaltung und Aktivierung von Regelreserve sind Energiegroßhandelsprodukte iSd Art 2 Z 4 lit a REMIT. Der Regelenergiemarkt ist daher ein Energiegroßhandelsmarkt, auf den REMIT vollumfänglich anwendbar ist.
Registrierungspflichten (Art 9 Abs 5 REMIT)
Änderungen der im Registrierungsformblatt angegebenen Stammdaten, insbesondere Name und Adresse, sind unverzüglich mitzuteilen, vor allem da die Mitteilung in CEREMP jederzeit selbst vorgenommen werden kann. Dieser Verpflichtung kam der Marktteilnehmer in zwei Fällen nicht nach, was das Verfahren verzögerte.
Marktmanipulation (Art 5 iVm Art 2 Z 2 lit a sublit i, ii, iii REMIT)
Die E-Control prüfte das Marktverhalten anhand der drei Tatbestandsvarianten (i, ii, iii) des Art 2 Z 2 lit a REMIT.
Die E-Control kam in diesem Fall zum Ergebnis, dass falsche oder irreführende Signale (sublit i) durch Gebote gesendet wurden, die kein tatsächliches Kauf- bzw Verkaufsinteresse widerspiegelten, sondern dazu dienten, eine Aktivierung zu vermeiden und vertragliche Ausfallsregelungen zu umgehen. Dies insbesondere auch, da die Gebotshöhe nicht durch andere ökonomische oder technische Umstände nachvollziehbar begründet werden konnte. Solche „non-genuine“ Gebote iSd ACER Guidance sind geeignet, bei verständigen Marktteilnehmern eine Fehlvorstellung über Angebot und Preis hervorzurufen. Unerheblich ist dabei, ob die zugeschlagenen Gebote letztlich erfüllt werden konnten oder ob andere Marktteilnehmer tatsächlich getäuscht wurden, weil bereits die reine Täuschungseignung genügt. Die Wahrnehmbarkeit ist durch die Veröffentlichung der Ausschreibungsergebnisse vor Lieferbeginn gegeben.
Dadurch wurde ein künstliches Preisniveau (sublit ii) erzeugt, da solche Gebote in weiterer Folge dennoch abgerufen wurden und in einem Pay-as-cleared-System für alle aktivierten Anbieter preissetzend wirken. Der Preis spiegelte nicht das Ergebnis eines fairen Zusammenspiels von Angebot und Nachfrage wider, sondern die Umgehungsabsicht des Bieters.
Darüber hinaus lag eine Vorspiegelung falscher Tatsachen bzw Täuschung (sublit iii) vor, da die irreführenden Gebote auf einem täuschenden Verhalten außerhalb des Marktes aufbauten. Das war der Fall, da das gegenüber dem Regelzonenführer im Präqualifikationsverfahren vorgelegte Konzept tatsächlich nicht vollständig erfüllbar war, etwa weil die darin beschriebenen Flexibilitäten und Kompensationsmaßnahmen de facto nicht existierten, und die Gebote gerade dazu dienten, dieses Einsatzkonzept dennoch scheinbar zu erfüllen.
Für die Strafbarkeit genügt Fahrlässigkeit gemäß § 5 Abs 1 VStG. Allgemeine REMIT-Compliance-Policies und Schulungen ersetzen kein wirksames Kontrollsystem, das die Einhaltung der Vorschriften im Handelsbetrieb tatsächlich überwacht.
Sanktionen und Verfall
Erschwerend wirkten die hohe Anzahl der zur Preisbeeinflussung geeigneten Gebote, das extreme Preisniveau, die daraus resultierenden außerordentlich hohen Kosten für die Netznutzer sowie die lange Dauer der Täuschung über das Konzept. Der Unionsgesetzgeber hat außerdem die Strafrahmen mit Art 18 Abs 4 REMIT seit 7.5.2024 erheblich erhöht, sodass auch Verstöße gegen Art 9 Abs 5 REMIT nicht per se geringfügig sind. Strafmildernd wurden Unbescholtenheit und kooperatives Verhalten berücksichtigt. Der erzielte Vermögensvorteil war gemäß § 103 Abs 2 ElWOG 2010 für verfallen zu erklären.
Gegen den verantwortlichen Geschäftsführer verhängte die E-Control Geldstrafen von je EUR 25.000 für zwei voneinander unabhängige Verstöße gegen Art 9 Abs 5 REMIT sowie je EUR 75.000 für die Erfüllung zweier Tatbestände des Verbots der Marktmanipulation gem Art 5 REMIT, insgesamt somit EUR 200.000 zuzüglich EUR 20.000 Verfahrenskosten. Der erzielte Vermögensvorteil (rund EUR 200.000) wurde für verfallen erklärt.
Die Verhängung der Geldstrafen erfolgte noch auf Grundlage des Strafrahmens des ElWOG 2010.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.
