Das Schlichtungsverfahren im Detail

Die Mitarbeiterinnen der Schlichtungsstelle prüfen den Schlichtungsantrag und die Beschwerde nach ihren Möglichkeiten. Damit die Schlichtungsstelle tätig wird, ist es erforderlich, dass der Kunde bereits selbst mit dem jeweiligen Unternehmen Kontakt aufgenommen und einen Lösungsversuch unternommen hat.

Wenn aufgrund der vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen, sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Bedingungen, die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fragen direkt beantwortet werden können, wird von der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vorerst abgesehen und dem Beschwerdeführer ohne Einholung einer Stellungnahme vom Elektrizitäts- bzw. Gasunternehmen direkt geantwortet. Handelt es sich beim Beschwerdeführer um einen Konsumenten im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979 wird er in der Beantwortung darauf hingewiesen, dass er für den Fall, dass er mit den Ausführungen der Schlichtungsstelle nicht zufrieden ist, ein Verfahren beantragen kann. Langt dieser Antrag nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei der Schlichtungsstelle ein, gilt der Schlichtungsantrag als zurückgezogen.

Nachdem das Verfahren eingeleitet wurde, nimmt die Schlichtungsstelle mit den betroffenen Unternehmen Kontakt auf, um den Sachverhalt aufzuklären und holt eine Stellungnahme zur Beschwerde des Kunden ein. Diese wird von den Mitarbeitern der Schlichtungsstelle geprüft um festzustellen, ob die Beschwerde zu Recht erfolgt ist.

Im Unterschied zu einem Gericht kann die Schlichtungsstelle jedoch kein Beweisverfahren führen und ist zur Klärung des Sachverhalts auf die Angaben der Parteien angewiesen. Ebenso wenig kann sie ein Urteil fällen oder eine Entscheidung treffen, die zwingend umzusetzen ist.

Stellt sich heraus, dass die Beschwerde zu Recht erfolgt ist und eine Leistung fehlerhaft erbracht wurde bzw. die Höhe der Rechnung ungerechtfertigt ist, versucht die Schlichtungsstelle, eine einvernehmliche Lösung zwischen dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Unternehmen herbeizuführen.

Die Energieunternehmen sind verpflichtet, an einem Schlichtungsverfahren mitzuwirken und alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

Das betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, von sich aus eine Lösung vorzuschlagen. Die Schlichtungsstelle kann aber auch selbst den Parteien einen Lösungsvorschlag unterbreiten. Dieser erlangt jedoch nur Verbindlichkeit, wenn er von beiden Seiten angenommen wird. Ein von beiden Parteien unterschriebener Lösungsvorschlag hat die Rechtskraft eines außergerichtlichen Vergleichs und ist vor den ordentlichen Gerichten einklagbar.

Kann die Schlichtungsstelle nach Prüfung der Stellungnahmen und Unterlagen kein Fehlverhalten des betroffenden Unternehmen feststellen, wird das Verfahren eingestellt.

Häufig liegt die Ursache der Beschwerde vor allem in der mangelnden Information der Kunden. In vielen Fällen liegt kein Fehlverhalten der Unternehmen vor und es wurde den Gesetzen und Marktregeln entsprechend gehandelt  – jedoch werden Sachverhalte oft unzureichend oder für den Kunden nur schwer nachvollziehbar dargelegt.

Die Mitarbeiter der Schlichtungsstelle versuchen, eine Klarstellung zu erreichen, klären die Kunden über ihre Rechte und Pflichten auf und machen die Unternehmen auf ihre Informationspflicht aufmerksam.