Zuständigkeit der REK; Unzuständigkeit hinsichtlich Energielieferanten; sukzessive Kompetenz Gerichte/Rechtsmittel BVwG; Anwesenheit beim Zählertausch; Smart Meter; Maß- und Eichgesetz; Eichpflicht; Messgenauigkeit; Verkehrsfehlergrenzen; Annahme der Richtigkeit der gezählten Energiemengen; Überprüfung von Zähleinrichtungen; Beweislast für die Unrichtigkeit der Messung bei geeichten Zähleinrichtungen; Risikotragung für nicht bemerkten und ungewollten Energieverbrauch.
Zählpunkt, parallele Betriebsmittel des Kunden, parallele Messungen Zusammenfassung von Messungen zu einem Zählpunkt Stichtag; getrennte Zählpunkte für jede Messung zulässig
Contractor, Indirekter Anschluss einer Erzeugungsanlage, PV-Anlage des Contractors soll in die Hausanlage des Liegenschaftseigentümers/Gewerbebetrieb einspeisen, Überschüsse sollen ins öffentliche Netz eingespeist werden; Contractor hat Vertrag über Abnahme von Ökostrom mit OeMAG - Unzulässigkeit dieser Konstruktion, da kein eigener Netzzugang des Contractors
Private Transformatorstation ist Zubehör der Liegenschaft; beim Verkauf Eigentumsübergang an den Käufer nicht nur hinsichtlich des Grundstücks, sondern auch der Transformatorstation; Transformator (Umspanner) ist Bestandteil der Transformatorstation; Transformatortausch führt nicht zu Änderung des Eigentums an der Station; Eigentumsgrenzen bleiben unverändert; Netzebeneneinstufung (hier NE 5) entsprechend der Eigentumsgrenze; bei fehlerhaften Verträgen und Abrechnungen (hier fälschlich NE 7) ist auf die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse abzustellen; Verträge, die entgegen den Eigentumsverhältnissen andere Netzebenen vereinbaren oder bestätigen, sind in diesem Punkt nichtig (§ 879 ABGB).
Zurückweisung wegen Unzuständigkeit der Regulierungskommission; § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG 2010; Zuständigkeit nur für direktes Verhältnis zwischen Netzzugangsberechtigtem und Netzbetreiber; keine Zuständigkeit für Anträge gegen den Übertragungsnetzbetreiber, wenn der Netzzugangsberechtigte an den (unterlagerten) Verteilernetzbetreiber angeschlossen ist
Vereinbarte Einspeiseleistung Kraftwerk; Verpflichtung der Netzbetreiberin, bis zur vereinbarten Leistung die Einspeisung zu dulden; Ausnahmen davon; fehlendes Feststellungsinteresse; Kostentragung der Verfahrenskosten gem § 74 Abs 1 AVG – Jede Partei trägt ihre Kosten selbst.
Wohnhausprojekt, Anschlussantrag der Projekterrichtungsgesellschaft für Wohnungen und Allgemeinanlagen; keine Verpflichtung der Netzbetreiberin, bereits in der Bauphase eine Transformatorstation zu errichten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist; Antrag der Baufirma auf Baustromanschluss; Verpflichtung der Netzbetreiberin zur Herstellung eines Baustromanschlusses; Keine Schadenersatzverpflichtung der Netzbetreiberin gegenüber der Projekterrichtungsgesellschaft für Kosten der Stromerzeugung aus Dieselgeneratoren.
Falschverdrahtung Direktzähler Einfamilienhaus; Auswirkungen; Eichung von Messgeräten; Überprüfung von Messgeräten; § 8, § 44, § 45 Maß- und Eichgesetz; Vermutung der Richtigkeit bei geeichten Zählern; (kein) Nachweis der Unrichtigkeit bei Überschreitung von Verkehrsfehlergrenzen
Stromausfälle und Spannungsschwankungen; Ausfälle und Spannungseinsenkungen im Netzbetrieb durch höhere Gewalt; Spannungsqualität gemäß ÖVE/ÖNORM EN 50160; Übergabestelle; Haftung gemäß Allgemeine Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz
Intelligentes Messgerät (Smart Meter), Digitaler Standardzähler (DSZ); Netzbetreiber ist im Falle des sog Opt-Out berechtigt, sowohl einen mechanischen Zähler als auch einen DSZ einzusetzen.
Eigentumsgrenze bei Altanlagen, Änderungen der Eigentumsverhältnisse- Titel und Modus; Entfernung von Leitungsanlagen nach Vertragskündigung, Wiederanschluss eines gekündigten und abgebauten Hausanschlusses, Kostentragung; vereinbartes Ausmaß der Netznutzung, Abgrenzung zur "technischen Leistung" ; AB Verteilernetz nicht verhandelbar.
Netzzutrittsentgelt, Aufschließung eines Gewerbegebietes mit mehreren Ausbaustufen, gemeinsame Anschlussanlage, Kostenverteilung, Vorfinanzierung durch den Netzbetreiber, Weiterverrechnung an die Kunden; Ermittlung des Kostenanteiles des Kunden an der gemeinsamen Anschlussanlage, Ermittlung der Leistung
Überspannung durch Schaden im Mittelspannungsnetz, Kriterien für Wartung/Instandhaltung im Netzbetrieb, ÖVE/ÖNORM EN 50160, Haftung für Schäden, Produkthaftung, OGH 7 Ob 2414/96t
Beistellung eines Transformatorraumes, kein Benützungsentgelt für Einbautransformatorstation, Grunddienstbarkeit, Grundinanspruchnahme, offenkundige Dienstbarkeit auch ohne Einverleibung ins Grundbuch, Sichtbarkeit bei gehöriger Sorgfalt und Aufmerksamkeit,
Netzzutrittsentgelt bei Aufschließung Gewerbegebiet, Transformatorstation hinsichtlich baulicher und elektrischer Teil als eine Einheit anzusehen, Berechnung des Kostenanteile bei teilweiser Nutzung für dritte, Anteilsberechnung im vermaschten Netz; Netzbetreitstellungsentgelt richtet sich nach dem technisch geeigneten Anschlusspunkt im vorhandenen bereitgestellten Netz, Netzebenen für Netzbereitstellungsentgelt und Netznutzungsentgelt müssen nicht gleich sein.
§ 40 Abs 2 Z 4 WElWG 2005, Wien, Ausnahmen von der Allgemeinen Anschlusspflicht; Anschluss an die Trafostation an der Grundstücksgrenze, Sicherheitsbedenken, verfassungskonforme Auslegung und teleologische Reduktion bei überzogenen Sicherheitsbedenken; Fortsetzung von K STR 02/06, Bei Fehlverhalten des Netzbetreibers Anspruch auf Differenzschaden der laufenden Netzkosten zwischen den Netzebenen, Feststellungsbegehren; Netzbereitstellungsentgelt für bereits erfolgten Ausbau des Netzes, keine Doppelverrechnung, Abrenzung Netzbereitstellungsentgelt - Netzzutrittsentgelt, Netzebenen für Netznutzung, Netzbereitstellung und Netzverluste können bei einem Anschluss verschieden sein
Technisch geeigneter Anschlusspunkt beim Anschluss eines Einfamilienhauses; Berechnung des Spannungsänderung, unzulässige Netzrückwirkungen; Berechnung der erforderlichen Leistung, Gleichzeitigkeitsfaktor, Verstärkung einer bestehenden Freileitung, gemeinsame Anschlussanlage; Vorfinanzierung durch den Netzbetreiber und aliquote Weiterverrechnung an den Kunden; Ermessensspielraum des Netzbetreibers; gemeinsamer Kabelverteiler; Schicksal eines vorhandenen Leistungsrechtes bei Liegenschaftsteilung
Netzebene 6, Neubau einer Trafostation in einem Gebäude bei beengten Platzverhältnissen, externer Anschlusskasten, außen liegender Transformatorenstationsverteiler, Kriterien dafür, Abgrenzung zu K STR 02/07, Duldungspflichten des Anschlusskunden bei Eingriffen ins Eigentumsrecht (hier: Kürzung des Anschlusskabels)
Wiederherstellung von beschädigten und zerstörten Anlagen des Netzbetreibers, Möglichkeit/Unmöglichkeit der Wiederherstellung, Zeitrahmen, Sorgfaltsmaßstab des Netzbetreibers bei Schadenersatzanspruch, Abgrenzung leichte/grobe Fahrlässigkeit, Haftungseinschränkung gemäß Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zum Verteilernetz
Entscheidungen zu den Beschwerden gegen Bescheide des Vorstands der E-Control gemäß § 9 Abs. 2 E-ControlG
Entscheidungen zu den Beschwerden gegen Bescheide des Vorstands der E-Control gemäß § 9 Abs. 2 E-ControlG
Die von der Regulierungskommission gemäß § 9 Abs. 2 E-Control-G iVm §§ 48 und 59 ElWOG 2010 getroffenen Entscheidungen sind anbei unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen veröffentlicht. Solche Informationen wurden durch den Ausdruck "[...]" ersetzt.
