Prioritäten der neuen dänischen EU Ratspräsidentschaft

Dänemark hat am 1.1. 2012 die EU-Ratspräsidentschaft von Polen übernommen und vier zentrale Kernbereiche definiert:

• A responsible Europe → bring EU out of economic crisis
• A dynamic Europe → become globally more competitive
• A green Europe → advance the green agenda in Europe
• A safe Europe → mitigate effects from migration and international crime

Im Energiebereich wird die dänische Präsidentschaft jene Themen weiterverfolgen, deren Diskussion bereits unter der polnischen Präsidentschaft begonnen hat bzw. rezente Themen neu aufgreifen. Im Einklang mit den allgemeinen Prioritäten werden unter der dänischen Ära folgende Themen im Energiebereich fokussiert:

• Energieeffizienz-Richtlinie: Ein großer Schwerpunkt wird auf der Formulierung der Energieeffizienzrichtlinie liegen. Ziel ist es, mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zu erzielen und die Richtlinie zu verabschieden.
• Energy Roadmap 2050: Die im Dezember 2011 erschienene Roadmap 2050 wird ebenfalls ein zentraler Breich sein. Im Rahmen der dänischen Präsidentschaft sollen die Ratsschlussfolgerungen zur Roadmap verabschiedet werden.
• Energieinfrastrukturpaket: Dänemark wird ebenfalls an die Diskussion zum Energieinfrastrukturpaket anknüpfen und möchte zu ausgewählten Themenbereichen die Verhandlungen fortführen.

Zudem wird sich die dänische Präsidentschaft den von der Kommission vorgelegten Dossiers zu einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik widmen. Ziel ist es auch, mit dem Parlament eine Einigung über einen rechtlich bindenden Informationsaustauschmechanismus zu erzielen, um einen Überblick über die bestehenden zwischenstaatlichen Abkommen zwischen EU- und Drittländern zu erhalten und ihre Rechtmäßigkeit prüfen zu können.



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