Höchstgerichtliche Entscheidungen zu Energiethemen

Marktuntersuchung Strom

Der Verfassungsgerichtshof hat Beschwerden gegen Bescheide, mit denen die E-Control Stromlieferanten aufgefordert hat, der Behörde näher bestimmte Daten zu übermitteln, abgewiesen. Nun ist der Verwaltungsgerichtshof, an den die Beschwerden abgetreten worden sind, am Zug. Die E-Control wird zur ergänzten Beschwerde eine Äußerung erstatten. Sollte der Verwaltungsgerichtshof einem etwaigen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge geben, so wird die E-Control mit der Einforderung der Daten fortsetzen.

Entscheidungstext des Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Vom 29.09.2012
-> www.ris.bka.gv.at/dokumen...ultpagesize=50&suchworte=
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Systemnutzungsentgelte Strom

Der Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag eines Netzbetreibers auf Aufhebung der SNE-VO 2012 sowie der dieser Verordnung zugrunde liegenden gesetzlichen Grundlagen zurückgewiesen (Beschluss vom 6.12.2012, G 73/12, V 48/12; noch nicht im RIS veröffentlicht). Der betroffene oststeirische Netzbetreiber erachtete sich durch die Verpflichtung, Ausgleichzahlungen an andere Netzbetreiber zu leisten, in seinen Rechten verletzt. Da der Netzbetreiber jedoch zuvor den Bescheid der E-Control, mit dem seine Kosten festgestellt wurden, nicht angefochten hatte, wurde der Antrag vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen. Die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der Verordnung und der gesetzlichen Grundlagen hätten in einem Verfahren zur Anfechtung dieses Bescheides gerügt werden können. Im Übrigen hat der Gerichtshof begründend u.a. festgehalten, dass ein Netzbetreiber kein rechtliches Interesse an der rechtmäßigen Kostenfeststellung eines anderen Netzbetreibers hat. Die antragstellende Gesellschaft hatte nämlich behauptet, die Kosten anderer steirischer Netzbetreiber seien von der Behörde als zu hoch festgestellt worden.

Aufhebung der SystemnutzungstarifVOen 2009 - 2011 (Netzverlustentgelt)

Der Oberste Gerichtshof hat in einem Teilurteil sowie einem Beschluss ausgesprochen, dass dem Netzbetreiber grundsätzlich auch nach Aufhebung einer SNT-VO auf Basis der allgemeinen Verteilernetzbedingungen ein angemessenes Netzverlustentgelt (in diesem Fall durch Einspeiser) gebührt. Nun sind wieder die Unterinstanzen am Zug. Sie haben in den fortgesetzten Verfahren nun die Angemessenheit des von den Erzeugern zu bezahlenden Entgelts zu ermitteln.

Entscheidungstext der Obersten Gerichtshofes (OGH)

Geschäftszahl 4Ob126/12a, vom 28.11.2012
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Entscheidungstext der Obersten Gerichtshofes (OGH)

Geschäftszahl 4Ob186/12z , vom 28.11.2012
-> www.ris.bka.gv.at/dokumen...ultpagesize=50&suchworte=
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