Investitionsanträge gemäß Verordnung (EU) Nr. 347/2013

Die Europäische Kommission ist im Begriff, Energieinfrastrukturprojekte auszuwählen, die "Vorhaben von gemeinsamem Interesse" (VGI) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 sind. Träger von Vorhaben, die für die erste VGI-Liste ausgewählt werden, können bei den jeweiligen Regulierungsbehörden bis zum 31. Oktober 2013 Investitionsanträge einreichen. Im Falle mehrerer Vorhabenträger ist ein gemeinsamer Investitionsantrag zu stellen.

Die Regulierungsbehörden entscheiden ausschließlich über Investitionsanträge für jene Projekte, die bereits ausreichend ausgereift im Sinne von Artikel 12 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 sind. Um als ausreichend ausgereift angesehen zu werden, hat ein Vorhaben folgende Kriterien zu erfüllen:

• Genehmigungsverfahren haben in allen Investitionsländern begonnen; und
• mit dem Bau wird in absehbarer Zeit begonnen.

Investitionsanträge müssen zumindest die folgenden Daten enthalten:

1. Nachweis zum ausreichenden Reifegrad des Vorhabens;

2. Ggf. eine vorläufige Investitionsentscheidung (z.B. Entscheidung des Vorstands/der Geschäftsführung zur beabsichtigten Investition; ggf. auch bedingt);

3. Detaillierte technische Projektbeschreibung, einschließlich einer Beschreibung der Gründe für die Wahl einer bestimmten Technologie;

4. Detaillierter Durchführungsplan;

5. Kurze Beschreibung zum Status des Genehmigungsverfahrens in allen Investitionsländern, einschließlich eines detaillierten Zeitplans (gem. Anhang VI Z 2 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013) sowie Nachweis des Beginns der Genehmigungsverfahren (z.B. Antrag in jedem Land);

6. Nachweis über die Anhörung der betroffenen Übertragungs- oder Fernleitungsnetzbetreiber sowie Ergebnisse der Anhörung;

7. Vorhabenspezifische Kosten-Nutzen-Analyse und begleitende Studien;

8. Für Stromvorhaben eine Analyse der erwarteten ITC-Erlöse;

9. Analyse anderer Erlöse oder Entgelte;

10. Für Gasvorhaben, die buchbare Kapazitäten schaffen, eine Bewertung der Nachfrage am Markt und der erwarteten Erlöse aus Kapazitätsverkäufen (d.h. verbindliche oder unverbindliche Ergebnisse aus Markttests, die einen ausreichend verlässlichen Einblick in die Fähigkeit jedes Vorhabenträgers gewähren, angemessene Investitionskosten durch Erlöse aus Kapazitätsbuchungen im Zusammenhang mit der Umsetzung von VGI abzudecken);

11. Geschäftsplan und Finanzstrategie (einschließlich erwarteter Zuschüsse, unterteilt in nationale und europäische Zuschüsse. Zusätzliche spezifische Informationen sollten beigefügt werden, z.B. Zuschüsse von Gemeinden, Mitgliedstaaten, der EIB, TEN, CEF-Finanzierung);

12. Stichhaltiger Vorschlag für die grenzüberschreitende Kostenaufteilung (falls die Vorhabenträger diesbezüglich zu einer Einigung gelangen).

Investitionsanträge und begleitende Dokumente sind in deutscher und englischer Sprache einzureichen.

Vorhabenträger, die einen Investitionsantrag erwägen, sind eingeladen, uns zu kontaktieren. Wir übermitteln gerne weitere Informationen.

Kontakt : Benedikt Ennser, Tel.: +43.1.24724-421, E-Mail: benedikt.ennser@e-control.at