EU-Beihilfenpapier ist wichtiger Schritt für marktbasierte Förderung von Ökostrom

Regulator unterstützt Leitlinien der EU-Kommission für marktorientiertere Ökostromfördersysteme

Die EU-Kommission hat heute, Mittwoch, ihre Leitlinien für Subventionen (im EU-Recht Beihilfen genannt) verabschiedet. Nach Ansicht der Kommission soll die Förderung von Ökostrom marktorientierter und effizienter werden, langfristige und fixe Einspeisetarife sollen auslaufen. Eine Meinung, die die Regulierungsbehörde E-Control teilt. „Wir brauchen mehr fairen Markt und weniger Förderungen für die unterschiedlichen Energieformen“, betont Vorstand Martin Graf. Einspeisetarife hätten in der Vergangenheit ihre Berechtigung gehabt und Erfolge erzielt, um als Starthilfe den Ausbau von Ökostromanlagen für Wind, Photovoltaik & Co. voranzutreiben. „Nun sind wir in einer neuen Phase“, sagt Graf. „Bestehende Einspeisetarifsysteme sollen sich mehr am Markt orientieren oder durch Alternativen wie Investitionsunterstützung ersetzt werden.“

Erneuerbare in Markt integrieren

Wie andere Technologien auch müssten die Erneuerbaren in den Markt integriert werden. „Die Erneuerbaren müssen den geförderten Bereich verlassen und den Gesetzen von Angebot und Nachfrage stärker unterliegen“, fordert Graf. Das derzeitige Einspeisetarifsystem ist völlig vom Markt entkoppelt. Betreiber derartiger Anlagen erhalten staatliche Zahlungen für derzeit dreizehn Jahre. Ob der Strom gerade nachgefragt wird oder nicht ist egal – die Förderung wird bezahlt, sobald die Ökostromanlagen ins Netz einspeisen. Erst nach Auslaufen der Förderdauer müssen sich die Technologien am Markt bewähren. „Gerade in den nächsten Jahren fallen erste Windanlagen aus den Förderungen heraus und brauchen daher faire Preise am Markt, daher gibt es auch ein Interesse der Ökostrombranche am Funktionieren des Energiemarktes“, so Graf weiter.

Stärkere Verantwortung der Ökostromproduzenten für Netzstabilität

Die von der EU-Kommission geforderte stärkere Verantwortung von Ökostromproduzenten für die Versorgungssicherheit wird von der E-Control ebenfalls unterstützt. „Um das Stromnetz stabil zu halten müssen Erzeugung und Verbrauch stets in Balance sein, in Österreich leistet hier die Windkraft bereits einen gewissen Anteil“, erläutert Graf. „Zukünftig sind aber die Ökostromproduzenten stärker gefordert, einen Beitrag zu leisten.“ So könnten diese etwa zukünftig auch mehr Verantwortung bei der für die Stabilität des Stromnetzes nötigen Regel- und Ausgleichsenergie übernehmen und neue Geschäftsmodelle für die Windkraft in Zukunft entwickeln.

Insgesamt sei das „Guidance Paket“ der EU-Kommission ein wichtiger Schritt, um die Effizienz und auch die Akzeptanz der Erneuerbaren-Fördersysteme in der Europäischen Union zu verbessern und die Schaffung eines gemeinsamen Marktes voranzutreiben, so Martin Graf. „Gleichzeitig sind auch Förderungen von konventionellen Kraftwerken wie Kohle oder Atom kritisch zu hinterfragen“, ergänzt Graf.