Wechselverordnung Gas - Begutachtung

Das 3. Energie-Liberalisierungspaket (Art 3 Abs 6 lit a RL 2009/73/EG) schreibt vor, dass der Wechselprozess ab 3. März 2011 maximal drei Wochen in Anspruch zu nehmen hat.

Im Begutachtungsentwurf des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 ist bereits eine neue maximale Wechselfrist vorgesehen, die mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Anwendung kommen wird (§ 123 Abs 1 Entwurf-GWG 2011). Die derzeit in Kraft stehende Verordnung, die den Wechselprozess regelt (Wechselverordnung 2007) sieht demgegenüber eine längere Frist vor, weshalb in Übereinstimmung mit den neuen Vorgaben Änderungen vorzunehmen sind.

Grundsätzlich wird angestrebt, den neuen Wechselprozess auf Basis der bisherigen Erfahrungen eingehend zu erörtern. Dies benötigt jedoch mehr Zeit, als bis zum Inkrafttreten des GWG 2011 zur Verfügung steht. Aus diesem Grund soll mit der Änderung der Wechselverordnung 2007 vorläufig eine Übergangsregelung geschaffen werden, damit die Verordnung nicht im Widerspruch mit den neuen gesetzlichen Vorgaben steht.


Sie werden eingeladen zum vorliegenden Verordnungsentwurf bis zum 21. Februar 2011 Stellung zu nehmen. Ihre Stellungnahmen senden Sie bitte an emese.rieder@e-control.at .