Entscheidungen in Streitschlichtungsverfahren gem. § 21 Abs. 2 ElWOG

Entscheidungen in Streitschlichtungsverfahren gem. § 21 Abs. 2 ElWOG

 

ECK vom 2.3.2011, K STR 62/10 (0,1 MB)

  • Der Antrag, die Antragsgegnerin sei verpflichtet, das unter dem Titel „Transformatortausch (-transport)“ verrechnete Netzzutrittsentgelt […] sowie das unter dem Titel „Öffnen und Schließen des Transportschachtes“ verrechnete Netzzutrittsentgelt […] an die Antragstellerin zurückzuzahlen, wird abgewiesen.

 

ECK vom 22.12.2009, K STR 82/09

  • Kein Anspruch des Kunden auf Wechsel der Netzebene bei bereits bestehender Anlage, Auslegung des Punktes IV der Allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz, § 38 oö ElWOG. Erhaltungspflicht für Trafogebäude/Traforaum

  • Herunterladen: K STR 82_09 Netzebenenwechsel_anonym22Dez09.pdf (164,80 kB)

 

ECK vom 4.11.2009, K STR 31/09

 

ECK vom 14.9.2009, K STR 09/05

  • Bestimmung der Netzebene für Abrechnung des Netzverlustentgeltes, keine Ausnahme bei kurzer Anschlußanlage (hier 15 Meter)

  • Herunterladen: Bescheid09_05Eigentumsgrenze.pdf (94,20 kB)

 

ECK vom 5.8.2009, K STR 18/09

  • Netzanschluss Ebene 7, Netzebenenwechsel, kein Recht des Kunden auf Übertragung des Eigentums an der Leitung, Haftung für Privatleitungen gegenüber Dritten, Verantwortung für die Abschaltung von Privatleitungen

  • Herunterladen: K-STR-18_09 Netzebene_SchutzdesEigentums_140709.pdf (134,60 kB)

 

ECK vom 19.5.2009, K STR 14/09

  • Keine Verschiebung der Eigentumsgrenzen durch Bescheid der Energie-Control Kommission möglich, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt.

  • Herunterladen: 190509-kstr-1409.pdf (27,70 kB)

 

ECK vom 20.4.2009, K STR 03/09

  • Abweisung eines Antrags festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet ist, der Antragsgegnerin Netzverlustentgelte gemäß § 6 Abs. 1 iVm § 20 Z 5 SNT-VO 2009 zu bezahlen.

  • Herunterladen: 200409-kstr-0309.pdf (26,90 kB)

 

ECK vom 20.4.2009, K STR 02/09

  • Zurückweisung eines Antrags festzustellen, dass die Antragstellerin nicht verpflichtet sei, der Antragsgegnerin ein Systemdienstleistungsentgelt gemäß § 25 Abs 1 Z 4 ElWOG zu bezahlen

  • Herunterladen: 200409-kstr-0209.pdf (36,80 kB)

 

ECK vom 25.3.2009, K STR 01/09

  • Zulässigkeit der Verrechnung von Netzbereitstellungsentgelt an Neukunden im Falle der Nichtbezahlung durch den Altkunden. Verjährung der Forderung auf Netzbereitstellungsentgelt innerhalb von drei Jahren ab Abschluss des Netzzugangsvertrages.

  • Herunterladen: 250309-kstr-0109.pdf (28,60 kB)

 

ECK vom 22.10.2008, K STR 07/08

  • § 21 Abs 2 ElWOG setzt voraus, dass im Rahmen des Streitschlichtungsverfahrens eine Frage aus dem Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Netzzugangsberechtigtem zueinander (arg „aus diesem Verhältnis“), also eine Frage des Netzzuganges, zu behandeln ist. Wenn also der Antragsteller in ein anderes Netz einspeist, als der Antragsgegner betreibt, kann eine solche Frage nicht vorliegen, weshalb diesbezügliche Anträge zurückzuweisen sind

  • Herunterladen: 221008-kstr-0708.pdf (27,00 kB)

 

ECK vom 20.8.2008, K STR 04/08

  • Der Netzbetreiber ist zur richtigen Zuordnung des Zählers zu den Geräten des Kunden verpflichtet, da er selbstverantwortlich die Messung des Stromverbrauches des Kunden übernimmt.

  • Herunterladen: 200808-kstr-0408.pdf (36,60 kB)

 

ECK vom 28.4.2008, K STR 01/08

  • Abgrenzung Netzzutrittsentgelt - Netzbereitstellungsentgelt, Eigentumsgrenze, Investitionen im vorgelagerten Netz, welche Investitionen sind durch das Netzbereitstellungsgelt abgegolten, welche Investitionen muß der Netzkunde als Netzzutrittsentgelt bezahlen

  • Herunterladen: 280408-kstr-0108.pdf (22,80 kB)

 

ECK vom 11.1.2008 K STR 20/07

  • Baumschnitt und Ausästungen von Bäumen des Kunden durch den Netzbetreiber, Regelungen dazu in den Allgemeinen Bedingungen, Sicherheitsinteressen des Netzbetreibers, Abwägung mit Interessen des Kunden an einem Sichtschutz

  • Herunterladen: Bescheid-Baumschnittanonym090108.pdf (119,80 kB)

 

ECK vom 21.08.2007, K STR 02/07

  • Netzebenezuordnung im Einkaufszentrum: Zuordnung von Anlagenteilen, die sich im Dritteigentum (Einkaufszentrumseigentümer) befinden - Abgrenzung Netzebene 5, 6 und 7

  • Herunterladen: Bescheidanonym210807KSTR02_07.pdf (41,00 kB)

 

ECK vom 21.11.2006, K STR 10/06

  • Netzebenenzuordnung (NE 6 oder 7) bei Leitungen im Dritteigentum (Einkaufszentrum)

  • Herunterladen: 211106-kstr-1006.pdf (101,40 kB)

 

ECK vom 30.5.2006, K STR 04/06

  • Rückzahlungsbegehren von Stranded Costs-Beiträgen eines zugelassenen Kunden im Zeitraum 19.2.1999 bis zum 30.9.2001

  • Herunterladen: 300506-kstr-0406.pdf (137,80 kB)

 

ECK vom 22.3.2006, K STR 16/05

  • Verrechnung der Gebrauchsabgabe nach dem Wiener Gebrauchsabgabegesetz an Kunden in Niederösterreich

  • Herunterladen: 220306-kstr-1605.pdf (127,30 kB)

 

ECK vom 15.2.2006, K STR 03/05

  • Zugang zum Verteilernetz; Anwendungsbereich der Altvertragsregelung in § 70 Abs 1 ElWOG; Teilnichtigkeit von Verträgen, welche die genehmigten Allgemeinen Bedingungen abbedingen, diesen widersprechen, oder die SNT-VO unterlaufen; Saldierung von Zählpunkten; Sonderregelungen in Netzzugangsverträgen; Anwendungsumfang von § 21 ElWOG/§ 16 Abs 1 Z 5 E-RBG.

  • Herunterladen: 150206-kstr-0305.pdf (122,90 kB)

 

ECK vom 16.12.2005 K STR 11/05

  • Der Netzbetreiber ist nicht verpflichtet, für Kunden Leistung vorzuhalten, die über die erworbene Leistung hinausgeht. "Technisch bereitgestellte Leistung" bedeutet nicht "erworbene Leistung". Ortsnetzstützung, dadurch Einschränkungen bei der Nutzung der vollen Transformatorleistung.Verfahrensrecht: Rechtsnachfolge im laufenden Verfahren.

  • Herunterladen: BescheidanonymVorhaltungvonLeistung161205.pdf (21,10 kB)

 

ECk vom 30.8.2005 K STR 04/05

  • Netzebene richtet sich nach der Eigentumsgrenze, Feststellung der Eigentumsgrenze bei Fehlen einer expliziten vertraglichen Regelung anläßlich der Errichtung, originärer Eigentumserwerb. Netzebene ist nicht verhandelbar und richtet sich danach, wo die Anlage angeschlossen ist. Netznutzungsverträge, die entgegen der tatsächlichen Eigentumsgrenze eine andere Netzebene vereinbaren, sind diesbezüglich nichtig (§ 879 ABGB).

  • Herunterladen: bescheid-anonymNetzebene-250705.pdf (19,90 kB)

 

ECK vom 3.12.2003, K STR 05/03

  • Verhältnis der Grundinanspruchnahme-Bestimmungen in den Verteilernetzbedingungen zu eisenbahnrechtlichen Sondervorschriften, Trassenquerungen

  • Herunterladen: 031203-kstr-0503.pdf (107,80 kB)

 

ECK vom 16.4.2003, K STR 06/02

  • Abtransportverträge, Altverträge gem § 70 Abs 1 ElWOG, Verhältnis der Abtransportverträge zu den festgesetzten Systemnutzungstarifen; Verfahrensrecht: Umfang der Zuständigkeit der ECK gem § 16 Abs 1 Z 5 E-RBG iVm § 21 Abs 2 ElWOG

  • Herunterladen: bescheid-K-STR-06-02-170403-anonym.pdf (115,80 kB)

 

ECK vom 21.1.2003, K STR 02/02

  • Sind Öko- und KWK-Zuschläge im Pauschalentgelt enthalten?

  • Herunterladen: 210103-kstr-0202.pdf (198,60 kB)

 

ECK vom 11.9.2002, K STR 01/02

  • Zusammenfassung von Zählpunkten und Anwendung der Systemnutzungstarife

  • Herunterladen: 110902-kstr-0102.pdf (68,10 kB)

 

 

ECK vom 13.2.2002, K STR 01/01

  • Streitschlichtung iS von § 21 ElWOG iVm § 16 E-RBG über die Anwendung der Systemnutzungstarife

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