Neue EU-Energieregulierungsagentur nimmt Arbeit auf

Ein elementarer Bestandteil zur Weiterentwicklung des Wettbewerbs durch das 3. Energieliberalisierungspakets ist die Verbesserung der Marktintegration. Wesentlich im internationalen Kontext ist dafür die neu gegründete Agentur für Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER - Agency for the Cooperation of Energy Regulators). Erste Schritte in diese Richtung wurden bereits unternommen. Als Sitz für ACER wurde von den Energieministern im Dezember 2009 aus drei Kandidaten Ljubljana ausgewählt. Die neue EU-Agentur nahm am 4. und 5. Mai mit der ersten Sitzung ihres Regulierungsrates in Brüssel ihre Arbeit auf. Nach einer Übergangsphase wird sie ab März 2011 ihre Aufgaben vollständig wahrnehmen.

Alberto Pototschnig zum Direktor gewählt

Die Position des Direktors von ACER wurde ebenfalls ausgeschrieben, eine Entscheidung ist nunmehr getroffen: Alberto Pototschnig, CEO von Mercados EMI Europe, wird die Leitung der Agentur für eine erneuerbare Amtszeit von 5 Jahren übernehmen. Der Direktor bildet zusammen mit dem Verwaltungsrat, dem Regulierungsrat und dem Beschwerdeausschuss jene Organe, aus denen sich die neue Agentur zusammen setzt.

Der Verwaltungsrat (Administrative Board) besteht aus neun Mitgliedern, wobei fünf vom Rat und je zwei Mitglieder von Kommission und Europäischem Parlament ernannt werden. Der Regulierungsrat (Board of Regulators) konstituiert sich aus je einem ranghohen Vertreter der Regulierungsbehörde bzw. dessen Stellvertreter pro Mitgliedstaat sowie einem Vertreter der Kommission, dieser jedoch ohne Stimmrecht.

Auf seiner Eröffnungssitzung wählte der Regulierungsrat der Agentur Sir John Mogg, Leiter der britischen Regulierungsbehörde Ofgem und Vorsitzender des Zusammenschlusses der europäischen Energieregulierungsbehörden zu seinem Vorsitzenden und DI Walter Boltz, Geschäftsführer der E-Control, zum stellvertretenden Vorsitzenden auf eine erneuerbare Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Nach positiver Stellungnahme des Regulierungsrates wurde am 6. Mai Alberto Pototschnig zum Direktor ernannt. Die künftigen Akte des Direktors bedürfen der vorherigen, positiven Stellungnahme des Regulierungsrates. Der noch nicht existente Beschwerdeausschuss (Board of Appeal) wird aus sechs Mitgliedern und sechs Ersatzmitgliedern bestehen.

Eine Europäisierung der Energieregulierung bringt viele Vorteile mit sich. So wird ACER die Integration des europäischen Strom- und Gasmarktes maßgeblich vorantreiben, in dem ein Rahmen für die Zusammenarbeit nationaler Behörden geschaffen und Klarheit und regulatorische Sicherheit verstärkt werden. Die derzeitige regulatorische Lücke bei grenzüberschreitenden Themen wird durch die neue Agentur geschlossen, die auch eine Aufsichtsfunktion über die Zusammenarbeit der Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetzbetreiber ausübt. Vor allem soll der Einfluss kleinerer Mitgliedsstaaten gestärkt werden aufgrund des Grundsatzes „1 Mitgliedsstaat = 1 Stimme“. Der Einfluss von kleinen Mitgliedsstaaten wie Österreich ist dadurch genauso stark wie jener der großen, wie Deutschland oder Frankreich.

Durch die neue Zusammenarbeit via ACER ergeben sich für Österreich aber noch andere Vorteile, beispielsweise in Hinblick auf den koordinierten Netzausbau, der eine Verbesserung des Energietransports bewirkt. Für den Konsumenten bedeutet dies ein verstärktes Maß an Versorgungssicherheit, für die Markteilnehmer, dass die Energie im Ausland leichter absetzbar wird.

Die via ACER koordinierten Aufgaben bringen für Österreich nicht zuletzt positive Preiseffekte mit sich. So wird durch einen besser integrierten Großhandelsmarkt im Gasbereich ein leichterer Zugang zu günstigeren Gasmärkten in Nordeuropa erwartet. Ein besserer Zugang zu preisgünstigeren Märkten würde bei einem partiellen Einkauf eine Kostenersparnis bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr ermöglichen.