Nutzungsbedingungen für die Preistransparenzdatenbank der E-Control 2

Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer (Betreiber von CNG-Tankstellen) und Energie-Control Austria für die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgaswirtschaft, dem Betreiber der Preistransparenzdatenbank (nachfolgend: „E-Control“). Die Nutzung der Preistransparenzdatenbank setzt voraus, dass der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt.

Registrierung und Benützung

Betreiber von Tankstellen, die auch Verbrauchern (§ 1 KSchG) komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas – CNG) gewerbsmäßig anbieten, können sich als Nutzer der Preistransparenzdatenbank bei E-Control registrieren.

Im Rahmen der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbedingungen zur Begründung des Nutzungsverhältnisses.

Eine Überlassung der Zugangsdaten an Dritte ist nicht zulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

E-Control stellt den Nutzern die Dienste der Preistransparenzdatenbank kostenfrei zur Verfügung. Sie übernimmt jedoch keine Kosten, die den Nutzern aus der Benützung entstehen.

Datenschutz

Die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten dürfen von E-Control gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Preistransparenzdatenbank auf der Seite www.spritpreisrechner.at im Internet veröffentlicht werden.

Die Standort- und Preisdaten aus der Preistransparenzdatenbank in Bezug auf CNG können Dritten (insb Autofahrerklubs) über eine Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden, soweit dies mit dem Verarbeitungszweck in sachlichem Zusammenhang steht.

Pflichten des Nutzers

Nutzer haben jeweils die an ihrem Tankstellenareal ausgezeichneten Preise für komprimiertes Erdgas (Compressed Natural Gas – CNG) spätestens innerhalb einer halben Stunde nach der jeweiligen Preisänderung an die Preistransparenzdatenbank der E-Control in elektronischer Form zu melden. Für die Übermittlung ist eine der für die Preistransparenzdatenbank zur Verfügung stehenden technischen Kommunikationskanäle (derzeit: Webportal) zu verwenden.

Im Falle einer Nichtbekanntgabe oder einer nicht rechtzeitigen Bekanntgabe oder bei Abgabe einer falschen Meldung, kann E-Control den Nutzer für die Dauer von einer Woche sperren. Dies hat zur Folge, dass der Nutzer weder Preismeldungen an E-Control vornehmen kann noch, dass seine Preise und Daten veröffentlicht werden. Im Wiederholungsfalle kann eine Sperre von bis zu zwei Wochen ausgesprochen werden. Nach dreimaliger Nichtbekanntgabe, nicht rechtzeitiger Bekanntgabe oder Falschmeldung kann der Nutzer von der Nutzung der Seite auf Dauer ausgeschlossen werden.

Haftungsausschluss:

E-Control haftet weder für falsch noch für nicht gemeldete Daten.

Für Schäden aus Unterbrechung der Leistung, Unregelmäßigkeiten oder Schlechterfüllung haftet E-Control nur bei Vorsatz. Die Haftung ist für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder bloß mittelbaren Schaden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

Beendigung der Benützung

Das Nutzungsverhältnis endet durch Abmeldung durch den Nutzer, durch dauernden Ausschluss des Nutzers durch E-Control oder durch Einstellung der Dienste durch E-Control.

Änderung oder Einstellung durch den Betreiber

E-Control behält sich vor, die Dienste der Preistransparenzdatenbank jederzeit zu ändern oder gänzlich einzustellen.

Rechtswahl

Auf dieses Nutzungsverhältnis ist das materielle österreichische Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des österreichischen internationalen Privatrechtes und des UN-Kaufrechtsübereinkommens anzuwenden.

Für den Fall von Streitigkeiten welcher Art immer aus diesen Nutzungsbedingungen oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, sowie über das Zustandekommen des Nutzungsverhältnisses und seiner Rechtswirksamkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts für Wien Innere Stadt vereinbart.

Schriftformerfordernis

Diese Nutzungsbedingungen sind abschließend. Mündliche Nebenabreden, welcher Art auch immer, bestehen zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Nutzungsvereinbarung nicht. Die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers ist ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen nichtig, undurchführbar oder ungültig sein oder werden, so hat dies nicht die Nichtigkeit dieser Nutzungsbedingungen zur Folge. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses verpflichten sich für diesen Fall, anstelle der nichtigen, undurchführbaren oder ungültigen Bestimmungen eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen, undurchführbaren oder ungültigen Regelung verfolgten Zweck am wirtschaftlich nächsten kommt.

Datenschutzerklärung für die Registrierung

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine der E-Control von mir zur Verfügung gestellten Daten gespeichert, verarbeitet und im Rahmen der Preistransparenzdatenbank auf der Seite www.spritpreisrechner.at im Internet veröffentlicht werden. Weiters erkläre ich mich damit einverstanden, dass die Standort- und Preisdaten aus der Preistransparenzdatenbank in Bezug auf CNG Dritten (insb Autofahrerklubs) über eine Schnittstelle zur Verfügung gestellt werden können, soweit dies mit dem Verarbeitungszweck in sachlichem Zusammenhang steht. Diese Einverständniserklärung ist jederzeit widerruflich.