E-Control und BWB: Bilanz zur Wettbewerbsinitiative Gas

Bestimmungen zum Abbau von Markteintrittsbarrieren sowie eine Verbesserung der Information und Transparenz für Endkunden – Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung des Wettbewerbs am Gasmarkt nicht ausreichend - Erste Ergebnisse sind erreicht worden, aber weitere Punkte seitens Gasunternehmen noch offen

Wien (12. November 2009) – Die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde ziehen nun über die aufgrund massiver Gaspreissteigerungen initiierte Wettbewerbsinitiative Gas (WIG) Bilanz. Mit der WIG sollten Maßnahmen zum Abbau von Markteintrittsbarrieren – sowohl in den Beschaffungs- als auch in den Endkundenmärkten – sowie eine Verbesserung der Information und Transparenz für Endkunden geschaffen werden. „Die jetzt erzielten Ergebnisse sind zwar ein erster kleiner Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend, um damit dauerhaft eine Verbesserung des Wettbewerbs am Gasmarkt zu gewährleisten.“, ziehen die Geschäftsführer der Energie-Control Austria, DI Walter Boltz, und der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde, Dr. Theodor Thanner, Bilanz.

Verbesserungen auf der Beschaffungsseite weiterhin unzureichend

Die größte Hürde für einen funktionierenden Wettbewerb am Gasmarkt ist der Zugang zu einem ausreichend liquiden Großhandelsmarkt. Transportengpässe an allen Übergabepunkten nach Österreich erschweren nach wie vor den Zugang zu Endkunden für neue Anbieter. Auch im Zuge von zahlreichen Missbrauchsverfahren zur Weitergabe nicht genutzter Leitungskapazitäten sowie zur Schaffung der netztechnischen Voraussetzungen für eine Gasbörse, konnte das Grundproblem nicht gelöst werden. Nach wie vor sind es vertragliche Engpässe, die den Zugang zu den Grenzübergabepunkten blockieren, obwohl die Leitungen physisch oft ungenutzt bleiben.
„Hier ist der Gesetzgeber gefordert, im Rahmen der Umsetzung des 3. Energiemarkt-Liberalisierungspaktes, den Rechtsrahmen für einen funktionierenden Großhandelsmarkt zu verbessern.“, hofft Walter Boltz. Und weiter: „Ohne die Schaffung eines virtuellen Handelspunktes und einer effizienteren Kapazitätsverwaltung in den Fernleitungen, wird die geplante Gasbörse in Baumgarten nur schwer den Anschluss an andere Handelsplätze in Europa finden.“
Gerade heuer, wo Gas auf nordeuropäischen Spotmärkten um die Hälfte günstiger ist als die Gaslieferungen aus langfristigen, ölpreisgebunden Verträge, würden viele österreichische Gaskunden von diesem Preisrutsch profitieren können, wenn es einfacher möglich wäre, Gas aus den Niedrigpreisregionen nach Österreich zu bringen.

„Nicht gelöst ist nach wie vor auch die Thematik OMV und Importverträge. Die Zusage der OMV, als Vertragspartner aus allen Importverträgen auszusteigen, wurde leider noch immer nicht vollständig umgesetzt“., bedauert Theodor Thanner die schleppende Umsetzung der Ergebnisse der Branchenuntersuchung aus dem Jahr 2006.

Nur wenige Zusagen der Branche für Verbesserungen für Endkunden

Im Endkundenmarkt kann nach wie vor nicht von gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Anbietern ausgegangen werden. „Durch die – nur dem Buchstaben des Gesetzes nach und nicht mit Leben erfüllte - Umsetzung der Entflechtung der etablierten Anbieter bleiben diesen immer noch Spielräume zur Bevorzugung des verbundenen Unternehmens.“, kritisiert Walter Boltz. Zwar gibt es Gleichbehandlungsprogramme, die aber aufgrund allgemeiner Formulierungen diesen Spielraum nicht eindämmen.

Einfache Maßnahmen abgelehnt

Die E-Control und die Bundeswettbewerbsbehörde haben deshalb jeweils einen Verhaltenskodex für Netzbetreiber und Gaslieferanten vorgeschlagen. Diese sollten klare Spielregeln für das Verhalten mit Kunden umfassen. Leider konnten sich die Gasunternehmen auch nach monatelangen Diskussionen nicht dazu durchringen, einen derartigen Verhaltenskodex für Netzbetreiber, der deutliche Verbesserungen für die Konsumenten bringen sollte, anzunehmen. „Für uns ist das völlig unverständlich, da dies relativ einfach und mit wenig Kosten umsetzbar gewesen.“, bedauern Boltz und Thanner.

Jährliches Informationsblatt für die Konsumenten

Zugesagt wurde jedoch, dass die Gasnetzbetreiber künftig einmal jährlich ein Informationsblatt an ihre Kunden verschicken, in dem über die Wechselmöglichkeit des Gaslieferanten informiert wird.
Ein weiterer Vorschlag der Behörden war die Gestaltung der Rechnungen an die Gaskunden nach von der E-Control entwickelten Musterrechnungen. Dass der daraufhin vorgelegte Vorschlag des Fachverbands Gas Wärme - zumindest teilweise - an die Musterrechnung der E-Control angelehnt ist, wird von der Bundeswettbewerbsbehörde und der E-Control grundsätzlich begrüßt. „Eine Verbesserung der Situation der Gaskunden Österreichs wird aber von der tatsächlichen Umsetzung der Musterrechnung abhängen.“, sind sich Boltz und Thanner einig. Und abschließend: „Insgesamt ist es sehr bedauerlich, dass es nicht möglich ist, auf für die Gasunternehmen freiwilliger Basis mehr Verbesserungsmaßnahmen für die österreichischen Gaskunden am heimischen Gasmarkt zu erreichen. Dies zeigt, dass diese nur durch Verbesserungen im rechtlichen Rahmen erreicht werden können, wie dies im Rahmen der Umsetzung des 3 Paketes möglich wäre.“, so Boltz und Thanner abschließend.