Gesetzesänderungen

Mit dem Bundesgesetzblatt I Nr. 174/2013 wurden die Änderungen von ElWOG, GWG und E-ControlG kundgemacht:

Änderungen von ElWOG, GWG und E-ControlG

-> www.ris.bka.gv.at/dokumen...ltpagesize=50&suchworte=
icon



Die neuen Vorgaben beziehen sich unter anderem auf Smart Meter, das Recht der Kunden auf Grundversorgung, den Lieferantenwechsel, weitere konsumentenschutzrelevante Bereiche sowie die Stromkennzeichnung.

Aus Anlass der Novellen sind nun die Stromkennzeichnungsverordnung sowie die Wechselverordnung der E-Control zu ändern. Entsprechende Begutachtungsentwürfe werden im Laufe des Jahres zur Versendung gelangen.

In Kraft getreten ist auch § 59 Abs 6 Z 6 ElWOG 2010 über die unbeeinflussbaren Kosten von Netzbetreibern. Diese Regelung sieht auch eine Verordnungsermächtigung vor, von der die Regulierungskommission umgehend Gebrauch gemacht hat. Die Verordnung der Regulierungskommission der E-Control, mit der nähere Kostenarten gemäß § 59 Abs. 6 Z 6 ElWOG 2010 bestimmt werden (Strom-NBK-VO) wurde im BGBl II Nr 273/2013 kundgemacht.

Geändert wurde überdies die Gasnetzdienstleistungsqualitätsverordnung (BGBl II Nr 271/2013).

Im Zusammenhang mit dem Außenauftritt von Netzbetreibern konnten alle von der E-Control eingeleiteten Verfahren abgeschlossen werden. Nun geht es an die Umsetzung; dh die Netzbetreiber haben bereits bzw werden in absehbarer Zeit ihren Außenauftritt so ändern, dass sie sich von den übrigen Konzernunternehmen unterscheiden.



Zurück zur Übersicht