Gerichtsverfahren

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Systemnutzungstarife-VOen 2009 bis 2011 aufgehoben hatte, waren in den Streitigkeiten zwischen den Erzeugern und den Netzbetreibern wieder die ordentlichen Gerichte am Zug. Während der OGH zunächst feststellte, dass nach Wegfall der Verordnung im Anlassfall kein Netzverlustentgelt zu entrichten ist, wurde dies durch eine spätere Entscheidung des OGH relativiert. Darin wird festgestellt, dass aufgrund vertraglicher Beziehungen zwischen dem Erzeuger und dem Netzbetreiber letzterem ein angemessenes Entgelt zur Abdeckung der Netzverluste gebührt. Nunmehr liegt es an den Unterinstanzen festzustellen, wie hoch diese Netzverluste im konkreten Fall waren.

Hinsichtlich der neuen Rechtslage gab es eine Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die im ElWOG 2010 getroffenen Vorgaben zur Bestimmung des Netzverlustentgelts hinreichend determiniert sind. Damit beruht die SNE-VO auf einer soliden gesetzlichen Grundlage. Weitere Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes befassten sich mit der grundsätzlichen Systematik der Festsetzung der Systemnutzungsentgelte (Feststellung der Kosten des Netzbetreibers mit anschließender Verordnung der Systemnutzungsentgelte durch die Regulierungskommission); der VfGH hat entsprechende Anträge zurückgewiesen.

Marktuntersuchung Strom

Im Zusammenhang mit der Vorschreibung von marktbezogenen Daten hat der VfGH die Vorgehensweise der E-Control bestätigt (Marktuntersuchung Strom). Die Beschwerden wurden an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, der nun am Zug ist.

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