Gut oder gut gemeint? Die Umsetzung der Infrastruktur-Verordnung in der EU und in Österreich

von Dr. Benedikt Ennser, Mitarbeiter der Abteilung Recht der E-Control

Seit 1. Juni 2013 gilt die
Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur (InfrastrukturVO). Die Verordnung sieht vor, dass EU-weit bestimmte Infrastrukturprojekte als Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of common interest, PCI) ausgewählt werden, welche in weiterer Folge von Erleichterungen im Genehmigungsverfahren und finanziellen Begünstigungen profitieren können.

Neben Strom- und Gasinfrastrukturprojekten betrifft dies auch Erdöl- und CO2-Vorhaben. Nach einem Pilot-Auswahlverfahren in den Jahren 2012 und 2013, welches zum Teil parallel zum Gesetzgebungsverfahren zur InfrastrukturVO durchgeführt wurde, hat die EU-Kommission im Oktober 2013 eine Liste mit 250 vorrangigen Energieinfrastrukturprojekten präsentiert; diese ist schließlich als delegierte Verordnung (EU) Nr. 1391/2013 von der Kommission verabschiedet worden und im Jänner 2014 in Kraft getreten. Unter den Projekten befinden sich auch 15 Stromvorhaben und vier Gasvorhaben aus Österreich bzw. mit österreichischer Beteiligung. Alle zwei Jahre soll die PCI-Liste aktualisiert werden – was auch bedeutet, dass ein vormals als vorrangig eingestuftes Projekt den PCI-Status verlieren kann.

Für Genehmigungsverfahren legt die Verordnung eine Höchstfrist von insgesamt 3,5 Jahre fest; davon 2 Jahre für das Vorverfahren und 1,5 Jahre für das eigentliche Genehmigungsverfahren (ab Einreichung des Genehmigungsantrags). Pro Mitgliedstaat musste eine zuständige Behörde nominiert werden, die als „one-stop-shop“ agiert. Hier verfügen die Mitgliedstaaten über ein Wahlrecht. Sie können entweder tatsächlich nur eine einzige Behörde mit der Genehmigungsentscheidung betrauen (integriertes Schema) oder einen Mechanismus der Koordinierung aller betroffenen Behörden einrichten, bei dem im Säumnisfall die koordinierende Behörde die Entscheidung an sich zieht (koordiniertes Schema), oder zumindest eine Abstimmung zwischen den betroffenen Behörden einschließlich der Möglichkeit zur Fristsetzung (Kooperationsschema) durchführen.

Mit der Aufnahme in die PCI-Liste gilt ein Vorhaben überdies in energiepolitischer Hinsicht als erforderlich; diese Regelung dürfte darauf abzielen, energiepolitische Grundsatzdiskussionen im Genehmigungsverfahren zu vermeiden. Ebenfalls der Beschleunigung soll die Erstellung eines Verfahrenshandbuchs durch die Mitgliedstaaten bzw. deren zuständige Behörden dienen. Im Sinne einer erhöhten Transparenz ist schließlich ein Vorhabenträger verpflichtet, zu Beginn des Genehmigungsverfahrens ein Konzept zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur Genehmigung einzureichen; inwiefern sich die sehr weitreichende Einbindung der Öffentlichkeit bereits im Vorverfahren beschleunigend auswirken wird, bleibt abzuwarten. Für Österreich wurde übrigens der BMWFJ als zuständige Behörde nominiert; die Wahl und Umsetzung des Schemas steht noch aus.


Neben den Erleichterungen im Genehmigungsverfahren verfügen Vorhabenträger über die Möglichkeit, mittels eines Investitionsantrags an die betroffenen Regulierungsbehörden eine Aufteilung der Kosten zu erwirken. Die Realisierung von Projekten, bei denen die Kosten den Nutzen im Investitionsstaat übersteigen, die jedoch einen hohen Nutzen in anderen Mitgliedstaaten aufweisen, soll dadurch ermöglicht werden, dass sich Netzbetreiber aus den begünstigen Mitgliedstaaten gewissermaßen mit „Ausgleichszahlungen“ an dem Vorhaben beteiligen. Hierfür bedarf es einer intensiven Abstimmung zwischen den Netzbetreibern und einer Koordination der Einzelentscheidungen der betroffenen Regulierungsbehörden. Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ( ACER ) hat zu diesem Zweck eine Empfehlung an die nationalen Regulierungsbehörden gerichtet.

Wurde ein Kostenallokationsverfahren durchgeführt, können sich Vorhabenträger schließlich auch an den Ausschreibungen für eine Förderung aus dem EU-Haushalt im Rahmen der „ Connecting Europe Facility “ bewerben. Insgesamt stehen hier 5,8 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 zur Verfügung, die in jährlichen „Calls“ vergeben werden sollen. Eine Kofinanzierung von bis zu 50 %, in besonderen Fällen sogar bis zu 75 % ist möglich. Faktisch dürfte es für Vorhabenträger nicht einfach sein, nach durchgeführtem Kostenallokationsverfahren noch eine Finanzierungslücke darzustellen, die einen Baukostenzuschuss aus der „Connecting Europe Facility“ erforderlich macht.

Ein Kernelement der InfrastrukturVO ist die Bewertung der Kosten und Nutzen eines Projekts durch eine Kosten-Nutzen-Analyse. Die europäischen Netzbetreiberverbände ENTSO-E und ENTSOG haben dazu bereits Ende 2013 ihre Vorschläge für eine harmonisierte Methodologie vorgelegt, welche nach Stellungnahmen von ACER, der Kommission und den Mitgliedstaaten von der Kommission genehmigt werden muss. Künftig sollen die Projekte bereits im Zuge der Erstellung der unionsweiten Netzentwicklungspläne (Ten Year Network Development Plans, TYNDP) durch ENTSO-E und ENTSOG mit einer Kosten-Nutzen-Analyse entsprechend der gemeinsamen Methodologie bewertet werden. Auf die Ergebnisse dieser Analyse soll sich in weiterer Folge der Auswahlprozess zur zweiten PCI-Liste ebenso stützen wie künftige Kostenallokationsverfahren und Finanzierungszusagen. Einer einheitlichen, soliden, umfassenden und für alle Verwendungszwecke geeigneten Methodologie kommt somit maßgebliche Bedeutung zu; nach den bisherigen Erfahrungen stellt sich jedenfalls die Entwicklung der Methodologie als sehr komplexes Unterfangen dar.

Insgesamt stellt die Anwendung der InfrastrukturVO hohe Anforderungen an Investoren und Vorhabenträger, aber auch an die betroffenen Behörden, insbesondere was das Erfordernis einer verstärkten grenzüberschreitenden Koordinierung zwischen allen Beteiligten anbelangt. Inwieweit die Anforderungen ernst genommen und tatsächlich umgesetzt werden, dürfte entscheidend für den praktischen Nutzen der InfrastrukturVO im Hinblick auf das Ziel der Schaffung eines integrierten Energie-Binnenmarktes sein.


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