Neue Regeln zur Gas Versorgungssicherheit in Europa - SOS Verordnung

Am 20.Oktober wurde die Verordnung (EG) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/67/EG des Rates im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Verordnung tritt großteils am 2. Dezember 2010 in Kraft (Teile treten erst mit 3. März 2011 in Kraft, weil sie auf Bestimmungen des 3. Paketes verweisen, die erst mit diesem Tag anwendbar sind). Die Verordnung ist grundsätzlich unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar, bedarf aber dennoch zahlreicher Umsetzungsakte, so auch in Österreich.

Kernpunkte der neuen Verordnung sind die Definition eines Kreises geschützter Kunden, verpflichtende Erstellung von Präventions- und Notfallplänen sowie die Einrichtung eines sogenannten Infrastruktur- und eines Versorgungsstandard. Weiters kommt der Kooperation mit Nachbarstaaten eine größere Bedeutung zu. Das österreichische System der Energielenkung hat in weiten Bereichen als Vorlage für die neuen Vorgaben aus Brüssel gedient und es sind daher kaum Anapassungen in Österreich notwendig.