Eine neue Energiestrategie für die EU – eine Vorschau

Eine neue Energiestrategie für die EU – eine Vorschau

Im März 2007 haben sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auf einen Energieaktionsplan 2007-2009 geeinigt. Dieser sah nicht nur das 3. Liberalisierungspaket vor, sondern legte auch die Eckpunkte des Energie- und Klimapakets („20-20-20“) fest – die Grundlage für weitere Legislativakte im Energiebereich der letzten Jahre. Um die guten Erfahrungen mit diesem Ansatz fortzuführen, hat sich die Kommission entschlossen, eine neue Energiestrategie für 2011-2020 zu entwickeln.

Ausgangspunkt für die neue Energiestrategie war eine Analyse der in den letzten Jahren erreichten Ziele. Diese wurde im sogenannten Stock-taking document im Juni dieses Jahres vorgelegt. Dieses diente auch als Konsultationsdokument, zu dem mehr als 200 Stellungnahmen eingegangen sind. Die zentralen Ergebnisse wurden im Rahmen eines Meetings der Generaldirektoren für Energie Anfang Oktober vorgestellt.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für die neue Energiestrategie 2011-2020 soll am 10. November vorgelegt werden mit dem Ziel, dass diese von den Staats- und Regierungschefs beim Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates im März 2011 angenommen wird. Zur Vorbereitung des Frühjahrsgipfels wird von Präsident van Rompuy am 4. Februar 2011 zu einem Sondergipfel eingeladen, der der Energiestrategie gewidmet sein soll.

Die Eckpunkte der Energiestrategie 2011-2020 werden – laut Vorentwurf der Energiestrategie, welcher der E-Control vorliegt – folgende sein:

  • Ein energieeffizientes Europa: Um das Energieeffizienzziel, 20% des EU-Energieverbrauches gemessen an den Prognosen für 2020 einzusparen, erreichen zu können, sind weitere konkrete Maßnahmen notwendig. Die größten Einsparpotenziale werden im Transportsektor und bei Gebäuden gesehen. Daneben sollen umfangreiche Begleitmaßnahmen in allen Lebensbereichen vorgeschlagen werden. Als erste Maßnahme soll Anfang 2011 von der Europäischen Kommission ein neuer Energieeffizienzaktionsplan vorgelegt werden, dem weitere konkrete Legislativvorschläge folgen sollen.

  • Ein pan-europäischer Energiebinnenmarkt: Der Fokus liegt dabei auf der sorgfältigen Umsetzung des 3. Energieliberalisierungspaketes und auf dem Bereich Infrastruktur. Auf europäischer Ebene liegt das Augenmerk vor allem auf der Einrichtung der neuen EU-Energieregulierungsagentur und der Implementierung des neuen Regulierungsrahmens, d.h. die Entwicklung von Framework Guidelines und Netzkodizes. In diesem Zusammenhang beabsichtigt die Kommission vor Ende 2010 einen Verordnungsvorschlag für einen europäischen Rahmen für Marktintegrität und Transparenz im Energiehandel vorzulegen.

  • Ausbau der europäischen Führung im Technologiebereich: Aufbauend auf dem Strategic Energy Technology Plan (SET-Plan) soll die Führerschaft der EU im Bereich Energietechnologie weiter ausgebaut werden. Dazu sollen vier neue europäische Projekte eingesetzt bzw. gestärkt werden, die sich mit Smart Grids , der Speicherung von elektrischem Strom, der Produktion von Biotreibstoffen und Smart Cities beschäftigen.

  • Energiekonsumenten und Energiesicherheit: Ein weiteres Element der neuen Energiestrategie ist den Konsumenten gewidmet, um den Energiemarkt konsumentenfreundlicher zu gestalten. Auch dafür ist die ordentliche Implementierung des 3. Energieliberalisierungspaketes von großer Bedeutung.

  • Externe Energiepolitik: Hier wiederholt die Kommission ihren Vorschlag, dass die EU bei den Kontakten mit Lieferantenländern mit einer Stimme sprechen soll, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Dazu sollen neue Energiepartnerschaften eingegangen und bestehende Beziehungen weiterentwickelt werden.

Gesamtziel der neuen Energiestrategie 2011-2020 ist eine Europäisierung der Energiepolitik. Die meisten der für die Umsetzung der Strategie notwendigen Legislativvorschläge sollen in den nächsten 18 Monaten vorgelegt werden. Parallel dazu wird die Kommission voraussichtlich bis Mitte 2011 auch eine Energy Roadmap 2050 vorlegen, die Wege zur Erreichung des langfristigen EU-Ziels einer kohlenstoffarmen bzw. -freien Wirtschaft aufzeigen soll.