Wichtige Gesetzesänderungen

Wie im BGBl. (BGBl. I Nr. 174/2013) am 06.08.2013 veröffentlicht, wurden wichtige Änderungen des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010, des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 und des Energie-Control-Gesetzes vorgenommen.

Diese Änderungen beinhalten strenge Sanktionen auf verwaltungs- und strafrechtlicher Ebene für Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (REMIT).
 
Zusätzlich dazu wurden sowohl dem Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010 als auch dem Gaswirtschaftsgesetz 2011 folgender § 10a hinzugefügt:
"§ 10a. Jeder Marktteilnehmer, der im Sinne des Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zur Veröffentlichung von Insider-Informationen verpflichtet ist, hat die zu veröffentlichenden Tatsachen zeitgleich mit der Veröffentlichung auch der E-Control mitzuteilen.“

Diese Bestimmung tritt mit 1. September 2013 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind die von Marktteilnehmern veröffentlichten Insider-Informationen zusammen mit dem Ort und dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung der E-Control zu melden. Bis auf Weiteres kann die Übermittlung der Insiderinformation gem. §10a ElWOG 2010 bzw. GWG 2011 aber auch dadurch erfolgen, dass in einem E-mail ein Link zur veröffentlichten Insiderinformation an folgende Adresse übermittelt wird:
insideinformation@e-control.at .

Als "zeitgleich" wird bis auf Weiteres eine Übermittlung am gleichen Kalendertag für ausreichend erachtet.

Nähere Informationen über die Durchführung einer Veröffentlichung von Insider-Informationen unter REMIT können in der von der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) veröffentlichten Guidance nachgelesen werden.

 

REMIT Guidance

der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
-> www.acer.europa.eu/remit/pages/acer_guidance.aspx
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