E-Control – die neuen Vorstände stellen sich vor

Pressegespräch mit DI Andreas Eigenbauer und Dr. Wolfgang Urbantschitsch, LL.M.

Am 25. März hat das neue Vorstandsduo der E-Control, Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch, seinen Dienst angetreten. Die Beiden sind für fünf Jahre bestellt und werden in dieser Zeit gemeinsam die Geschicke der österreichischen Regulierungsbehörde lenken. In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die E-Control dafür gesorgt, dass es im Strom- und Gasbereich einen funktionierenden Markt gibt und sich ein mittlerweile durchaus reger Wettbewerb entwickeln konnte. „Wir freuen uns sehr über unsere neue Aufgabe als Vorstände der Regulierungsbehörde und sind uns durchaus bewusst, dass in den kommenden Jahren zahlreiche Herausforderungen nicht nur auf die Regulierungsbehörde, sondern auf die gesamte Energiewirtschaft warten.“, betonen die neuen Vorstände der E-Control, Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch. Zwischen dem neuen Vorstandsduo herrscht ein sehr gutes Einvernehmen, Entscheidungen werden ausschließlich gemeinsam getroffen, die Abteilungen in der E-Control werden vorerst nicht thematisch zwischen den Vorständen aufgeteilt. Derzeit befindet man sich noch in einer Orientierungsphase, ein Strategieprozess wurde bereits eingeleitet, auf Basis dessen werden weitere Entscheidungen gefällt. Es gehe darum, den gesetzlichen Auftrag vor den heutigen Rahmenbedingungen neu zu interpretieren. Auch der Aufsichtsrat und die Regulierungskommission wurden neu bestellt. Alle Organe haben in neuer Zusammensetzung bereits mit der Arbeit begonnen, um im Sinne der Energiekonsumenten weiterhin positive Schritte im Energiebereich zu setzen.

E-Control agiert unabhängig und neutral

„Die E-Control verfügt mit ihren Experten über viel Know-how und erfüllt ihre Aufgaben – wie in der Vergangenheit auch – völlig neutral und unabhängig. Sie hat immer unabhängig von Marktinteressen agiert und ist per Gesetz an keine Weisungen gebunden.“, so Wolfgang Urbantschitsch.

Aktive Gestaltung des europäischen Regulierungsrahmens

Viele Entscheidungen, die auch den heimischen Energiemarkt betreffen, werden international bzw. auf europäischer Ebene gefällt und nicht in Österreich. „Deshalb ist es unerlässlich, dass die E-Control sich in internationalen Gremien engagiert, um gehört zu werden. Nur so können heimische Interessen im internationalen Kontext wahrgenommen werden.“, so Wolfgang Urbantschtisch.

Neue Vorschläge der EU-Kommission

Ende dieses Jahres möchte die EU-Kommission eine Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens mit einem überarbeiteten Strommarktdesign vorstellen. Darin sollen vor allem der geänderten Aufbringungsstruktur durch erneuerbare Energiequellen und einer effizienteren Nutzung der vorhandenen Infrastruktur Rechnung getragen werden. „Da Österreich im Zentrum des eng vermaschten kontinentalen Stromübertragungsnetzes liegt, hat jede Änderung des europäischen Strommarktmodells direkte Auswirkungen auf Unternehmen und Konsumenten in Österreich.“, betont Wolfgang Urbantschitsch. Im Zuge dieses Pakets sollen auch die Verwaltungs- und Verfahrensregelungen für die europäischen Energiemärkte, insbesondere für die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulatoren (ACER), die Übertragungsnetzbetreiber und andere Marktteilnehmer mit besonderen Funktionen im Binnenmarkt angepasst werden.

Innovative Konzepte zur Marktintegration

Seit März diesen Jahres führt die E-Control gemeinsam mit der tschechischen Regulierungsbehörde eine Konsultation zur Integration der Gasmärkte der Tschechischen Republik und des österreichischen Marktgebiets Ost durch. „Die Intergration der Märkte ist vor allem für kleinere Länder wie Österreich wichtig, um einerseits den Wettbewerb weiter zu stärken und andererseits weniger anfällig für kurzzeitige Lieferschwankungen zu sein“, unterstreicht Wolfgang Urbantschitsch die Bedeutung dieser Bestrebungen.

E-Control bleibt zentrale Anlaufstelle für Konsumenten

Die E-Control hat sich in den vergangenen 15 Jahren als die Informationsstelle und Serviceeinrichtung für die verschiedensten Zielgruppen positioniert und etabliert. Das ist für die Regulierungsbehörde eine essenzielle Aufgabe, ist sie doch vom Gesetz her verpflichtet, die Konsumenten zu informieren, Preisvergleiche zu veröffentlichen und über den Tätigkeitsbereich der E-Control aufzuklären. „Die Konsumentenrechte sind für uns nicht nur gesetzlicher Auftrag, sondern liegen uns sehr am Herzen. Die Konsumenten sollen sich darauf verlassen können, dass wir als unabhängiger Partner für alle Fragen rund um die Themen Strom und Gas zur Verfügung stehen.“, ist sich Vorstand Urbantschitsch der Verantwortung im Sinne der heimischen Konsumenten bewusst. Nur gut informierte Konsumenten können aktiv am freien Energiemarkt teilnehmen und so von diesem profitieren.

Konsumenten noch mehr Transparenz bieten

Bereits in den vergangenen zwei, drei Jahren hat der Wettbewerb am österreichischen Strom- und Gasmarkt deutlich an Fahrt zugenommen. Dies nicht zuletzt durch eine Reihe von neuen Markteintritten. Aber auch bereits lange in Österreich tätige Versorger haben sich in jüngster Vergangenheit mit Produktinnovationen und attraktiven Preisen deutlich stärker um Kunden bemüht, als in früheren Jahren. Dies liegt unter anderem natürlich an den derzeit besonders günstigen Großhandelspreisen sowohl bei Strom als auch bei Gas, die es den Unternehmen ermöglichen, mit günstigen Angeboten zu punkten. Aber auch der sich verändernde Markt, vor allem im Strombereich, bietet eine Vielzahl von Chancen, den Kunden attraktive Angebote zu bieten. So können sich Lieferanten beispielsweise durch zeitabhängige Produkte, spezielle Angebote für Sonnenstrom-Einspeiser und ausführliche Informationen zur Herkunft des Stroms stärker von den Mitbewerbern differenzieren.

Eine der Herausforderungen dabei wird sein, dass der Kunde die Übersicht behalten kann und die Vergleichbarkeit der Angebote weiter gegeben ist. Hier wird die E-Control die Entwicklungen künftig weiter aufmerksam beobachten. „Auch für den Tarifkalkulator, der Verbrauchern bereits seit 2001 kostenlos den neutralen Produktvergleich ermöglicht, stellen sich hier neue, technische Herausforderungen. Bereits seit einiger Zeit wird daher an einem umfassenden Update gearbeitet, damit sich Haushalte, aber auch KMUs weiterhin optimal informieren und orientieren können“, erklärt Urbantschitsch ein zentrales Projekt der kommenden Monate.

Wettbewerb bei Gas erhöht

Besonders bei Gas hat der Wettbewerb zuletzt zugenommen. Während die Wechselrate bei Gas lange Zeit niedriger war als bei Strom, hat sich das in den vergangenen Jahren umgekehrt. „Die Gaskunden haben in den vergangenen Jahren deutlich öfter gewechselt als die Stromkunden, die Wechselrate war pro Jahr um knapp einen Prozentpunkt höher“, sagt Wolfgang Urbantschitsch. 2015 etwa wechselten bei Gas 3,4 Prozent, bei Strom waren es 2,5 Prozent der Haushalte und Unternehmen.

Zieldreieck ergänzt um Energieeffizienz und Leistbarkeit

Das Zieldreieck im Energiebereich, “Versorgungssicherheit-Nachhaltigkeit-Wirtschaftlichkeit“, darf dabei nicht aus den Augen verloren, sondern soll vielmehr um die Bereiche Energieeffizienz und Leistbarkeit ergänzt werden. „Wir müssen uns nicht nur damit befassen, was zu tun ist, damit wir uns auch künftig auf die sichere Versorgung mit Energie verlassen können, sondern auch damit, was getan werden kann, damit mit Energie effizienter umgegangen wird und diese für alle Menschen leistbar bleibt“, so Vorstand Andreas Eigenbauer.

Befreiungen bei den Ökostromförderkosten neuerlich gestiegen

Die Frage nach der Leistbarkeit von Energie nimmt für Vorstand Andreas Eigenbauer eine hohe Bedeutung ein. „Strom und Gas müssen auch für Menschen mit wenig Geld leistbar sein.“ Eigenbauer verweist darauf, dass sich Haushalte mit geringem Einkommen, etwa Pensionisten oder Arbeitssuchende, vom Großteil der Ökostromkosten befreien lassen können. 2015 stieg die Zahl der befreiten Kunden um knapp sechs Prozent auf rund 123.000. Seit 2012, als die Abwicklung der Befreiung geändert wurde, stiegen die Zahlen kontinuierlich an. 2013 gab es 108.000 befreite Haushalte, 2014 waren es bereits 116.000. „Immer mehr anspruchsberechtige Haushalte nutzen ihr Recht auf eine Befreiung von den Ökostromförderkosten“, betont Eigenbauer. Zurückzuführen sei das vor allem auf die sehr einfache Beantragung durch den Kunden. Abgewickelt wird die Befreiung durch die Gebühren Info Service GmbH (GIS), die auch für die Befreiung von den Rundfunk- und Fernsehgebühren zuständig ist. „Anspruchsberechtigte können somit die Befreiung von den Ökostromkosten und den ORF-Gebühren mit einem einzigen Antrag erledigen. Das ist für die Betroffenen sehr einfach und unkompliziert.“ Die befreiten Haushalte zahlen maximal 24 Euro brutto (20 Euro netto) im Jahr für die Ökostromförderkosten. Ein Durchschnittshaushalt ohne Befreiung zahlte im vergangenen Jahr rund 100 Euro Ökostromkosten, im heurigen Jahr sind es rund 120 Euro (jeweils inkl. Steuern). „Mit wenig Aufwand konnten Haushalte, die knapp bei Kasse sind, ihre Stromrechnung im vergangenen Jahr im Durchschnitt um rund 80 Euro senken.“, betont Eigenbauer. „Entscheidend für die Leistbarkeit ist die Höhe der Jahresrechnung.“ Anspruchsberechtigt sind Haushalte, die bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschreiten, etwa Pensionisten mit Mindestrente, Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslose, Pflegegeldbezieher oder Studierende.

Energiemärkte im Umbruch

Die Strom- und Gasmärkte in Europa und dadurch natürlich auch in Österreich befinden sich im Umbruch und verändern sich grundlegend. Und das stellt sowohl Marktteilnehmer als auch die Regulierungsbehörde vor große Herausforderungen, ermöglicht aber gleichzeitig, dass Konsumenten aktiver am Strommarkt teilnehmen. Der europäische Energiemarkt heute ist viel vernetzter, transparenter und diversifizierter als noch vor einigen Jahren. Einst klar verteilte Rollen zwischen Erzeugern und Endverbrauchern verschieben sich immer mehr, und an die Stelle von ehemals passiven Konsumenten treten vermehrt aktive Prosumenten, die selbst lokal Energie erzeugen, verbrauchen und teilweise in das System einspeisen. Das Energiesystem der Zukunft wird vielfältiger, dezentraler und deutlich flexibler sein. Das bringt Änderungen mit sich, die sich auch in der künftigen Struktur der Netztarife wiederfinden müssen.

Neue Netzentgeltstruktur als große Herausforderung

Neben schwer planbarer dezentraler Einspeisung stellen auch die Themen Smart Metering, Energieeffizienz, Kostenverursachungsgerechtigkeit, Verbrauchsflexibilität der Kunden und auch Verteilungsfragen große Herausforderungen für die Netzentgeltstruktur der Zukunft dar. „Es wird eine zentrale Aufgabe der E-Control in den kommenden Monaten sein, auf Basis der erwarteten Stellungnahmen auf den aktuellen öffentlichen Begutachtungsentwurf eine neue Netzentgeltstruktur zu erarbeiten, die sämtliche Herausforderungen der Zukunft ausgewogen abdeckt.“, ist sich Eigenbauer der Veränderung bewusst, die im Bereich der Netztarife zu bewältigen sein wird.

Entwicklung der Regulierungssysteme

Die aktuellen Regulierungssysteme für Strom- und Gasnetzbetreiber laufen in den kommenden Jahren aus. Bereits mit 1.1.2017 wird es neue Vorgaben für Gas-Fernleitungsnetzbetreiber geben und in den beiden darauffolgenden Jahren Aktualisierungen der Regulierungssysteme für die verbleibenden Netzbetreiber. Somit stehen auch in dem Bereich der Kostenermittlung demnächst wesentliche Entscheidungen an.

Weiter Einsatz für Erhalt der Strompreiszone mit Deutschland

„Wir setzen uns weiter für die Erhaltung der deutsch-österreichischen Strompreiszone ein und werden unsere Position auch weiterhin aktiv einbringen. Die Preiszone ist ein Positivbeispiel für grenzüberschreitenden Stromhandel und erfolgreiche Marktintegration. Eine Trennung würde zu wirtschaftlichen Nachteilen auf beiden Seiten führen. Zudem würde eine Aufteilung dem Ziel eines stärker integrierten EU-Energiebinnenmarkts klar widersprechen.“, betont Andreas Eigenbauer. Eine Verbesserung würde hingegen ein stärkerer Ausbau des deutschen Stromnetzes bringen. „Die E-Control unterstützt natürlich weiterhin parallel die Erarbeitung und Koordination kurzfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Netzsicherheit. Der Prozess mit deutschen und anderen benachbarten Partnern zur Erzielung einer nachhaltigen Lösung wird kontinuierlich weiter geführt. Gleichzeitig werden jedoch auch rechtliche Mittel gegen die Trennung der Preiszone an der Grenze weiter verfolgt.“, so Andreas Eigenbauer, der darauf verweist, dass österreichische Kraftwerke einen wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen Preiszone und zur Versorgungssicherheit auch in Deutschland leisten.

„Versorgungssicherheit durch Solidarität der Mitgliedstaaten“

Auch im vergangenen Winter hat die Gasbranche wieder bewiesen, dass sich die Endkunden auf eine sichere Versorgung verlassen können. Mit einem Infrastrukturstandard der entsprechend der Berechnungssystematik der EU-Versorgungssicherheits-Verordnung aktuell sogar zu 237 Prozent erfüllt wird und der hohen Verfügbarkeit von Speicherkapazitäten in Österreich, sind dafür die besten Voraussetzungen gegeben. Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Überarbeitung der Versorgungssicherheits-Verordnung diskutiert. „Ziel dieser Neufassung der Verordnung muss eine Verbesserung der Risikovorsorge und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sein. Entsprechende Regelungen zur Ausgestaltung sind dabei natürlich unerlässlich.“, so Eigenbauer.

Vorschläge des Rechungshofs werden umgesetzt

Die vom Rechnungshof in dessen Bericht im Frühjahr angeregten Verbesserungen wird die E-Control umsetzen. „Wir greifen die Vorschläge gerne auf und arbeiten daran, diese rasch bestmöglich zu verwirklichen“, sagt Eigenbauer. So soll der bereits eingeleitete Unternehmensstrategieprozess sobald als möglich beendet sein. Weit fortgeschritten ist etwa bereits die Umsetzung eines Internen Kontrollsystems des regulatorischen Bereichs und die Etablierung eines Risikomanagementprozesses. Der Rechnungshof bestätigte zudem, dass alle Tätigkeiten der E-Control auf Basis geltender Gesetze erfolgen.

Märkte integrieren, Konsumenten informieren, Infrastrukturinvestitionen

Insgesamt waren die vergangenen fünfzehn Jahre davon gekennzeichnet, die Rahmenbedingungen für einen liberalisierten Strom- und Gasmarkt zu schaffen und weiterzuentwickeln. „Die Herausforderung für die zumindest fünf kommenden Jahre wird darin bestehen, den österreichischen Strom- und Gasmarkt mit den benachbarten Märkten noch besser zu integrieren, um liquidere Märkte zu schaffen, einen effektiven Regulierungsrahmen für Infrastrukturinvestitionen bereit zu stellen, der eine sichere, zuverlässige und nachhaltige Energieversorgung gewährleistet und die Endkunden über ihre Chancen und Rechte im liberalisierten Markt noch besser zu informieren.“, sind sich die beiden Vorstände einig.

Selbstverständlich ist, dass die E-Control auch in den kommenden Jahren weiterhin im Sinne einer modernen und effizienten Behörde agieren und eine qualitativ hochwertige Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben gewährleisten wird. „Wir sehen spannende Herausforderungen auf uns zukommen, denen wir uns natürlich gerne stellen.“, so Andreas Eigenbauer und Wolfgang Urbantschitsch abschließend.