Essay: Die Zukunft der Ökostromförderung - Marktintegration oder weiter risikolose Rendite?

Dr. Harald Proidl
Leiter der Abteilung Ökoenergie und Energieeffzienz

Dr. Harald Proidl ist seit 2007 bei der E-Control tätig und leitet seit Oktober 2011 die Abteilung Ökoenergie und Energieeffizienz.

Im nachfolgenden Essay hinterfragt er die Zweckmäßigkeit von Einspeisetarifen als zukünftige Form der Ökostromförderung.
Der Ökostromausbau in Österreich wurde in den vergangenen Jahren bekanntermaßen durch ein System von Einspeisetarifen vorangetrieben. Gerade bei den rohstoffunabhängigen Technologien aus Wasserkraft, Wind und Photovoltaik waren die Fördertöpfe gemäß Ökostromgesetz sehr schnell ausgeschöpft. Bei der PV führte das System in den letzten beiden Jahren sogar zu einem absoluten Chaos bei der Vergabe.

Die Einspeisetarife hatten in der Vergangenheit (vorrangig seit dem Bestehen eines bundeseinheitlichen Ökostromgesetzes) ihre Berechtigung als „Turbo“ für den Ausbau von Ökostromanlagen und haben ihren Zweck erfüllt.


Abb 1: Solarkollektoren
Mittlerweile sind wir im Jahre 2014 angelangt, Österreich hat einen Anteil bei den Erneuerbaren in der Stromerzeugung jenseits der 70 %, der Strompreis selbst ist auf niedrigem Niveau und die österreichischen Stromkundinnen werden jährlich mit hunderten Millionen Euro zum weiteren Ausbau belastet.

An dieser Stelle sollte man sich die Frage stellen, ob eine Fortsetzung eines fixen Einspeisetarifsystems tatsächlich noch zeitgemäß ist. Was bringt das aktuelle Einspeisesystem: fixe Tarife für eine lange Laufzeit, absolute Risikofreiheit für Anlagenerrichter/-planer/-betreiber, 100% Planbarkeit, garantierte Renditen, 100% garantierte Einspeisung und völlige Absenz vom Strommarkt.

Während Lobbyisten, Interessensvertretungen und die landwirtschaftsministerielle Klientelpolitik in einer Form der Realitätsverweigerung und einem vorgeschobenen Umwelt- und Ressourcenbewusstsein nach einer Fortsetzung des Einspeisetarifsystems, garantierten und risikolosen Renditen für alle Beteiligten und einer grenzenlosen und ausufernden Förderung schreien, ist es notwendig etwas Realität und Veränderung in die Ökostromwelt zu bringen.

Fakt ist, dass der Strompreis von Überkapazitäten und garantiertem Einspeisevorrang der Erneuerbaren nach unten gedrückt wird. Doch diese Preissenkung kommt beim Kunden nicht an – ganz im Gegenteil: genau dieser Ausbau des Überangebotes und der absolute Einspeisevorrang muss erst einmal finanziert werden und dies erfolgt auf dem Rücken der Stromkunden.

Wie muss die Zukunft aussehen? Wie alle anderen Technologien müssen auch die Erneuerbaren in den Markt integriert werden und den 100 % geschützten Bereich verlassen. Die Erneuerbaren müssen den Gesetzen von Angebot und Nachfrage unterliegen, Verantwortung bei Regel- und Ausgleichsenergie übernehmen und vor allem muss auch der absolute Einspeisevorrang fallen.

Auch auf Ebene der Europäischen Kommission stellt man die Schienen auf eine Umstellung in der Förderpolitik und eine Marktintegration und Marktpartizipation aller Technologien. Der kürzlich konsultierte Vorschlag zu den „Draft Guidelines on environmental and energy State aid for 2014 – 2020“ sieht ganz klar vor, dass in Zukunft von langfristigen und fixen Einspeisetarifen abzusehen ist und für alle Technologien mehr Markt und weniger Förderung gelten sollte.

Eine Abkehr von den Einspeisetarifen bedeutet nicht, dass man deswegen komplett auf Förderungen verzichten muss. Investitionsförderungen, Tarife mit einem marktorientierten Anteil und Versteigerungsverfahren sind denkbare Varianten. Klar ist, dass bei einer Abkehr vom fixen Einspeisetarif das Risiko für Anlagenbetreiber steigt. Als Effekt daraus kann man auch erwarten, dass die Geschwindigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren zurückgehen wird. Dieser Effekt ist aber zu verschmerzen, da der Anteil der Erneuerbaren ohnehin jenseits der 70% liegt und die Potenziale für effiziente Anlagen abnehmen.

Langfristig gesehen ist dieser Schritt aber unbedingt notwendig. Es muss bereits jetzt der Raum und die Möglichkeiten geschaffen werden, damit entsprechende Vermarktungsmöglichkeiten entwickelt werden können und die Betreiber der Anlagen lernen können den Strom marktgerecht einzusetzen. Man kann nicht erwarten, dass Anlagen am Ende der Laufzeit schlagartig ohne weiteres auf einem Markt tätig werden auf dem es nur geringe Erfahrungswerte gibt. Eine derartige Systemumstellung sollte viel mehr als Chance gesehen werden, um neue Vermarktungsmöglichkeiten und Geschäftsfälle unter einer gewissen Sicherheit erproben zu können.

Fazit: der Strommarkt ist weiterhin im Wandel und von einem vollendeten Markt kann noch lange nicht die Rede sein. Um den Strommarkt weiter zu entwickeln, ist es notwendig für alle Stromerzeugungstechnologien die gleichen Voraussetzungen zu schaffen und auch allen Technologien die gleichen Rechte und Pflichten angedeihen lassen. Der zügellose Ausbau von Erzeugungskapazitäten ist ohnehin volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Es gilt viel eher die vorhandenen Kapazitäten intelligent zu nutzen und gleichzeitig die Energieeffizienz zu steigern, um den Bedarfszuwachs der letzten Jahre und Jahrzehnte abzufangen.

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