(1)   Mit dieser Richtlinie wird ein gemeinsamer Rahmen für die Dekarbonisierung der Märkte für Erdgas und Wasserstoff geschaffen, um zur Erreichung der Klima- und Energieziele der Union beizutragen.

(2)   Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für die Fernleitung, die Verteilung, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas unter der Nutzung des Erdgassystems sowie Bestimmungen zum Schutz der Verbraucher festgelegt, um einen integrierten, wettbewerbsfähigen und transparenten Markt für Erdgas in der Union zu schaffen. Die Richtlinie regelt die Organisation und Funktionsweise dieses Sektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Fernleitungs-, Verteilungs-, Liefer- und Speichergenehmigungen für Erdgas, für das das Erdgassystem genutzt wird, sowie den Betrieb dieses Netzes.

(3)   Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für den Transport, die Lieferung und die Speicherung von Erdgas und den Übergang des Erdgassystems zu einem integrierten und hocheffizienten auf erneuerbarem Gas und kohlenstoffarmem Gas beruhenden System festgelegt.

(4)   Mit dieser Richtlinie werden gemeinsame Vorschriften für den Transport, die Lieferung und die Speicherung von Wasserstoff unter Nutzung des Wasserstoffsystems festgelegt. Die Richtlinie regelt die Organisation und Funktionsweise dieses Sektors, den Marktzugang, die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Netz-, Liefer- und Speichergenehmigungen für Wasserstoff sowie den Betrieb dieses Netzes.

(5)   Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften für die schrittweise Errichtung eines unionsweiten Wasserstoffverbundnetzes festgelegt, das zur langfristigen Flexibilität des Elektrizitätssystems und zur Verringerung der Netto-Treibhausgasemissionen schwer zu dekarbonisierender Sektoren, wobei das Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Energie- und Kosteneffizienz im Vergleich zu anderen Optionen zu berücksichtigen sind, und damit zur Dekarbonisierung des Energiesystems der Union beiträgt.

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es allen Kunden freisteht, Erdgas und Wasserstoff vom Versorger ihrer Wahl zu beziehen und gleichzeitig mehr als einen Versorgungsvertrag für Erdgas oder Wasserstoff zu haben, sofern die erforderlichen Anschlusspunkte und Messstellen vorhanden sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass durch ihr nationales Recht der grenzüberschreitende Handel mit Erdgas und Wasserstoff, das Funktionieren und die Entstehung eines liquiden Handels mit Erdgas und Wasserstoff, die Beteiligung der Verbraucher, Investitionen insbesondere in erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas oder die Energiespeicherung zwischen den Mitgliedstaaten nicht unnötig behindert werden und dass die Preise für Erdgas und Wasserstoff das tatsächliche Angebot und die tatsächliche Nachfrage widerspiegeln.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf den Binnenmärkten für Erdgas und Wasserstoff der Marktzutritt und der Marktaustritt, der Handel auf dem Markt und der Marktbetrieb nicht unnötig behindert werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten und Regulierungsbehörden stellen sicher, dass Energieunternehmen transparenten, verhältnismäßigen und nichtdiskriminierenden Vorschriften und Entgelten unterliegen und in transparenter, verhältnismäßiger und nichtdiskriminierender Weise behandelt werden, insbesondere im Hinblick auf den Netzanschluss, den Zugang zu Großhandelsmärkten, den Zugang zu Daten, die Verfahren für Versorgerwechsel und die Abrechnung sowie gegebenenfalls die Lizenzerteilung.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Marktteilnehmer aus Drittländern, die auf den Binnenmärkten für Erdgas und Wasserstoff tätig sind, die geltenden Rechtsvorschriften der Union und des nationalen Rechts, einschließlich der Rechtsvorschriften zu Umwelt und Sicherheit, einhalten.

(6)   Die Mitgliedstaaten sorgen für einen auf den Kunden ausgerichteten und energieeffizienten Ansatz auf dem Markt für Wasserstoff. Die Verwendung von Wasserstoff ist auf Kunden in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren mit hohem Potenzial zur Verringerung von Treibhausgasemissionen, in denen keine energie- und kosteneffizienteren Optionen zur Verfügung stehen, auszurichten.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese Richtlinie so umgesetzt wird, dass die Integration des Energiesystems gefördert wird, wobei energieeffizientere Lösungen wie die direkte Elektrifizierung im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ nicht unangemessen diskriminiert werden.

(1)   Den Versorgern steht es frei, den Preis, zu dem sie ihre Kunden mit Erdgas und Wasserstoff beliefern, zu bestimmen. Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um für wirksamen Wettbewerb zwischen den Versorgern zu sorgen und angemessene Preise für die Endkunden zu gewährleisten.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen durch sozialpolitische Maßnahmen oder auf andere Weise, mit Ausnahme von öffentlichen Eingriffen in die Festsetzung der Preise für die Versorgung mit Erdgas und Wasserstoff, für den Schutz der von Energiearmut betroffenen Kunden und der schutzbedürftigen Haushaltskunden im Sinne der Artikel 26 bis 29.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dürfen die Mitgliedstaaten in die Festsetzung der der Preise der Erdgasversorgung für von Energiearmut betroffene Kunden oder schutzbedürftige Haushaltskunden eingreifen. Öffentliche Eingriffe dieser Art unterliegen den Bedingungen der Absätze 4 und 5.

(4)   Für öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Preise der Erdgasversorgung gelten folgende Bedingungen:

(5)   Ein Mitgliedstaat, der gemäß Absatz 3 dieses Artikels in die Festsetzung der Preise der Erdgasversorgung eingreift, muss zudem, unabhängig davon, ob eine erhebliche Anzahl seiner Haushaltskunden von Energiearmut betroffen ist, Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d und Artikel 24 der Verordnung (EU) 2018/1999 einhalten. Bevor öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Preise für die Erdgasversorgung abgeschafft werden, sorgen die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 dieses Artikels für angemessene Unterstützungsmaßnahmen für von Energiearmut betroffene Kunden und schutzbedürftige Haushaltskunden.

(6)   Um einen wirksamen Wettbewerb für Erdgasversorgungsverträge zwischen den Versorgern herzustellen und uneingeschränkt wirksame marktgestützte und erschwingliche Endkundenerdgaspreise gemäß Absatz 1 zu erreichen, dürfen die Mitgliedstaaten für einen Übergangszeitraum in die Festsetzung der Preise der Erdgasversorgung für Haushaltskunden, die nicht von den Eingriffen gemäß Absatz 3 profitieren, und für Kleinstunternehmen eingreifen.

(7)   Öffentliche Eingriffe gemäß Absatz 6 müssen den in Absatz 4 festgelegten Kriterien entsprechen und unterliegen folgenden Bedingungen:

(8)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gemäß den Absätzen 3 und 6 ergriffenen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach ihrer Annahme mit und dürfen sie sofort anwenden. Der Mitteilung wird eine Erläuterung beigefügt, warum andere Instrumente nicht ausreichten, um das verfolgte Ziel zu verwirklichen, wie die Anforderungen der Absätze 4, 5 und 7 erfüllt werden und wie sich die mitgeteilten Maßnahmen auf den Wettbewerb auswirken. In der Meldung wird der Kreis der Begünstigten, insbesondere von Energiearmut betroffene Kunden und schutzbedürftige Haushaltskunden sowie potenzielle andere Begünstigte, die Dauer der Maßnahmen und die Anzahl der von den Maßnahmen betroffenen Haushaltskunden beschrieben und erläutert, wie die regulierten Preise bestimmt wurden.

(9)   Bis zum 15. März 2025 und danach alle zwei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen der integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte Berichte über die Umsetzung dieses Artikels und die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der öffentlichen Eingriffe nach diesem Artikel sowie eine Bewertung der Fortschritte bei der Herbeiführung eines wirksamen Wettbewerbs zwischen den Versorgern und beim Übergang zu marktgestützten Preisen. Die Mitgliedstaaten, die gemäß Absatz 6 regulierte Preise festsetzen, legen einen Bericht über die Einhaltung der Bedingungen des Absatzes 7 vor, einschließlich der Einhaltung durch die Versorger, die solche Eingriffe anwenden müssen, sowie über die Auswirkungen der regulierten Preise auf die Finanzlage dieser Versorger.

(10)   Die Kommission überprüft die Umsetzung dieses Artikels zur Herbeiführung marktgestützter Endkundenerdgaspreise für die Kunden und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat darüber einen Bericht vor. Der Bericht umfasst gegebenenfalls eine Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Fortschritte bei der Erreichung des Ziels der Klimaneutralität der Union und der anderen Energie- und Klimaziele. Er kann mit dem in Artikel 5 Absatz 10 der Richtlinie (EU) 2019/944 genannten Bericht zur Umsetzung des genannten Artikels zusammengefasst werden. Dem Bericht wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag unmittelbar beigefügt oder zu einem späteren Zeitpunkt hinzugefügt wird. Der Gesetzgebungsvorschlag kann ein Enddatum für regulierte Preise enthalten.

(1)   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission im Wege eines Durchführungsbeschlusses eine regionale oder unionsweite Erdgaspreiskrise ausrufen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(2)   In dem in Absatz 1 genannten Durchführungsbeschluss ist seine Geltungsdauer festgelegt, die bis zu einem Jahr betragen kann. Dieser Zeitraum kann nach dem in Absatz 8 festgelegten Verfahren um aufeinanderfolgende Zeiträume von bis zu einem Jahr verlängert werden.

(3)   Durch die Ausrufung einer regionalen oder unionsweiten Erdgaspreiskrise gemäß Absatz 1 werden ein fairer Wettbewerb und Handel in allen von dem Durchführungsbeschluss betroffenen Mitgliedstaaten sichergestellt, damit der Binnenmarkt nicht übermäßig verzerrt wird.

(4)   Sind die in Absatz 1 festgelegten Bedingungen erfüllt, legt die Kommission einen Vorschlag zur Ausrufung einer regionalen oder unionsweiten Erdgaspreiskrise vor, der die vorgeschlagene Geltungsdauer des Durchführungsbeschlusses umfasst.

(5)   Der Rat kann einen nach Absatz 4 oder Absatz 8 vorgelegten Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit ändern.

(6)   Hat der Rat einen Durchführungsbeschluss gemäß Absatz 1 dieses Artikels angenommen, so können die Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer dieses Beschlusses vorläufige gezielte öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der der Preise der Erdgasversorgung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Haushaltskunden und grundlegenden sozialen Diensten im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2017/1938 vornehmen. Diese öffentlichen Eingriffe

(7)   Hat der Rat einen Durchführungsbeschluss gemäß Absatz 1 dieses Artikels angenommen, so können die Mitgliedstaaten während der Geltungsdauer dieses Beschlusses abweichend von Artikel 4 Absatz 7 Buchstabe c bei gezielten öffentlichen Eingriffen in die Festsetzung der Preise der Erdgasversorgung gemäß Artikel 4 Absatz 6 oder gemäß Absatz 6 des vorliegenden Artikels ausnahmsweise und vorübergehend einen unter den Kosten liegenden Preis der Erdgasversorgung festsetzen, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

(8)   Die Kommission bewertet rechtzeitig vor Ablauf der gemäß Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer, ob die Bedingungen nach Absatz 1 weiterhin erfüllt sind. Wenn die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass die Bedingungen nach Absatz 1 weiterhin erfüllt sind, legt sie dem Rat einen Vorschlag zur Verlängerung der Geltungsdauer eines nach Absatz 1 angenommenen Beschlusses vor. Wenn der Rat beschließt, die Geltungsdauer zu verlängern, gelten während des Verlängerungszeitraums die Absätze 6 und 7.

Die Kommission bewertet und überwacht die Auswirkungen jeder im Rahmen der ausgerufenen Erdgaspreiskrise getroffenen Maßnahmen fortlaufend und veröffentlicht regelmäßig die Ergebnisse dieser Bewertungen.

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten entsprechend ihrem institutionellen Aufbau und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, dass Erdgas- und Wasserstoffunternehmen unbeschadet des Absatzes 2 nach den in dieser Richtlinie festgelegten Grundsätzen und im Hinblick auf die Errichtung von wettbewerbsbestimmten, sicheren und unter ökologischen Aspekten nachhaltigen Märkten für Erdgas und Wasserstoff betrieben werden. Die Mitgliedstaaten dürfen diese Unternehmen hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten nicht diskriminieren.

(2)   Die Mitgliedstaaten können unter uneingeschränkter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des AEUV, insbesondere des Artikels 106, den Erdgas- und Wasserstoffunternehmen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegen, die sich auf die Sicherheit, einschließlich Versorgungssicherheit, Regelmäßigkeit und Qualität der Versorgung sowie Umweltschutz, einschließlich Energieeffizienz, Energie aus erneuerbaren Quellen und Klimaschutz, und auf den Preis der Erdgasversorgung beziehen können. Solche Verpflichtungen müssen klar festgelegt, transparent, nichtdiskriminierend und überprüfbar sein und den gleichberechtigten Zugang von Erdgas- und Wasserstoffunternehmen der Union zu den nationalen Verbrauchern sicherstellen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die öffentliche Eingriffe in die Festsetzung der Preise der Erdgasversorgung betreffen, müssen den Anforderungen der Artikel 4 und 5 dieser Richtlinie entsprechen.

(3)   Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Gasversorgungssicherheit, die in den gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c, d und k der Verordnung (EU) 2017/1938 erstellten Präventionsplänen aufgeführt sind, müssen die Einhaltung des Gasversorgungsstandards gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung seitens der Erdgasunternehmen gewährleisten und mit den Ergebnissen der gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung durchgeführten nationalen Risikobewertungen im Einklang stehen. Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Einhaltung von Artikel 6 der Verordnung (EU) 2017/1938 zu gewährleisten, müssen den Kriterien gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung entsprechen.

(4)   Wenn ein Mitgliedstaat für die Erfüllung der Verpflichtungen dieses Artikels einen finanziellen Ausgleich oder eine andere Art von Gegenleistung gewährt, muss dies auf nichtdiskriminierende, transparente Weise geschehen.

(5)   Bei der Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission über alle Maßnahmen, die sie zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen einschließlich des Verbraucher- und des Umweltschutzes getroffen haben, und über deren mögliche Auswirkungen auf den nationalen und internationalen Wettbewerb, und zwar unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht. Sie unterrichten die Kommission anschließend alle zwei Jahre über Änderungen der Maßnahmen, unabhängig davon, ob für diese Maßnahmen eine Ausnahme von dieser Richtlinie erforderlich ist oder nicht.

(6)   Bei der Auferlegung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gemäß Absatz 2 konsultieren die Mitgliedstaaten einschlägige Interessenträger frühzeitig und in einer offenen, umfassenden und transparenten Weise. Alle offiziellen Dokumente im Zusammenhang mit den Konsultationen und Dokumente, die für die Entwicklung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verwendet werden, werden unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen und des Datenschutzes veröffentlicht.

(1)   Die Mitgliedstaaten und die Regulierungsbehörden arbeiten zusammen, um zur Schaffung regionaler Märkte — sofern die Mitgliedstaaten oder ihre Regulierungsbehörden dies beschließen — und ferner zur Schaffung eines vollständig liberalisierten Binnenmarktes ihre nationalen Märkte auf einer oder mehreren regionalen Ebenen zu integrieren. Die Mitgliedstaaten oder, wenn die Mitgliedstaaten dies so vorgesehen haben, die Regulierungsbehörden fördern und vereinfachen insbesondere die Zusammenarbeit der Erdgasfernleitungs- und der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber auf regionaler Ebene, auch in grenzüberschreitenden Angelegenheiten und bei der Stilllegung von Anlagen, um eine kosteneffiziente Dekarbonisierung im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität der Union sicherzustellen und wettbewerbliche Binnenmärkte für Erdgas und Wasserstoff zu schaffen, fördern die Kohärenz ihrer Rechtsvorschriften, des Regulierungsrahmens und des technischen Rahmens und ermöglichen die Einbindung der isolierten Netze, zu denen die in der Union nach wie vor bestehenden „Erdgasinseln“ gehören. Die geografischen Gebiete, auf die sich diese regionale Zusammenarbeit erstreckt, umfassen die gemäß Artikel 31 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1789 festgelegten geografischen Gebiete. Diese Zusammenarbeit kann sich zusätzlich auf andere geografische Gebiete erstrecken. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Vorschriften auf Unionsebene für die regionale Integration der Märkte für Erdgas und Wasserstoff relevant sind, so legt sie geeignete unverbindliche Leitlinien vor, die den Besonderheiten dieser Märkte und den Auswirkungen auf die benachbarten Märkte Rechnung tragen.

(2)   Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) arbeitet mit Regulierungsbehörden, Fernleitungsnetzbetreibern und Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern zusammen, um die Kompatibilität der interregional und regional geltenden Regulierungsrahmen und damit die Schaffung von wettbewerblichen Binnenmärkten für Erdgas und Wasserstoff zu gewährleisten. Ist ACER der Auffassung, dass verbindliche Regeln für eine derartige Zusammenarbeit erforderlich sind, so spricht sie geeignete Empfehlungen aus.

(3)   Wirken vertikal integrierte Fernleitungsnetzbetreiber an einem zur Umsetzung der Zusammenarbeit errichteten gemeinsamen Unternehmen mit, so stellt dieses gemeinsame Unternehmen ein Gleichbehandlungsprogramm auf und führt es durch: Darin sind die Maßnahmen aufgeführt, mit denen sichergestellt wird, dass diskriminierende und wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ausgeschlossen werden. In dem Gleichbehandlungsprogramm ist festgelegt, welche besonderen Pflichten die Mitarbeiter im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Vermeidung diskriminierenden und wettbewerbswidrigen Verhaltens haben. Das Programm bedarf der Genehmigung durch ACER. Die Einhaltung des Programms wird durch die Gleichbehandlungsbeauftragten der vertikal integrierten Fernleitungsnetzbetreiber unabhängig kontrolliert.

(1)   In Fällen, in denen eine Genehmigung, z. B. in Form einer Lizenz, Erlaubnis, Konzession, Zustimmung oder Zulassung, für den Bau oder den Betrieb von Erdgasanlagen, Wasserstofferzeugungsanlagen und Wasserstoffsysteminfrastruktur erforderlich ist, erteilen die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde nach den Absätzen 2 bis 11 Genehmigungen zum Bau oder Betrieb derartiger Anlagen, Infrastruktur, Leitungen oder dazugehöriger Einrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet. Die Mitgliedstaaten oder eine von ihnen benannte zuständige Behörde können auf derselben Grundlage ferner Genehmigungen für die Lieferung von Erdgas und Wasserstoff, auch an Großhändler, erteilen.

(2)   Mitgliedstaaten, die über ein Genehmigungssystem verfügen, legen objektive und nichtdiskriminierende Kriterien sowie transparente Verfahren fest, die zu erfüllen sind, wenn ein Unternehmen eine Genehmigung für die Lieferung von Erdgas und Wasserstoff oder den Bau oder den Betrieb von Erdgasanlagen, Wasserstofferzeugungsanlagen oder Wasserstoffsysteminfrastruktur beantragt. Die Kriterien und Verfahren für die Erteilung von Genehmigungen werden veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen der Genehmigungsverfahren für derartige Anlagen, Infrastruktur, Rohrleitungen oder die zugehörige Ausrüstung gegebenenfalls die Bedeutung des betreffenden Vorhabens für die Binnenmärkte für Erdgas und Wasserstoff berücksichtigt wird. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Genehmigungsverfahren für die Wasserstoffsysteminfrastruktur mit den gemäß den Artikeln 55 und 56 angenommenen Netzentwicklungsplänen für Wasserstofffernleitungs- und -verteilernetzen im Einklang steht.

(3)   Bei Erdgasversorgern können die Mitgliedstaaten die Finanzkraft und die technischen Kapazitäten der Bewerber als Genehmigungskriterien bewerten. Diese Kriterien müssen vollständig transparent und nichtdiskriminierend sein.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle nationalen Vorschriften bezüglich des in diesem Artikel genannten Genehmigungsverfahrens verhältnismäßig und erforderlich sind sowie zur Umsetzung der allgemeinen Vorschriften für die Organisation der Märkte für Erdgas und Wasserstoff und den Infrastrukturzugang, zum Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“, zur Erreichung der Klima- und Energieziele der Union und zur Umsetzung der integrierten nationalen Energie- und Klimapläne der Mitgliedstaaten sowie zu ihren gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 angenommenen langfristigen Strategien beitragen.

(5)   Die Genehmigungsverfahren für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten dürfen einschließlich aller einschlägigen Verfahren der zuständigen Behörden nicht länger als zwei Jahre dauern. Der Zeitraum von zwei Jahren kann jedoch in durch außergewöhnliche Umstände hinreichend begründeten Fällen um bis zu einem Jahr verlängert werden.

(6)   Die Mitgliedstaaten bewerten, welche nationalen legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen erforderlich sind, um die Genehmigungsverfahren, einschließlich aller Verfahrensschritte im Zusammenhang mit Umweltverträglichkeitsprüfungen und öffentlicher Konsultationen, zu straffen, ohne diese dabei zu behindern. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission im Rahmen ihrer integrierten nationalen Energie- und Klimapläne gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2018/1999 und im Einklang mit dem in den Artikeln 7 bis 12 der genannten Verordnung festgelegten Verfahren sowie im Rahmen ihrer integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichte gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung Bericht über die Ergebnisse dieser Bewertung.

(7)   Die in Absatz 5 dieses Artikels festgelegten Fristen lassen Verpflichtungen nach dem geltenden Umwelt- und Energierecht der Union, wie zum Beispiel der Richtlinie (EU) 2018/2001, gerichtliche Berufungsverfahren, Rechtsbehelfe und andere Gerichtsverfahren sowie alternative Streitbeilegungsverfahren, nichtgerichtliche Berufungsverfahren und Rechtsbehelfe unberührt und können sich um die Dauer dieser Verfahren verlängern.

(8)   Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine oder mehrere Anlaufstellen. Diese Anlaufstellen führen den Antragsteller auf dessen Ersuchen und bis zur Erteilung der Genehmigung durch die zuständigen Behörden am Ende des Verfahrens unentgeltlich durch das gesamte Genehmigungsverfahren für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten und erleichtern dieses. Von einem Antragsteller darf während des gesamten Verfahrens nicht verlangt werden, sich an mehr als eine Anlaufstelle zu wenden.

(9)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass nach nationalem Recht erteilte Genehmigungen für den Bau und den Betrieb von Erdgassysteminfrastruktur auch für Wasserstoffsysteminfrastruktur gelten. Das Recht der Mitgliedstaaten, diese Genehmigungen aufzuheben, wenn die Wasserstoffinfrastruktur nicht den im Unionsrecht oder im nationalen Recht für Wasserstoffsysteminfrastruktur festgelegten Vorschriften für die technische Betriebssicherheit entspricht, wird davon nicht berührt.

(10)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Landnutzungsrechte für den Bau und den Betrieb von Erdgasrohrleitungen und anderen Netzanlagen auch für Rohrleitungen und andere Netzanlagen für den Transport von Wasserstoff gelten.

(11)   Bei Übertragung des Eigentums an Infrastruktur innerhalb eines Unternehmens sind dem neuen Eigentümer auch die Genehmigungen und Landnutzungsrechte für die betreffende Infrastruktur zu übertragen, damit die Anforderungen gemäß Artikel 69 erfüllt sind.

(12)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Gründe für die Verweigerung einer Genehmigung objektiv und nichtdiskriminierend sind und dem Antragsteller zur Verfügung gestellt werden. Die Begründung der Verweigerung wird der Kommission zur Unterrichtung mitgeteilt. Die Mitgliedstaaten führen ein Verfahren ein, das dem Antragsteller die Möglichkeit gibt, gegen eine Verweigerung Rechtsmittel einzulegen.

(13)   Bei der Erschließung neu in die Versorgung einbezogener Gebiete und allgemein im Interesse eines effizienten Betriebs können die Mitgliedstaaten es unbeschadet des Artikels 34 ablehnen, eine weitere Genehmigung für den Bau und den Betrieb von Verteilerleitungsnetzen für Erdgas in einem bestimmten Gebiet zu erteilen, wenn in diesem Gebiet bereits solche Leitungsnetze gebaut oder genehmigt wurden und die bestehenden oder geplanten Kapazitäten nicht ausgelastet sind.

(14)   Die Mitgliedstaaten lehnen die Erteilung einer Genehmigung für den Bau und den Betrieb einer Fernleitungs- oder einer Verteilungsinfrastruktur für Erdgas in Gebieten, in denen im Netzentwicklungsplan gemäß Artikel 55 die Stilllegung des Fernleitungsnetzes oder relevanter Teile davon vorgesehen ist oder für die ein Stilllegungsplan für das Verteilernetz gemäß Artikel 57 genehmigt wurde, ab.

(15)   Fällt eine Genehmigung im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels in den Anwendungsbereich der Artikel 15 und Artikel 15b bis 17 der Richtlinie (EU) 2018/2001, so gelten nur diese Bestimmungen.

(1)   Erneuerbares Gas muss gemäß den Artikeln 29, 29a und 30 der Richtlinie (EU) 2018/2001 zertifiziert werden. Kohlenstoffarme Brennstoffe werden gemäß diesem Artikel zertifiziert.

(2)   Um sicherzustellen, dass die durch die Verwendung kohlenstoffarmer Brennstoffe erzielten Einsparungen an Treibhausgasemissionen mindestens 70 % betragen, verlangen die Mitgliedstaaten von den Wirtschaftsteilnehmern einen Nachweis dafür, dass dieser Mindestschwellenwert und die Anforderungen der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Methode eingehalten wurden. Zu diesen Zwecken verpflichten sie die Wirtschaftsteilnehmer zur Verwendung eines Massenbilanzsystems gemäß Artikel 30 Absätze 1 und 2 der Richtlinie (EU) 2018/2001.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Wirtschaftsteilnehmer hinsichtlich der Einhaltung des in Absatz 2 genannten Mindestschwellenwerts für Treibhausgasemissionseinsparungen von 70 % und der in Absatz 5 genannten Methode zur Einsparung von Treibhausgasemissionen zuverlässige Informationen vorlegen und dass die Wirtschaftsteilnehmer dem jeweiligen Mitgliedstaat auf Anfrage die Daten zur Verfügung stellen, die zur Bereitstellung dieser Informationen verwendet wurden. Die Mitgliedstaaten verpflichten die Wirtschaftsteilnehmer, für ein angemessenes unabhängiges Audit der von ihnen vorgelegten Informationen zu sorgen und nachzuweisen, dass ein solches Audit erfolgt ist. Im Rahmen des Audits wird überprüft, ob die von den Wirtschaftsteilnehmern verwendeten Systeme genau, verlässlich und betrugssicher sind.

(4)   Die Verpflichtungen nach Absatz 2 gelten unabhängig davon, ob die kohlenstoffarmen Brennstoffe in der Union gewonnen oder importiert werden. Angaben zur geografischen Herkunft der bzw. des von den einzelnen Brennstofflieferanten angebotenen kohlenstoffarmen Brennstoffe oder kohlenstoffarmen Wasserstoffs und zur Art der für sie verwendeten Rohstoffe werden Verbrauchern auf den Websites der Betreiber, der Versorger oder der jeweils zuständigen Behörden bereitgestellt und jährlich aktualisiert.

(5)   Bis 5. August 2025 erlässt die Kommission gemäß Artikel 90 delegierte Rechtsakte, um diese Richtlinie durch Festlegung der Methode zur Bewertung der Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch kohlenstoffarme Brennstoffe zu ergänzen. Diese Methode muss sicherstellen, dass vermiedene Emissionen nicht für Kohlendioxid aus fossilen Quellen gutgeschrieben werden, wenn für dessen Abscheidung bereits im Rahmen anderer Rechtsvorschriften eine Gutschrift erteilt wurde, sowie den ganzen Lebenszyklus der Treibhausgasemissionen abdecken und indirekte Emissionen aus der Änderung der Nutzung von Einsatzstoffen mit unelastischem Angebot (rigid inputs) berücksichtigen. Diese Methode steht im Einklang mit der Methode zur Ermittlung der Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch flüssige oder gasförmige erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr und durch wiederverwertete kohlenstoffhaltige Brennstoffe, einschließlich der Behandlung von durch den Austritt von Wasserstoff entstandenen Emissionen, und berücksichtigt die vorgelagerten Methanemissionen und die tatsächlichen Kohlenstoff-Abscheidungsraten.

(6)   Soweit angezeigt, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem der Austritt von Wasserstoff bewertet wird, einschließlich der Umwelt- und Klimarisiken, der technischen Besonderheiten und der angemessenen maximalen Schwellenwerte für den Austritt von Wasserstoff. Auf der Grundlage dieses Berichts unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Einführung von Maßnahmen zur Minimierung möglicher Risiken des Austritts von Wasserstoff, zur Festlegung von maximalen Schwellenwerten für den Austritt von Wasserstoff und zur Festlegung von Mechanismen zur Einhaltung der Vorschriften. Die entsprechenden maximalen Schwellenwerte für den Austritt von Wasserstoff werden in die in Absatz 5 genannte Methode aufgenommen.

(7)   Die Kommission kann Beschlüsse erlassen, die anerkennen, dass freiwillige nationale oder internationale Systeme, in denen Standards für die Gewinnung kohlenstoffarmer Brennstoffe oder von kohlenstoffarmem Wasserstoff vorgegeben sind, für die Zwecke dieses Artikels genaue Daten zu den Einsparungen an Treibhausgasemissionen liefern und den Nachweis für die Einhaltung der in Absatz 5 dieses Artikels genannten Methode erbringen. Die Kommission erlässt nur dann solche Beschlüsse, wenn das fragliche System in Bezug auf Zuverlässigkeit, Transparenz und unabhängige Prüfungen entsprechende Standards erfüllt, die mit den in der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 der Kommission (42) festgelegten Vorschriften für die Zertifizierung erneuerbarer Brennstoffe im Einklang stehen.

(8)   Wenn ein Wirtschaftsteilnehmer Nachweise oder Daten vorlegt, die im Einklang mit einem System eingeholt wurden, das gemäß Absatz 7 anerkannt wurde, darf ein Mitgliedstaat von dem Wirtschaftsteilnehmer keine weiteren Nachweise für die Einhaltung der Kriterien verlangen, für die das System von der Kommission anerkannt wurde.

(9)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Arbeitsweise der Zertifizierungsstellen, die unabhängige Audits im Rahmen eines freiwilligen Systems durchführen. Die Zertifizierungsstellen übermitteln auf Antrag der zuständigen Behörden alle relevanten Informationen, die zur Überwachung der Audits erforderlich sind, einschließlich genauer Angaben zu Datum, Uhrzeit und Ort der Durchführung der Audits. Stellen die Mitgliedstaaten Probleme bei der Einhaltung fest, so setzen sie das freiwillige System unverzüglich davon in Kenntnis.

(10)   Auf Antrag eines Mitgliedstaats, der auf einem Antrag eines Wirtschaftsteilnehmers beruhen kann, prüft die Kommission auf der Grundlage der vorliegenden Nachweise, ob die in diesem Artikel festgelegten Kriterien für die Einsparung von Treibhausgasemissionen, die im Einklang mit Absatz 5 dieses Artikels entwickelte Methode und die in Artikel 2 Nummern 11, 12 und 13 angegebenen Mindestschwellenwerte für Treibhausgasemissionseinsparungen eingehalten wurden. Innerhalb von sechs Monaten nach Eingang eines solchen Antrags beschließt die Kommission, ob der betreffende Mitgliedstaat

(11)   Die Mitgliedstaaten verlangen von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern, dass sie im Einklang mit den für erneuerbare Brennstoffe geltenden Anforderungen des Artikels 31a der Richtlinie (EU) 2018/2001 in der gemäß Artikel 31a Absatz 1 der genannten Richtlinie eingerichteten Unionsdatenbank oder in mit dieser Unionsdatenbank verknüpften nationalen Datenbanken gemäß Artikel 31a Absatz 2 der genannten Richtlinie Angaben über die getätigten Transaktionen und die Nachhaltigkeitseigenschaften von erneuerbarem Gas und kohlenstoffarmen Brennstoffe machen. Wenn Herkunftsnachweise für die Herstellung einer Lieferung kohlenstoffarmen Gases ausgestellt wurden, unterliegen sie denselben Vorschriften gemäß dem genannten Artikel wie für die Herstellung erneuerbaren Gases ausgestellte Herkunftsnachweise.

(12)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Beschlüsse über die Anerkennung gemäß Absatz 7 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 91 Absatz 3 genannten Prüfverfahren erlassen. Solche Beschlüsse haben eine befristete Geltungsdauer von höchstens fünf Jahren.

(1)   Die Mitgliedstaaten oder, wenn die Mitgliedstaaten dies so vorgesehen haben, die Regulierungsbehörden gewährleisten, dass Kriterien für die technische Betriebssicherheit festgelegt und für den Netzanschluss von LNG-Anlagen, Erdgasspeicheranlagen, sonstigen Fernleitungs- oder Verteilersystemen, oder Direktleitungen sowie für den Anschluss an das Wasserstoffsystem technische Vorschriften mit Mindestanforderungen an die Auslegung und den Betrieb ausgearbeitet und veröffentlicht werden. Diese technischen Vorschriften müssen die Interoperabilität der Netze sicherstellen sowie objektiv und nichtdiskriminierend sein. ACER kann gegebenenfalls geeignete Empfehlungen abgeben, wie diese Vorschriften kompatibel gestaltet werden können. Diese Vorschriften werden der Kommission gemäß Artikel 5 der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (43) mitgeteilt.

(2)   Die Mitgliedstaaten oder, sofern die Mitgliedstaaten dies vorsehen, die Regulierungsbehörden verlangen, soweit zutreffend, von den Fernleitungsnetz-, Verteilernetz- und Wasserstoffnetzbetreibern in ihrem Hoheitsgebiet, dass sie technische Vorschriften in Übereinstimmung mit diesem Artikel veröffentlichen; dies betrifft insbesondere Vorschriften für den Netzanschluss, einschließlich der Anforderungen an die Gasqualität, die Odorierung und den Gasdruck. Die Mitgliedstaaten verlangen von den Fernleitungsnetz- und den Verteilernetzbetreibern ferner, dass sie die Entgelte für den Anschluss von Gas aus erneuerbaren Quellen veröffentlichen, wobei sie objektive, transparente und nichtdiskriminierende Kriterien zugrunde legen.

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Endkunden das Recht haben, von einem Versorger — sofern dieser zustimmt — mit Erdgas und Wasserstoff versorgt zu werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat er als Versorger zugelassen ist, sofern der Versorger die geltenden Regeln und Kriterien in den Bereichen Handel, Systemausgleich und Versorgungssicherheit gemäß Artikel 8 Absatz 2 einhält. In diesem Zusammenhang ergreifen die Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen, damit durch die Verwaltungsverfahren keine Versorger diskriminiert werden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen sind.

(2)   Unbeschadet der Verbraucherschutzvorschriften der Union, insbesondere der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (44) und der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (45), stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Endkunden die in den Absätzen 3 bis 11 dieses Artikels festgelegten Rechte eingeräumt werden.

(3)   Endkunden haben Anspruch auf einen Vertrag mit ihrem Versorger, in dem Folgendes festgelegt ist:

(4)   Die Endkunden müssen rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und dabei über ihr Recht, den Vertrag zu beenden, unterrichtet werden. Die Versorger unterrichten ihre Kunden direkt und auf transparente und verständliche Weise über jede Änderung des Lieferpreises und deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang spätestens zwei Wochen, im Fall von Haushaltskunden einen Monat, vor Eintritt der Änderung. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Endkunden freisteht, den Vertrag zu beenden, wenn sie die neuen Vertragsbedingungen oder Änderungen des Lieferpreises nicht akzeptieren, die ihnen ihr Versorger mitgeteilt hat.

(5)   Die Versorger müssen den Endkunden transparente Informationen über geltende Preise, Tarife sowie über die Standardbedingungen für den Zugang zu Dienstleistungen für Erdgas und Wasserstoff und deren Inanspruchnahme geben, insbesondere Informationen darüber, ob der Preis fest oder variabel ist und, soweit anwendbar, über etwaige Sonderaktionen oder Rabatte. Die wichtigsten vertraglichen Informationen werden vom Versorger hervorgehoben.

(6)   Den Endkunden ist von den Versorgern ein breites Spektrum an Zahlungsmodalitäten anzubieten. Diese Modalitäten dürfen einzelne Kunden nicht unangemessen diskriminieren. Schutzbedürftigen Kunden im Sinne des Artikels 26 der vorliegenden Richtlinie und von Energiearmut betroffenen Kunden kann eine günstigere Behandlung gewährt werden. Etwaige Unterschiede bei den Zahlungsarten oder Vorauszahlungssystemen müssen objektiv, nichtdiskriminierend und verhältnismäßig sein und dürfen gemäß Artikel 62 der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (46) die unmittelbaren Kosten, die dem Zahlungsempfänger für die Nutzung der jeweiligen Zahlungsart oder eines Vorauszahlungssystems entstehen, nicht übersteigen.

(7)   Haushaltskunden mit Zugang zu Vorauszahlungssystemen darf durch diese Vorauszahlungssysteme kein Nachteil entstehen.

(8)   Die Endkunden müssen von den Versorgern Angebote mit fairen und transparenten allgemeinen Vertragsbedingungen erhalten, die klar und unmissverständlich abgefasst sein müssen und keine außervertraglichen Hindernisse, wie eine übermäßige Zahl an Vertragsunterlagen, enthalten dürfen, durch die die Kunden an der Ausübung ihrer Rechte gehindert werden. Die Kunden müssen vor unfairen oder irreführenden Verkaufsmethoden geschützt sein.

(9)   Die Endkunden haben Anspruch auf eine gute Qualität der Dienstleistungserbringung und Behandlung ihrer Beschwerden durch ihre Versorger. Die Versorger müssen Beschwerden auf einfache, faire und zügige Weise behandeln.

(10)   Erdgashaushaltskunden müssen von den Versorgern angemessen und rechtzeitig vor dem geplanten Termin einer Versorgungsunterbrechung über alternative Maßnahmen informiert werden, um eine Unterbrechung der Versorgung abzuwenden. Solche alternativen Maßnahmen können Informationen über Hilfsangebote zur Abwendung einer Versorgungsunterbrechung, Vorauszahlungssysteme, Energieaudits, Energieberatungsdienste, alternative Zahlungspläne, Schuldenberatung oder einen Aufschub der Versorgungsunterbrechung beinhalten, und sie dürfen Kunden, denen eine Versorgungsunterbrechung droht, keine Mehrkosten verursachen.

(11)   Die Endkunden müssen von den Versorgern spätestens sechs Wochen nach einem Wechsel des Versorgers eine Abschlussrechnung erhalten.

(1)   Die Kunden müssen das Recht auf den Wechsel ihrer Erdgas- und Wasserstoffversorger oder der Erdgas- und Wasserstoffmarktteilnehmer haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kunden, die Versorger oder Marktteilnehmer wechseln möchten, einen Anspruch auf den Wechsel unter Einhaltung der Vertragsbedingungen binnen kürzestmöglicher Zeit und jedenfalls innerhalb von drei Wochen nach dem Tag der Antragstellung durch den Kunden haben. Ab 1. Januar 2026 darf der technische Vorgang des Versorgerwechsels oder Marktteilnehmers nicht länger als 24 Stunden dauern und muss an jedem Werktag möglich sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Recht auf Wechsel des Versorgers oder Marktteilnehmers allen Kunden bei den Kosten, dem Aufwand und der Dauer auf nichtdiskriminierende Weise gewährt wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zumindest den Haushaltskunden, Kleinstunternehmen und kleinen Unternehmen durch den Erdgas- und Wasserstoffversorger keine Wechselgebühren in Rechnung gestellt werden, auch dann nicht, wenn die Gasversorgung an andere Dienstleistungen, Geräte oder Produkte gebündelt ist oder im Paket damit angeboten bzw. erbracht wird. Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, dass Versorger oder Marktteilnehmer ihren Kunden, die einen befristeten Liefervertrag mit festem Tarif freiwillig vorzeitig kündigen, Kündigungsgebühren berechnen, sofern diese Gebühren

(4)   Erdgas oder Wasserstoff erwerbende Haushaltskunden sind berechtigt, sich an kollektiven Versorgerwechselsystemen bzw. -modellen zu beteiligen. Die Mitgliedstaaten beseitigen sämtliche regulatorischen oder verwaltungsrechtlichen Hindernisse, die dem kollektiven Versorgerwechsel im Wege stehen, und sorgen für einen Rahmen, der Kunden Schutz vor unlauteren Praktiken bietet.

(5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Endkunden Informationen über den Versorgerwechsel in einem benutzerfreundlichen Format zur Verfügung gestellt werden, unter anderem über die in Artikel 24 genannten zentralen Anlaufstellen.

(6)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kunden das Recht haben, ihre Gasversorgungsverträge kurzfristig zu kündigen.

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mindestens Erdgashaushaltskunden und Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen mit einem voraussichtlichen Jahresverbrauch von weniger als 100 000 kWh unentgeltlich Zugang zu mindestens einem Instrument für den Vergleich von Angeboten verschiedener Versorger, einschließlich gebündelter Angebote, erhalten. Die Kunden sind in oder zusammen mit den Rechnungen oder auf andere Art und Weise über die Verfügbarkeit dieser Instrumente zu unterrichten. Diese Instrumente müssen mindestens:

(2)   Die Instrumente können von einer beliebigen Einrichtung, einschließlich privaten Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen oder Stellen, betrieben werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass die in Absatz 1 genannten Vergleichsinstrumente Vergleichskriterien für die Art der von den Versorgern angebotenen Dienstleistungen enthalten, einschließlich des Einheitspreises, aller Gebühren, Informationen über Rabatte und, sofern zutreffend, der Umweltleistung.

Bei der Festlegung dieser Kriterien konsultieren die Mitgliedstaaten die einschlägigen Interessenträger.

(4)   Die Mitgliedstaaten benennen eine zuständige Behörde, die dafür verantwortlich ist, an Vergleichsinstrumente, die die in Absatz 1 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen, ein Vertrauenszeichen zu vergeben, und sicherstellt, dass mit einem solchen Vertrauenszeichen versehene Vergleichsinstrumente diese Voraussetzungen fortlaufend erfüllen. Diese zuständige Behörde ist von allen Marktteilnehmern und Betreibern von Vergleichsinstrumenten unabhängig.

(5)   Für jedes Instrument, mit dem die Angebote von Marktteilnehmern miteinander verglichen werden, kann auf freiwilliger und nichtdiskriminierender Grundlage ein Vertrauenszeichen gemäß Absatz 4 beantragt werden.

(6)   Abweichend von den Absätzen 4 und 5 können die Mitgliedstaaten beschließen, die Vergabe von Vertrauenszeichen an Vergleichsinstrumente nicht vorzusehen, wenn eine Behörde oder öffentliche Stelle ein Vergleichsinstrument zur Verfügung stellt, das die in Absatz 1 festgelegten Voraussetzungen erfüllt.

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Endkunden, insbesondere in der Landwirtschaft oder im öffentlichen Sektor bei gleichzeitigem Bestehenbleiben ihrer Rechte als Endkunden gemäß dieser Richtlinie, das Recht haben, als aktive Kunden zu handeln, ohne unverhältnismäßigen oder diskriminierenden technischen Anforderungen, administrativen Anforderungen, Verfahren, Umlagen und Abgaben sowie nicht-kostenorientierten Netzentgelten zu unterliegen.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass aktive Kunden

(3)   Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem nationalen Recht unterschiedliche Bestimmungen für einzeln und gemeinsam handelnde aktive Kunden vorsehen, sofern alle im vorliegenden Artikel vorgesehenen Rechte und Pflichten für alle aktiven Kunden gelten. Eine unterschiedliche Behandlung gemeinsam handelnder aktiver Kunden muss verhältnismäßig und hinreichend begründet sein.

(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass aktive Kunden, in deren Eigentum sich Anlagen zur Speicherung von erneuerbarem Gas befinden,

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abrechnungen und Abrechnungsinformationen zutreffend, leicht verständlich, eindeutig, prägnant und benutzerfreundlich sind, in einer Art und Weise vorgelegt werden, die den Endkunden den Vergleich erleichtert, und die in Anhang I festgelegten Mindestanforderungen erfüllen. Die Endkunden erhalten auf Antrag eine klare und verständliche Erläuterung, wie ihre Abrechnung zustande gekommen ist, insbesondere dann, wenn nicht der tatsächliche Verbrauch abgerechnet wird.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden alle ihre Abrechnungen und Abrechnungsinformationen kostenfrei erhalten.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass den Endkunden die Möglichkeit elektronischer Abrechnungen und Abrechnungsinformationen sowie flexible Regelungen für die tatsächliche Begleichung von Rechnungen angeboten werden.

(4)   Sieht der Vertrag eine zukünftige Änderung des Produkts oder Preises oder einen Nachlass vor, so sollte das auf der Abrechnung zusammen mit dem Datum angegeben werden, an dem die Änderung wirksam wird.

(5)   Die Mitgliedstaaten konsultieren Verbraucherverbände, wenn sie Änderungen der Anforderungen an den Inhalt der Abrechnungen erwägen.

(1)   Um die Energieeffizienzmaßnahmen, die im Rahmen der Richtlinien (EU) 2023/1791 und (EU) 2024/1275 erlassen wurden, zu ergänzen, und die Position der Endkunden weiter zu stärken, empfehlen die Mitgliedstaaten oder — wenn von Mitgliedstaaten vorgesehen — die Regulierungsbehörden nachdrücklich, dass die Erdgasunternehmen den Erdgasverbrauch optimieren, indem sie unter anderem Energiemanagementdienstleistungen anbieten und unter Wahrung der geltenden Datenschutzvorschriften der Union intelligente Messsysteme gemäß Absatz 2 dieses Artikels einführen, die insbesondere mit Energiemanagementsystemen für Verbraucher und intelligenten Netzen interoperabel sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten führen intelligente Messsysteme in ihren Hoheitsgebieten nur nach einer positiven Kosten-Nutzen-Analyse ein, die gemäß den in Anhang II genannten Grundsätzen erfolgt und in der die Vorteile für Verbraucher, die sich aus der Verwendung intelligenter Zähler und dem Annehmen von Angeboten, die für intelligente Zähler geeignet sind, ergeben, verdeutlicht werden. In ihrer Kosten-Nutzen-Analyse können Mitgliedstaaten gesonderte Bewertungen erstellen und die Auswirkungen der Einführung intelligenter Messsysteme auf verschiedene Kundenkategorien und Kundengruppen, wie Haushaltskunden, Kleinstunternehmen, KMU und Industrie, bewerten.

(3)   Die Mitgliedstaaten, die sich für die Einführung intelligenter Messsysteme entscheiden, erlassen und veröffentlichen die funktionalen und technischen Mindestanforderungen des Artikels 19 und des Anhangs II an intelligente Messsysteme, die in ihren Hoheitsgebieten eingeführt werden sollen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass diese intelligenten Messsysteme interoperabel und in der Lage sind, Ausgabewerte für Energiemanagementsysteme für Verbraucher zu liefern. In diesem Zusammenhang tragen die Mitgliedstaaten der Anwendung der verfügbaren einschlägigen Normen, einschließlich jener, die die Interoperabilität ermöglichen, bewährter Verfahren sowie der Bedeutung, die der Einführung intelligenter Netze und dem Ausbau des Erdgasbinnenmarkts zukommt, gebührend Rechnung.

(4)   Die Mitgliedstaaten, die intelligente Messsysteme einführen, stellen nach Absprache mit Verbraucherverbänden und anderen einschlägigen Organisationen sicher, dass den Kunden klare und verständliche Informationen und Ratschläge über die Vorteile intelligenter Zähler zur Verfügung gestellt werden. Diese Informationen müssen mindestens:

(5)   Die Mitgliedstaaten, die intelligente Messsysteme einführen, stellen sicher, dass die Endkunden in transparenter und nichtdiskriminierender Weise an den mit der Einführung verbundenen Kosten beteiligt werden, wobei die langfristigen Vorteile für die gesamte Versorgungskette, einschließlich der Vorteile für den Netzbetrieb, bei der Berechnung der für die Kunden geltenden Netzentgelte oder der von ihnen entrichteten Gebühren berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten oder — wenn von Mitgliedstaaten vorgesehen — die benannten zuständigen Behörden überwachen diese Einführung in ihren Hoheitsgebieten regelmäßig, um die Weitergabe von Vorteilen an die Kunden zu verfolgen.

(6)   Wurde die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ beurteilt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Analyse überarbeitet wird, um wesentlichen Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen sowie der technischen Entwicklung und den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse ihrer aktualisierten Kosten-Nutzen-Analyse mit, sobald sie vorliegen.

(7)   Die Bestimmungen dieser Richtlinie zu intelligenten Messsystemen gelten für künftig eingebaute Anlagen und für Anlagen, die ältere intelligente Zähler ersetzen. Intelligente Messsysteme, die bereits installiert sind oder bei denen der „Beginn der Arbeiten“ vor dem 4. August 2024 lag, dürfen für die Zeit ihrer Lebensdauer in Betrieb bleiben. Intelligente Messsysteme, die die Anforderungen des Artikels 19 und des Anhangs II nicht erfüllen, dürfen jedoch nach dem 5. August 2036 nicht mehr in Betrieb bleiben.

(8)   Für die Zwecke des Absatzes 7 bedeutet „Beginn der Arbeiten“ entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste verbindliche Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, je nachdem, was zuerst eintritt. Der Kauf von Grundstücken oder Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als „Beginn der Arbeiten“. Bei Übernahmen ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte.

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen für die Einführung intelligenter Messsysteme, die den Verbrauch genau messen und Informationen über die tatsächliche Nutzungszeit bereitstellen und mittels elektronischer Kommunikation Daten zu Informations-, Kontroll- und Steuerungszwecken übertragen und empfangen können.

(2)   Die Verpflichtung zur Einführung dieser Systeme unterliegt unbeschadet des Absatzes 1 dieses Artikels einer Kosten-Nutzen-Analyse zumindest für Haushaltskunden, die gemäß den in Anhang II festgelegten Grundsätzen erfolgt.

(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Sicherheit der intelligenten Messsysteme und der maßgeblichen Datenübertragung sowie die Privatsphäre der Endkunden im Einklang mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre und stellen sicher, dass die Messsysteme interoperabel sind und dass der Anwendung entsprechender Normen Rechnung getragen wurde.

(4)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Interoperabilitätsanforderungen für die intelligente Verbrauchsmessung und Verfahren, die gewährleisten, dass Berechtigte Zugang zu den Daten der intelligenten Messsysteme haben. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 91 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(5)   Die Mitgliedstaaten, die intelligente Messsysteme einführen, stellen sicher, dass die Endkunden in transparenter und nichtdiskriminierender Weise an den mit der Einführung verbundenen Kosten beteiligt werden, wobei die langfristigen Vorteile für die gesamte Versorgungskette, einschließlich der Vorteile für den Netzbetrieb, bei der Berechnung der für die Kunden geltenden Netzentgelte oder der von ihnen entrichteten Gebühren berücksichtigt werden. Die Einführung wird von den Mitgliedstaaten in ihren Hoheitsgebieten regelmäßig überwacht, um die Weitergabe von Vorteilen an die Kunden zu verfolgen.

(6)   Wurde die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ beurteilt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Analyse in regelmäßigen Abständen überarbeitet wird, um wesentlichen Änderungen der zugrunde liegenden Annahmen sowie der technischen Entwicklung und den Marktentwicklungen Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse ihrer aktualisierten Kosten-Nutzen-Analyse mit, sobald sie vorliegen.

(1)   Wurde die Einführung intelligenter Messsysteme im Rahmen der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Kosten-Nutzen-Analyse negativ bewertet und werden intelligente Messsysteme nicht systematisch eingeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Kunden auf Anfrage und auf eigene Kosten zu fairen, angemessenen und, sofern einschlägig, kosteneffizienten Bedingungen Anspruch auf die Installation oder Aufrüstung zu einem intelligenten Zähler haben, der

(2)   Beantragt ein Kunde gemäß Absatz 1 die Installation eines intelligenten Zählers, so muss der Mitgliedstaat oder — wenn von Mitgliedstaaten vorgesehen — die benannte zuständige Behörde

(1)   Sind die Erdgasendkunden nicht mit intelligenten Zählern ausgestattet, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass den Endkunden individuelle konventionelle Zähler zur Verfügung gestellt werden, die ihren tatsächlichen Verbrauch genau messen. Die Mitgliedstaaten können Haushaltskunden, die nicht mit Gas heizen, von dieser Anforderung ausnehmen, wenn die Einführung solcher Zähler nicht technisch praktikabel, finanziell vertretbar und im Vergleich zu den potenziellen Energieeinsparungen verhältnismäßig ist. Diese Ausnahme kann auch auf Nichthaushaltskunden in Gebäuden ausgeweitet werden, in denen die Mehrheit der Kunden Haushaltskunden sind, die für die Ausnahme in Betracht kommen, wenn die Einführung technisch nicht möglich ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Erdgasendkunden in der Lage sind, ihre konventionellen Zähler entweder direkt oder indirekt über eine Online-Schnittstelle oder eine andere geeignete Schnittstelle auf einfache Weise abzulesen.

(1)   Bei der Aufstellung der Regeln für die Verwaltung und den Austausch von Daten gibt der Mitgliedstaat oder — wenn von Mitgliedstaaten vorgesehen — die benannte zuständige Behörde genau die Vorschriften an, die für den Zugang berechtigter Parteien zu den Daten der Endkunden gemäß diesem Artikel und dem geltenden Rechtsrahmen der Union gelten. Für die Zwecke dieser Richtlinie sind unter Daten Mess- und Verbrauchsdaten sowie die für einen Versorgerwechsel des Kunden und andere Dienste erforderlichen Daten zu verstehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten organisieren die Datenverwaltung, um einen effizienten und sicheren Datenzugang und -austausch sowie Datenschutz und -sicherheit zu gewährleisten.

Unabhängig von dem in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten Datenverwaltungsmodell gewähren die für die Datenverwaltung zuständigen Stellen den berechtigten Parteien gemäß Absatz 1 Zugang zu den Daten des Endkunden. Die angeforderten Daten werden den berechtigten Parteien auf nichtdiskriminierende Weise gleichzeitig zur Verfügung gestellt. Der Zugang zu den Daten muss einfach sein, und die einschlägigen Verfahren zur Erlangung dieses Zugangs sind öffentlich zu machen.

(3)   Die Vorschriften über den Zugang zu Daten und die Datenspeicherung im Rahmen dieser Richtlinie müssen dem einschlägigen Unionsrecht entsprechen.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Richtlinie erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679.

(4)   Die Mitgliedstaaten oder — wenn von Mitgliedstaat vorgesehen — die benannten zuständigen Behörden genehmigen und zertifizieren oder, wenn einschlägig, beaufsichtigen die für die Datenverwaltung zuständigen Stellen, um dafür zu sorgen, dass diese Stellen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen.

Unbeschadet der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 können die Mitgliedstaaten beschließen, von den für die Datenverwaltung zuständigen Stellen die Ernennung von Gleichbehandlungsbeauftragten zu verlangen, die dafür zuständig sind, die Durchführung der Maßnahmen dieser Stellen zur Sicherstellung eines nichtdiskriminierenden Zugangs zu Daten und die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie zu überwachen.

Die Mitgliedstaaten können in Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe d genannte Gleichbehandlungsbeauftragte oder -stellen benennen, um den Verpflichtungen dieses Absatzes nachzukommen.

(5)   Den Endkunden dürfen weder für den Zugang zu ihren Daten noch für Anträge auf Bereitstellung ihrer Daten zusätzliche Kosten in Rechnung gestellt werden.

Die Mitgliedstaaten sind für die Festlegung der entsprechenden Gebühren des Datenzugangs der berechtigten Parteien zuständig.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Gebühren, die von Datendienstleistungen erbringenden, regulierten Unternehmen erhoben werden, angemessen und ordnungsgemäß begründet sind.

(1)   Die Mitgliedstaaten erleichtern die vollständige Interoperabilität der Energiedienstleistungen in der Union, damit der Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt für Erdgas gefördert wird und den berechtigten Parteien keine übermäßigen Verwaltungskosten entstehen.

(2)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten, Interoperabilitätsanforderungen und nichtdiskriminierende und transparente Verfahren für den Zugang zu den in Artikel 22 Absatz 1 genannten Daten fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 91 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren erlassen.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Erdgasunternehmen die in Absatz 2 genannten Interoperabilitätsanforderungen und Verfahren für den Zugang zu Daten anwenden. Diese Anforderungen und Verfahren müssen auf der gängigen nationalen Praxis beruhen.

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Endkunden über eine unabhängige Einrichtung wie einen Bürgerbeauftragen für Energie, einen Verbraucherverband oder eine Regulierungsbehörde Zugang zu einfachen, fairen, angemessenen, transparenten, unabhängigen, kosteneffizienten und wirksamen Mechanismen der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten haben, die sich aus den in dieser Richtlinie festgelegten Rechten und Pflichten ergeben. Handelt es sich bei dem Endkunden um einen Verbraucher im Sinne der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (48), so müssen solche Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung den in der genannten Richtlinie festgelegten Qualitätsanforderungen entsprechen und für berechtigte Fälle Erstattungs- und Entschädigungssysteme vorsehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen erforderlichenfalls sicher, dass die Stellen für die außergerichtliche Streitbeilegung zusammenarbeiten, um einfache, faire, transparente, unabhängige, wirksame und effiziente Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung für alle Streitigkeiten anzubieten, die Produkte und Dienstleistungen betreffen, die an unter diese Richtlinie fallende Produkte und Dienstleistungen gebunden sind oder im Paket damit angeboten bzw. erbracht werden.

(3)   Die Mitwirkung von Erdgasunternehmen an Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung für Haushaltskunden ist verbindlich, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat weist gegenüber der Kommission nach, dass andere Mechanismen gleichermaßen wirksam sind.

(4)   Unbeschadet der Richtlinie 2013/11/EU prüfen die Mitgliedstaaten die Funktionsfähigkeit ihrer in diesem Artikel genannten Mechanismen der außergerichtlichen Streitbeilegung.

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden und tragen insbesondere für angemessene Schutzmaßnahmen für schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden Sorge. In diesem Zusammenhang definiert jeder Mitgliedstaat den Begriff „schutzbedürftiger Kunde“, der sich auf Energiearmut beziehen kann. Die Definition des Begriffs „schutzbedürftige Kunden“ muss mit dem von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 definierten Begriff des „schutzbedürftigen Kunden“ im Einklang stehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Endkunden in abgelegenen Gebieten, die an das Erdgas- oder das Wasserstoffsystem angeschlossen sind. Die Mitgliedstaaten gewährleisten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere in Bezug auf die Transparenz der Vertragsbedingungen sowie wettbewerbsfähige, transparente und nichtdiskriminierende Preise, allgemeine Informationen und Streitbeilegungsverfahren.

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Unterbrechung der Versorgung schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden zu verhindern. Diese Maßnahmen unterliegen Artikel 26, wenn schutzbedürftige Kunden betroffen sind.

Bei der Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen für diese Richtlinie an die Kommission erläutern die Mitgliedstaaten das Verhältnis zwischen Unterabsatz 1 und den entsprechenden Teilen der nationalen Umsetzungsinstrumente.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Versorger nicht aufgrund von Beschwerden, die der entsprechende Versorger gemäß Artikel 11 Absatz 9 bearbeitet, oder aus Gründen, die Gegenstand einer außergerichtlichen Streitbeilegung gemäß Artikel 25 sind, Verträge mit Kunden kündigen oder die Versorgung von Kunden unterbrechen; die vertraglichen Rechte und Pflichten der Parteien bleiben unberührt. Die Mitgliedstaaten können geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme des Rechtswegs zu verhindern.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um Kunden in die Lage zu versetzen, eine Versorgungsunterbrechung zu vermeiden; dabei kann es sich unter anderem um folgende Maßnahmen handeln:

(1)   Die Mitgliedstaaten führen eine Regelung für Versorger letzter Instanz ein oder ergreifen gleichwertige Maßnahmen, um zumindest für Haushaltskunden die Kontinuität der Versorgung sicherzustellen. Versorger letzter Instanz werden in einem fairen, transparenten und nichtdiskriminierenden Verfahren benannt.

(2)   Endkunden, die zu Versorgern letzter Instanz überführt werden, genießen weiterhin ihre Rechte als Kunden.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Versorger letzter Instanz den zu ihnen überführten Kunden unverzüglich ihre Modalitäten und Bedingungen mitteilen und für den Zeitraum, der erforderlich ist, um einen neuen Versorger zu finden, eine nahtlose Kontinuität der Dienste für diese Kunden gewährleisten.

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Endkunden Informationen und Anreize für den Wechsel zu einem marktbasierten Angebot erhalten.

(5)   Die Mitgliedstaaten können einen Versorger letzter Instanz verpflichten, Erdgas an Haushaltskunden und kleine und mittlere Unternehmen zu liefern, die keine marktbasierten Angebote erhalten, einschließlich für die Zwecke des Artikels 28 Absatz 3. In diesem Fall gelten die Bedingungen aus Artikel 4.

(1)   Jeder Betreiber von Fernleitungsnetzen, Speicheranlagen oder LNG-Anlagen im Erdgasbereich ist verantwortlich,

(2)   Jeder Fernleitungsnetzbetreiber baut ausreichende grenzüberschreitende Kapazitäten für die Integration der europäischen Fernleitungsinfrastruktur auf, um die gesamte wirtschaftlich sinnvolle und technisch zu bewältigende Kapazitätsnachfrage zu befriedigen, wobei der Erdgasversorgungssicherheit Rechnung getragen wird.

(3)   Die Fernleitungsnetzbetreiber arbeiten mit den Verteilernetzbetreibern gemeinsam daran, dass sich die an ihr Netz angeschlossenen Marktteilnehmer wirksam an den Endkunden-, Großhandels- und Ausgleichsmärkten beteiligen.

(4)   Die Fernleitungsnetzbetreiber gewährleisten in ihren Anlagen im Einklang mit den geltenden Gasqualitätsnormen ein effizientes Gasqualitätsmanagement.

(5)   Die von den Fernleitungsnetzbetreibern festgelegten Ausgleichsregelungen für das Gasfernleitungsnetz müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, einschließlich der Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Fernleitungsnetzbetreiber einschließlich Regelungen und Entgelten werden gemäß einem mit Artikel 78 Absatz 7 zu vereinbarenden Verfahren in nichtdiskriminierender Weise und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht.

(6)   Die Mitgliedstaaten oder, wenn die Mitgliedstaaten dies vorgesehen haben, die Regulierungsbehörden können den Fernleitungsnetzbetreibern zur Auflage machen, bei der Wartung und dem Ausbau des Fernleitungsnetzes einschließlich der Verbindungskapazitäten bestimmte Mindestnormen einzuhalten.

(7)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten Aufgaben einem Fernleitungsnetzbetreiber zugewiesen werden, der nicht der Eigentümer des Fernleitungsnetzes ist, auf den die jeweiligen Zuständigkeiten ansonsten anwendbar wären. Der Fernleitungsnetzbetreiber, dem die Aufgaben zugewiesen werden, ist als eigentumsrechtlich entflochtener, unabhängiger Netzbetreiber oder unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber zu zertifizieren und muss die Anforderungen gemäß Artikel 60 erfüllen, jedoch nicht Eigentümer des Fernleitungsnetzes sein, für das er verantwortlich ist.

(8)   Ein Fernleitungsnetzbetreiber, der Eigentümer des Fernleitungsnetzes ist, hat die Anforderungen gemäß Kapitel IX zu erfüllen und ist gemäß Artikel 71 zu zertifizieren. Das berührt nicht die Möglichkeit von Fernleitungsnetzbetreibern, die als eigentumsrechtlich entflochtener, unabhängiger Netzbetreiber oder unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber zertifiziert sind, von sich aus und unter ihrer Aufsicht bestimmte Aufgaben anderen Fernleitungsnetzbetreibern zu übertragen, die als eigentumsrechtlich entflochtener, unabhängiger Netzbetreiber oder unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber zertifiziert sind, sofern die Aufgabenübertragung die Rechte auf eine wirksame und unabhängige Beschlussfassung des delegierenden Fernleitungsnetzbetreibers nicht beeinträchtigt.

(9)   Die Betreiber von LNG-Anlagen, von Fernleitungsnetzen und von Erdgasspeicheranlagen arbeiten innerhalb eines Mitgliedstaats und auf regionaler Ebene zusammen, um unter Berücksichtigung der Netzintegrität und des Netzbetriebs und unter Vermeidung von Einschränkungen des Betriebs von LNG- und Erdgasspeicheranlagen die effizienteste Nutzung der Kapazitäten der Anlagen und der Synergien zwischen diesen Anlagen sicherzustellen.

(10)   Die Fernleitungsnetzbetreiber beschaffen sich die Energie, die sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verwenden, nach transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren.

(1)   Unbeschadet des Artikels 74 und sonstiger rechtlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt jeder Betreiber eines Fernleitungsnetzes, einer Erdgasspeicheranlage oder einer LNG-Anlage und jeder Eigentümer eines Fernleitungsnetzes die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offengelegt werden. Wenn der Betreiber eines Fernleitungsnetzes, einer Speicheranlage oder einer LNG-Anlage im Erdgasbereich oder der Eigentümer des Fernleitungsnetzes Teil eines vertikal integrierten Unternehmens ist, gibt er insbesondere keine wirtschaftlich sensiblen Informationen an andere Teile des vertikal integrierten Unternehmens mit Ausnahme von Fernleitungsnetzbetreibern, Verteilernetzbetreibern oder Wasserstoffnetzbetreibern weiter, es sei denn, dies ist für die Durchführung einer Transaktion erforderlich. Zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Regeln zur Informationsentflechtung stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Eigentümer des Fernleitungsnetzes — wenn es sich um einen Kombinationsnetzbetreiber handelt, auch der Verteilernetzbetreiber — und die übrigen Teile des Unternehmens, bei denen es sich nicht um Fernleitungsnetz- oder Verteilernetzbetreiber oder Wasserstoffnetzbetreiber handelt, — abgesehen von Einrichtungen rein administrativer Natur oder von IT-Diensten — keine gemeinsamen Einrichtungen wie gemeinsame Rechtsabteilungen in Anspruch nehmen.

(2)   Betreiber von Fernleitungsnetzen, Erdgasspeicheranlagen oder LNG-Anlagen dürfen wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Gewährung des Netzzugangs oder bei Verhandlungen hierüber erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch verbundene Unternehmen nicht missbrauchen.

(3)   Die für einen wirksamen Wettbewerb und das tatsächliche Funktionieren des Marktes erforderlichen Informationen werden veröffentlicht. Der Schutz wirtschaftlich sensibler Daten bleibt von dieser Verpflichtung unberührt.

(1)   Der Fernleitungsnetzbetreiber entwickelt und veröffentlicht im Einklang mit den im zehnjährigen Netzentwicklungsplan nach Artikel 55 angegebenen Kapazitäten transparente und effiziente Verfahren für den nichtdiskriminierenden Anschluss von Erzeugungsanlagen für erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas. Diese Verfahren bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden. Die Mitgliedstaaten können beim Anschluss Erzeugungsanlagen für Biomethan Vorrang einräumen.

(2)   Die Fernleitungsnetzbetreiber sind nicht berechtigt, wirtschaftlich vertretbare und technisch zu bewältigende Anträge auf Anschluss einer neuen oder einer bestehenden, aber noch nicht angeschlossenen Erzeugungsanlage für erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas abzulehnen, außer unter den in Artikel 38 festgelegten Bedingungen.

(3)   Für den Zweck der zügigen Umsetzung der Netzanbindung der Erzeugung von Biomethan bemühen sich die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass der Fernleitungsnetzbetreiber — unter der gemäß Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe t durchgeführten Aufsicht der Regulierungsbehörde — bei der Bewertung der Anträge auf Einspeisung von Biomethan, der Erstellung eines Angebots und der Umsetzung der Anbindung angemessene Fristen einhält.

(1)   Fernleitungsnetzbetreiber und Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber sind verpflichtet, transparente und effiziente Verfahren und Entgelte für den nichtdiskriminierenden Anschluss von Speicheranlagen für Erdgas und Wasserstoff, LNG-Anlagen, Wasserstoffterminals und Industriekunden an das Fernleitungsnetz und das Wasserstofffernleitungsnetz festzulegen und zu veröffentlichen. Die Verfahren bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden.

(2)   Fernleitungsnetzbetreiber und Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber haben nicht das Recht, den Anschluss von neuen Speicheranlagen für Erdgas oder Wasserstoff, LNG-Anlagen, Wasserstoffterminals und Industriekunden unter Berufung auf mögliche künftige Einschränkungen der verfügbaren Netzkapazitäten oder auf zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit der notwendigen Kapazitätsaufstockung abzulehnen. Fernleitungsnetzbetreiber und Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber gewährleisten für den neuen Anschluss eine ausreichende Einspeise- und Ausspeisekapazität.

(1)   Jeder Verteilernetzbetreiber trägt die Verantwortung dafür, auf lange Sicht die Fähigkeit des Netzes sicherzustellen, eine angemessene Nachfrage nach Verteilung von Erdgas gemäß den Artikeln 55 und 57 diese Richtlinie, auch für die Einspeisung von Biomethan, zu befriedigen sowie unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter gebührender Beachtung des Umweltschutzes, der in der Verordnung (EU) 2024/1787 festgelegten Verpflichtungen und der Energieeffizienz in seinem Gebiet ein sicheres, zuverlässiges und leistungsfähiges Netz zu betreiben, zu warten und auszubauen oder ein solches Netz stillzulegen.

(2)   Auf Beschluss der Regulierungsbehörden können die Verteilernetzbetreiber dafür verantwortlich sein, in ihren Systemen im Einklang mit den geltenden Gasqualitätsnormen ein effizientes Gasqualitätsmanagement zu gewährleisten, sofern dies für das Systemmanagement aufgrund der Einspeisung von erneuerbarem Gas und kohlenstoffarmem Gas erforderlich ist.

(3)   Der Verteilernetzbetreiber hat sich jeglicher Diskriminierung von Netzbenutzern oder Kategorien von Netzbenutzern, insbesondere zugunsten der mit ihm verbundenen Unternehmen, zu enthalten.

(4)   Jeder Verteilernetzbetreiber hat jedem anderen Betreiber eines Verteilernetzes, eines Fernleitungsnetzes, einer LNG-Anlage oder einer Erdgasspeicheranlage ausreichende Informationen zu liefern, um zu gewährleisten, dass der Transport und die Speicherung von Erdgas in einer mit dem sicheren und effizienten Betrieb des Verbundnetzes zu vereinbarenden Weise erfolgt.

(5)   Jeder Verteilernetzbetreiber stellt den Netzbenutzern die Informationen bereit, die sie für einen effizienten Netzzugang einschließlich der Nutzung des Netzes benötigen.

(6)   Sofern einem Verteilernetzbetreiber der Ausgleich des Erdgasverteilernetzes obliegt, müssen die von ihm zu diesem Zweck festgelegten Regelungen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, einschließlich der Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte. Die Bedingungen für die Erbringung dieser Leistungen durch die Verteilernetzbetreiber einschließlich Regelungen und Entgelte werden gemäß einem mit Artikel 78 Absatz 7 zu vereinbarenden Verfahren in nichtdiskriminierender Weise und kostenorientiert festgelegt und veröffentlicht.

(7)   Die Verteilernetzbetreiber arbeiten mit den Fernleitungsnetzbetreibern gemeinsam daran, dass sich an ihre Infrastruktur angeschlossene Marktteilnehmer wirksam am Endkunden-, Großhandels- und Ausgleichsmarkt des Einspeise-/Ausspeisesystems beteiligen, zu dem das Verteilernetz gehört oder an das es angeschlossen ist.

(8)   Die Verteilernetzbetreiber sind nicht berechtigt, wirtschaftlich vertretbare und technisch zu bewältigende Anträge auf Anschluss einer neuen oder einer bestehenden, aber noch nicht angeschlossenen Erzeugungsanlage für erneuerbares Gas und kohlenstoffarmes Gas abzulehnen, außer unter den in Artikel 38 festgelegten Bedingungen.

(1)   Gehört der Verteilernetzbetreiber oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zumindest hinsichtlich seiner Rechtsform, Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung oder der Wasserstoffverteilung zusammenhängen. Diese Bestimmungen begründen keine Verpflichtung, eine Trennung in Bezug auf das Eigentum des vertikal integrierten Unternehmens an Vermögenswerten des Verteilernetzes oder des Wasserstoffverteilernetzes vorzunehmen. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Wasserstoffverteilernetzbetreiber Wasserstoffnetzvermögenswerte von anderen Eigentümern von Verteilernetzen, Verteilernetzbetreibern oder Wasserstoffverteilernetzbetreibern innerhalb desselben Unternehmens mieten oder leasen können. Aus einer solchen Vermietung oder einem solchen Leasing dürfen keine Quersubventionen zwischen Betreibern entstehen.

(2)   Gehört der Verteilernetzbetreiber oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber zu einem vertikal integrierten Unternehmen, so muss er zusätzlich zu den in Absatz 1 festgelegten Anforderungen hinsichtlich seiner Organisation und Entscheidungsgewalt unabhängig von den übrigen Tätigkeitsbereichen sein, die nicht mit der Verteilung oder der Wasserstoffverteilung zusammenhängen. Um dies zu erreichen, sind die folgenden Mindestkriterien anzuwenden:

(3)   Ist der Verteilernetzbetreiber oder der Wasserstoffverteilernetzbetreiber Teil eines vertikal integrierten Unternehmens, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Tätigkeiten des Verteilernetzbetreibers oder des Wasserstoffverteilernetzbetreibers von den Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Stellen beobachtet werden, sodass er diesen Umstand nicht zur Verzerrung des Wettbewerbs nutzen kann. Insbesondere müssen vertikal integrierte Verteilernetzbetreiber oder Wasserstoffverteilernetzbetreiber in Bezug auf ihre Kommunikation und ihre Markenpolitik dafür Sorge tragen, dass eine Verwechslung mit der eigenen Identität der Versorgungssparte des vertikal integrierten Unternehmens ausgeschlossen ist.

(4)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Absätze 1, 2 und 3 nicht auf Verteilernetzbetreiber anzuwenden, die Teil eines integrierten Erdgasunternehmens sind, das weniger als 100 000 angeschlossene Kunden beliefert. Ist ein Verteilernetzbetreiber im Einklang mit diesem Absatz am 4. August 2024 ausgenommen, so können die Mitgliedstaaten beschließen, die Absätze 1, 2 und 3 nicht auf einen Wasserstoffverteilernetzbetreiber innerhalb desselben Unternehmens anzuwenden, sofern die Gesamtzahl der angeschlossenen Kunden des Verteilernetzbetreibers und des Wasserstoffverteilernetzbetreibers unter 100 000 liegt.

(1)   Unbeschadet des Artikels 74 oder sonstiger gesetzlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt der Verteilernetzbetreiber die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offengelegt werden.

(2)   Verteilernetzbetreiber dürfen wirtschaftlich sensible Informationen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit der Gewährung eines Netzzugangs oder mit Verhandlungen hierüber erhalten, beim Verkauf oder Erwerb von Erdgas durch verbundene Unternehmen nicht missbrauchen.

(1)   Die Mitgliedstaaten können veranlassen, dass ein Netz, über das in einem geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiet oder einem Gebiet, in dem Leistungen gemeinsam genutzt werden, Erdgas verteilt wird, wobei — unbeschadet des Absatzes 4 — keine Haushaltskunden versorgt werden, von den Regulierungsbehörden oder sonstigen zuständigen Behörden als geschlossenes Verteilernetz eingestuft wird, sofern

(2)   Die Mitgliedstaaten können veranlassen, dass die Regulierungsbehörden den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes für Erdgas von der in Artikel 31 Absatz 1 festgelegten Verpflichtung freistellen, wonach Entgelte oder die Methoden zu ihrer Berechnung vor dem Inkrafttreten der Entgelte gemäß Artikel 78 genehmigt werden.

(3)   Wenn eine Freistellung gemäß Absatz 2 dieses Artikels gewährt wird, werden die geltenden Entgelte oder die Methoden zu ihrer Berechnung auf Verlangen eines Benutzers des geschlossenen Verteilernetzes für Erdgas gemäß Artikel 78 überprüft und genehmigt.

(4)   Die gelegentliche Nutzung des Verteilernetzes durch eine geringe Anzahl von Haushaltskunden, deren Personen ein Beschäftigungsverhältnis oder vergleichbare Beziehungen zum Eigentümer des Verteilernetzes unterhalten und die sich in dem durch ein geschlossenes Verteilernetz versorgten Gebiet befinden, steht der Gewährung der Freistellung gemäß Absatz 2 nicht entgegen.

(5)   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten geschlossene Verteilernetze als Verteilernetze.

(1)   Artikel 46 Absatz 1 steht dem gleichzeitigen Betrieb eines Fernleitungsnetzes, einer Speicheranlage oder LNG-Anlage im Erdgasbereich oder eines Verteilernetzes durch einen Betreiber nicht entgegen, sofern dieser Betreiber die einschlägigen Vorschriften des Kapitels IX einhält.

(2)   Artikel 46 Absatz 1 steht dem gleichzeitigen Betrieb eines Wasserstofffernleitungsnetzes, eines Wasserstoffterminals, einer Wasserstoffspeicheranlage und eines Wasserstoffverteilernetzes durch einen Betreiber nicht entgegen, sofern dieser Betreiber die Artikel 68 und 69 einhält.

(3)   Die Absätze 1 und 2 stehen dem Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers über die Erdgas- und Wasserstoffsysteme hinweg vorbehaltlich der Anforderungen gemäß Artikel 69 nicht entgegen.

(1)   Jeder Betreiber von Wasserstoffnetzen, -speicheranlagen oder -terminals trägt die Verantwortung dafür,

(2)   Die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber bemühen sich, ausreichende grenzüberschreitende Kapazitäten für die Integration der europäischen Wasserstoffinfrastruktur zu gewährleisten, um die gesamte wirtschaftlich sinnvolle und technisch zu bewältigende Kapazitätsnachfrage zu befriedigen, die in dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan gemäß Artikel 55 dieser Richtlinie und dem unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplan für Wasserstoff gemäß Artikel 60 der Verordnung (EU) 2024/1789 ermittelt wurde, wobei zugleich der Wasserstoffversorgungssicherheit Rechnung getragen wird. Nach der Zertifizierung der Betreiber von Wasserstofffernleitungsnetzen gemäß Artikel 71 dieser Richtlinie und Artikel 14 der Verordnung (EU) 2024/1789 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beschließen, einen Betreiber oder eine begrenzte Zahl von Betreibern von Wasserstofffernleitungsnetzen mit der Zuständigkeit dafür zu betrauen, die grenzüberschreitenden Kapazitäten zu gewährleisten.

(3)   Soweit im Interesse des Systemmanagements und der Endnutzer zweckmäßig, kann die Regulierungsbehörde beschließen, die Wasserstoffnetzbetreiber mit der Zuständigkeit dafür zu betrauen, in ihren Netzen im Einklang mit den geltenden Wasserstoffqualitätsnormen ein effizientes Wasserstoffqualitätsmanagement und eine stabile Wasserstoffqualität zu gewährleisten.

(4)   Wasserstoffnetzbetreiber sind ab dem 1. Januar 2033 — oder zu einem früheren von der Regulierungsbehörde festgelegten Zeitpunkt — für den Ausgleich ihrer Netze zuständig. Die von den Wasserstoffnetzbetreibern festgelegten Ausgleichsregelungen für das Wasserstoffnetz müssen objektiv, transparent und nichtdiskriminierend sein, dies gilt auch für die Regelungen über die von den Netzbenutzern für Energieungleichgewichte zu zahlenden Entgelte.

(1)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Regulierungsbehörden für Wasserstoffnetze, die am 4. August 2024 einem vertikal integrierten Unternehmen gehörten, eine Ausnahme von den Anforderungen eines oder mehrerer der Artikel 35, 46, 68, 69, 70 und 71 dieser Richtlinie sowie der Artikel 7 und 65 der Verordnung (EU) 2024/1789 gewähren.

(2)   Jegliche gemäß Absatz 1 gewährte Ausnahme endet in folgenden Fällen:

(3)   Ab dem Zeitpunkt der Gewährung einer Ausnahme gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Regulierungsbehörde alle sieben Jahre eine Bewertung der Auswirkungen der Ausnahmeregelung auf den Wettbewerb, die Wasserstoffinfrastruktur und die Entwicklung und das Funktionieren des Wasserstoffmarktes der Union oder des Mitgliedstaats.

(4)   Die Regulierungsbehörden können Betreiber bestehender Wasserstoffnetze auffordern, ihnen alle für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

(1)   Die Mitgliedstaaten können veranlassen, dass die Regulierungsbehörden in Wasserstoffnetzen, in denen Wasserstoff innerhalb eines geografisch begrenzten Industrie- oder Gewerbegebiets transportiert wird, eine Ausnahme von den Artikeln 68 und 71 oder von Artikel 46 gewähren. Für die Dauer der Ausnahme muss ein solches Netz alle folgenden Bedingungen erfüllen:

(2)   Die Regulierungsbehörde erlässt einen Beschluss zur Rücknahme der Ausnahme gemäß Absatz 1, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass mit der weiteren Anwendung der Ausnahme die Gefahr einer Wettbewerbsbehinderung verbunden wäre oder die weitere Anwendung der Ausnahme sich negativ auf den effizienten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur oder die Entwicklung und das Funktionieren des Wasserstoffmarktes der Union oder des Mitgliedstaats auswirken würde oder die Bedingungen gemäß Absatz 1 nicht mehr erfüllt sind.

Nach Gewährung einer Ausnahme gemäß Absatz 1 veröffentlicht die Regulierungsbehörde alle sieben Jahre eine Bewertung der Auswirkungen der Ausnahme auf den Wettbewerb, die Wasserstoffinfrastruktur sowie die Entwicklung und das Funktionieren des Wasserstoffmarktes der Union oder des Mitgliedstaats.

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zugangsanträge von Wasserstofferzeugern sowie die Netzanschlussanträge von Industriekunden der Regulierungsbehörde mitgeteilt und gemäß Artikel 42 veröffentlicht und bearbeitet werden. Für die Veröffentlichung von Zugangsanträgen gilt weiterhin das Gebot der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen.

(1)   Die Union schließt für jede Wasserstoffverbindungsleitung zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern vor deren Inbetriebnahme eine internationale Übereinkunft im Einklang mit Artikel 218 AEUV mit den betreffenden verbundenen Drittländern, in der die Betriebsvorschriften für die betreffende Wasserstoffverbindungsleitung festgelegt werden, wenn dies erforderlich ist, um die Kohärenz und die Einheitlichkeit mit den für Wasserstoffnetze geltenden Vorschriften gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) 2024/1789 zu gewährleisten. Eine internationale Übereinkunft gilt als nicht erforderlich, wenn der Mitgliedstaat, der über die Wasserstoffverbindungsleitung verbunden ist oder eine solche Verbindung plant, mit den betreffenden Drittländern im Einklang mit Artikel 89 dieser Richtlinie ein zwischenstaatliches Abkommen aushandelt und abschließt, in dem die Betriebsvorschriften für die betreffende Wasserstoffverbindungsleitung festgelegt werden, um die Kohärenz und die Einheitlichkeit mit den für Wasserstoffnetze geltenden Vorschriften gemäß dieser Richtlinie und der Verordnung (EU) 2024/1789 zu gewährleisten.

(2)   Absatz 1 dieses Artikels gilt unbeschadet des Artikels 85 und der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(3)   Absatz 1 gilt ferner unbeschadet der Möglichkeit der Union und der Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den geltenden Verfahren einen Dialog mit verbundenen Drittländern aufzunehmen, einschließlich einer Zusammenarbeit in Fragen zu begründen, die für die Erzeugung von Wasserstoff relevant sind, wie etwa soziale und ökologische Fragen.

(1)   Unbeschadet rechtlicher Verpflichtungen zur Offenlegung von Informationen wahrt jeder Betreiber eines Wasserstoffnetzes, einer Wasserstoffspeicheranlage oder eines Wasserstoffterminals und jeder Eigentümer eines Wasserstoffnetzes die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen, von denen er bei der Ausübung seiner Geschäftstätigkeit Kenntnis erlangt, und verhindert, dass Informationen über seine eigenen Tätigkeiten, die wirtschaftliche Vorteile bringen können, in diskriminierender Weise offengelegt werden. Wenn der Betreiber eines Wasserstoffnetzes, einer Wasserstoffspeicheranlage oder eines Wasserstoffterminals oder der Eigentümer eines Wasserstoffnetzes Teil eines vertikal integrierten Unternehmens ist, gibt er insbesondere keine wirtschaftlich sensiblen Informationen an die übrigen Teile des vertikal integrierten Unternehmens, bei denen es sich nicht um Fernleitungsnetzbetreiber, Verteilernetzbetreiber oder Wasserstoffnetzbetreiber handelt, weiter, es sei denn, dies ist für die Durchführung einer Geschäftstransaktion erforderlich.

(2)   Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes, einer Wasserstoffspeicheranlage oder eines Wasserstoffterminals darf wirtschaftlich sensible Informationen, die er von Dritten im Zusammenhang mit der Gewährung des Netzzugangs oder bei Verhandlungen hierüber erhält, beim Verkauf oder Erwerb von Wasserstoff durch verbundene Unternehmen nicht missbrauchen.

(3)   Die für einen wirksamen Wettbewerb und das tatsächliche Funktionieren des Marktes erforderlichen Informationen werden veröffentlicht. Der Schutz wirtschaftlich sensibler Daten bleibt von dieser Verpflichtung unberührt.

(1)   Alle Fernleitungsnetzbetreiber und Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber legen der zuständigen Regulierungsbehörde nach Konsultation der einschlägigen Interessenträger im Einklang mit Absatz 2 Buchstabe f mindestens alle zwei Jahre einen zehnjährigen Netzentwicklungsplan vor, der sich auf die derzeitige Lage und die Prognosen im Bereich von Angebot und Nachfrage stützt. Für jeden Mitgliedstaat muss es einen einheitlichen Netzentwicklungsplan für Erdgas und einen einheitlichen Netzentwicklungsplan für Wasserstoff geben oder aber einen gemeinsamen Netzentwicklungsplan für Erdgas und Wasserstoff für jeden Mitgliedstaat.

Mitgliedstaaten, in denen ein gemeinsamer Plan zulässig ist, stellen sicher, dass dieser Plan hinreichend transparent ist, damit die Regulierungsbehörde die besonderen Bedürfnisse des Erdgassektors und die besonderen Bedürfnisse des Wasserstoffsektors, auf die sich der Plan bezieht, eindeutig ermitteln kann. Für jeden Energieträger wird eine gesonderte Modellierung durchgeführt, einschließlich gesonderter Kapitel mit Karten des Erdgasnetzes und des Wasserstoffnetzes.

Mitgliedstaaten, in denen gesonderte Pläne für Erdgas und Wasserstoff ausgearbeitet werden, stellen sicher, dass die Fernleitungsnetzbetreiber und die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber eng zusammenarbeiten, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, um die energieträgerübergreifende Systemeffizienz im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2023/1791 — etwa zu Umwidmungszwecken — sicherzustellen.

Die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber arbeiten gegebenenfalls eng mit den Betreibern von Stromübertragungs- und -verteilernetzen zusammen, um sich in Bezug auf gemeinsame Infrastrukturanforderungen wie den Standort von Elektrolyseuren und die betreffenden Übertragungsinfrastruktur abzustimmen, und tragen ihren gegenseitigen Standpunkten weitestgehend Rechnung.

Die Mitgliedstaaten bemühen sich, für koordinierte Planungsschritte bei den jeweiligen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen für Erdgas, Wasserstoff und Strom zu sorgen.

Die Infrastrukturbetreiber, einschließlich der Betreiber von LNG-Terminals, Erdgassspeicheranlagen und Verteilernetze, die Betreiber von Wasserstoffterminals, Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffverteilernetzen sowie die Betreiber von Fernwärme- und Strominfrastruktur, sind verpflichtet, den Fernleitungsnetzbetreibern und Wasserstofffernleitungsnetzbetreibern alle relevanten Informationen für den zehnjährigen Netzentwicklungsplanbereitzustellen und zu übermitteln. Der zehnjährige Netzentwicklungsplan für Erdgas enthält wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Angemessenheit des Erdgassystems und der Versorgungssicherheit und insbesondere der Einhaltung der Infrastrukturstandards gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938. Die zehnjährigen Netzentwicklungspläne werden zusammen mit den Ergebnissen der Konsultation der Interessenträger auf einer Website veröffentlicht und zugänglich gemacht. Diese Website wird regelmäßig aktualisiert, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen Interessenträger über den Zeitplan, die Art und den Umfang der Konsultation informiert werden.

(2)   Die zehnjährigen Netzentwicklungspläne nach Absatz 1 müssen insbesondere

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe f genannten gemeinsamen Szenarien beruhen auf angemessenen Annahmen bezüglich der Entwicklung der Erzeugung, der Versorgung und des Verbrauchs, insbesondere was die Bedürfnisse schwer zu dekarbonisierender Sektoren unter Berücksichtigung des Potenzial zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie der Energie- und Kosteneffizienz im Vergleich zu anderen Alternativen anbelangt, und berücksichtigen nachfrageseitige Lösungen, für die keine neuen Infrastrukturinvestitionen erforderlich sind. Sie tragen außerdem dem grenzüberschreitenden Austausch, auch mit Drittländern, und der Rolle der Wasserstoffspeicherung und der Integration von Wasserstoffterminals Rechnung. Die Infrastrukturbetreiber führen in Bezug auf diese Szenarien umfassende Konsultationen durch, die den einschlägigen Interessenträgern, einschließlich der Verteilernetzbetreiber für Erdgas und Strom, der Wasserstoffverteilernetzbetreiber, der Verbände, die an den Märkten für Strom, Erdgas und Wasserstoff beteiligt sind, Unternehmen aus den Bereichen Wärme und Kälte sowie Versorgungs- und Erzeugungsunternehmen, unabhängiger Aggregatoren, Laststeuerungsbetreibern, Organisationen, die an Energieeffizienzlösungen beteiligt sind, Energieverbraucherverbänden sowie der Vertreter der Zivilgesellschaft, offen stehen. Die Konsultationen müssen in offenen und transparenten Verfahren in einem frühen Stadium vor der Erarbeitung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans stattfinden. Sämtliche Unterlagen, die von den Infrastrukturbetreibern zur Erleichterung der Konsultationen zur Verfügung gestellt werden, sowie das Ergebnis der Konsultation der Interessenträger werden veröffentlicht. Die betreffende Website wird rechtzeitig aktualisiert, sobald diese Unterlagen verfügbar sind, damit die einschlägigen Interessenträger ausreichend informiert werden und somit effektiv an der Konsultation teilnehmen können.

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe f genannten gemeinsamen Szenarien müssen mit den gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2022/869 erstellten unionsweiten Szenarien und mit dem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan und dessen aktualisierten Fassungen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 im Einklang stehen und das Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119 unterstützen. Diese gemeinsamen Szenarien werden von der zuständigen nationalen Behörde genehmigt. Der gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 401/2009 eingesetzte Europäische Wissenschaftliche Beirat für Klimawandel kann von sich aus eine Stellungnahme zur Frage der Vereinbarkeit der gemeinsamen Szenarien mit den energie- und klimapolitischen Zielen der Union für 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 abgeben. Diese Stellungnahme wird von der zuständigen nationalen Behörde berücksichtigt.

(3)   Bei der Erarbeitung der zehnjährigen Netzentwicklungspläne tragen der Fernleitungsnetzbetreiber und der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber potenziellen Alternativen zum Netzausbau, etwa der Nutzung von Nachfragesteuerung, sowie dem erwarteten Verbrauch nach Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ im Einklang mit Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2023/1791, dem Handel mit anderen Ländern und den unionsweiten Netzentwicklungsplänen in vollem Umfang Rechnung. Im Hinblick auf die Integration der Energiesysteme bewerten der Fernleitungsnetzbetreiber und der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber auf welche Weise, soweit möglich, einem das Stromsystem, gegebenenfalls das Wärmesystem, das Erdgassystem und das Wasserstoffsystem betreffenden Bedarf begegnet werden kann und berücksichtigen dabei Informationen über den am besten geeigneten Standort und die optimale Größe von Energiespeicher- und Strom-zu-Gas-Anlagen sowie die Zusammenlegung von Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff. Der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber nimmt Informationen über den Standort der Endnutzer in schwer zu dekarbonisierenden Sektoren mit Blick auf eine gezielte Nutzung von erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff in diesen Sektoren auf.

(4)   Die Regulierungsbehörde führt offene und transparente Konsultationen zum zehnjährigen Netzentwicklungsplan mit allen tatsächlichen und potenziellen Netzbenutzern durch. Personen und Unternehmen, die den Status potenzieller Netzbenutzer beanspruchen, müssen diesen Anspruch belegen. Die Regulierungsbehörde veröffentlicht das Ergebnis der Konsultationen, einschließlich der möglicherweise notwendigen Investitionen, Stilllegungen von Anlagen und nachfrageseitigen Lösungen, für die keine neuen Infrastrukturinvestitionen erforderlich sind.

(5)   Die Regulierungsbehörde prüft, ob der zehnjährige Netzentwicklungsplan mit den Absätzen 1, 2 und 3 in Einklang steht, den gesamten im Zuge der Konsultationen ermittelten Investitionsbedarf erfasst und ob gegebenenfalls die Kohärenz mit der jüngsten gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/1938 vom Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas (ENTSO (Gas)) durchgeführten unionsweiten Simulation von Ausfallszenarien, den regionalen und nationalen Risikobewertungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2017/1938 sowie den unionsweit geltenden unverbindlichen zehnjährigen Netzentwicklungsplänen (im Folgenden „unionsweite Netzentwicklungspläne“) gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2019/943 sowie mit den Artikeln 32 und 60 der Verordnung (EU) 2024/1789 gewahrt ist. Bestehen Zweifel an der Kohärenz mit den unionsweiten zehnjährigen Netzentwicklungsplänen, so konsultiert die Regulierungsbehörde ACER. Die Regulierungsbehörde kann vom Fernleitungsnetzbetreiber die Änderung seines zehnjährigen Netzentwicklungsplans verlangen.

Die zuständigen nationalen Behörden prüfen die Kohärenz des zehnjährigen Netzentwicklungsplans mit dem Ziel der Klimaneutralität gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/1119, dem integrierten nationalen Energie- und Klimaplan und dessen aktualisierten Fassungen sowie den integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten, die gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 vorgelegt werden; im Falle einer Inkohärenz können die nationalen Behörden eine fundierte Stellungnahme an die Regulierungsbehörde richten, in der die Inkohärenz erläutert wird; diese Stellungnahme ist gebührend zu berücksichtigen.

(6)   Die Regulierungsbehörde überwacht und evaluiert die Durchführung des zehnjährigen Netzentwicklungsplans.

(7)   Hat der unabhängige Netzbetreiber, der unabhängige Fernleitungsnetzbetreiber, der integrierte Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber oder der unabhängige Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber aus Gründen, die keine zwingenden, von ihm nicht zu beeinflussenden Gründe darstellen, eine Investition, die nach dem zehnjährigen Netzentwicklungsplan in den folgenden drei Jahren durchgeführt werden musste, nicht durchgeführt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde verpflichtet ist, mindestens eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung der betreffenden Investition zu gewährleisten, sofern die Investition unter Zugrundelegung des jüngsten zehnjährigen Netzentwicklungsplans noch relevant ist:

Macht die Regulierungsbehörde von ihren Befugnissen gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b Gebrauch, so kann sie den Fernleitungsnetzbetreiber oder den des Wasserstofffernleitungsnetzbetreibers dazu verpflichten, eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu akzeptieren:

Der Fernleitungsnetzbetreiber oder der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber stellt den Investoren alle erforderlichen Unterlagen für die Durchführung der Investition zur Verfügung, stellt den Anschluss der neuen Anlagen an das Fernleitungsnetz oder das Wasserstofffernleitungsnetz her und unternimmt alles, um die Durchführung des Investitionsprojekts zu erleichtern.

Die einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen bedürfen der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde.

(8)   Macht die Regulierungsbehörde von ihren Befugnissen gemäß Absatz 7 Gebrauch, so werden die Kosten der betreffenden Investition durch die einschlägigen Netzzugangsentgelte, die von der Regulierungsbehörde festgelegt oder genehmigt werden, gedeckt.

(1)   Die Wasserstoffverteilernetzbetreiber übermitteln der Regulierungsbehörde alle vier Jahre einen Plan über die Wasserstoffnetzinfrastruktur, die sie zu errichten beabsichtigen. Der Plan wird in enger Zusammenarbeit mit den Verteilernetzbetreibern für Erdgas und Strom sowie — soweit vorhanden — mit den Betreibern von Fernwärme- und Fernkältenetzen ausgearbeitet, womit eine wirksame Integration der Energiesysteme gewährleistet ist und die Standpunkte der Netzbetreiber weitestgehend berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten können Wasserstoffverteilernetzbetreibern gemäß diesem Artikel und Verteilernetzbetreibern gemäß Artikel 57, die in derselben Region tätig sind, gestatten, einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten.

Mitgliedstaaten, in denen eine gemeinsame Planung erlaubt ist, stellen sicher, dass der Plan hinreichend transparent ist, damit die besonderen Bedürfnisse des Erdgassektors und die besonderen Bedürfnisse des Wasserstoffsektors, auf die sich der Plan bezieht, eindeutig ermittelt werden können. Für die jeweiligen Energieträger wird eine gesonderte Modellierung durchgeführt, einschließlich gesonderter Kapitel mit Karten des Erdgasnetzes und des Wasserstoffnetzes.

Mitgliedstaaten, in denen gesonderte Pläne für Erdgas und Wasserstoff ausgearbeitet werden, stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber und die Wasserstoffverteilernetzbetreiber eng zusammenarbeiten, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, um die energieträgerübergreifende Systemeffizienz — etwa zu Umwidmungszwecken — sicherzustellen.

(2)   Der Entwicklungsplan für Wasserstoffverteilernetze muss insbesondere

(3)   Die Wasserstoffverteilernetzbetreiber stellen den anderen Wasserstoffnetzbetreibern, einschließlich der Wasserstoffnetzbetreiber in den benachbarten Mitgliedstaaten, sofern eine direkte A zu diesen besteht, alle für die Erarbeitung des Plans erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(4)   Die Regulierungsbehörde bewertet, ob der Entwicklungsplan für das Wasserstoffverteilernetz im Einklang mit Absatz 1 dieses Artikels steht. Die Regulierungsbehörde prüft den Plan und kann nach Maßgabe der Bewertung Änderungen des Plans verlangen. Bei dieser Prüfung trägt sie der generellen energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Wasserstoffnetzes sowie dem gemäß Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe f erarbeiteten gemeinsamen Szenariorahmen Rechnung. Die Regulierungsbehörde kann in Bezug auf übermittelte Pläne im Zusammenhang mit Wasserstoffnetzen, für die eine Ausnahme gemäß Artikel 51 oder Artikel 52 gilt, von einer Prüfung des Plans und dem Aussprechen von Änderungsempfehlungen absehen.

(5)   Die Regulierungsbehörde berücksichtigt bei der Genehmigung besonderer Entgelte im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2024/1789 die Ergebnisse der Prüfung des Entwicklungsplans für das Wasserstoffverteilernetz.

(6)   Bis zum 31. Dezember 2032 können die Mitgliedstaaten — unbeschadet der Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde in Bezug auf die Überwachung der Netzzugangsvorschriften — eine andere zuständige Behörde damit betrauen, den Entwicklungsplan für das Wasserstoffverteilernetz zu prüfen und Empfehlungen für Änderungen auszusprechen, die vom Wasserstoffverteilernetzbetreiber an dem Plan vorzunehmen sind, um die Kohärenz mit den integrierten nationalen Energie- und Klimaplänen und ihren aktualisierten Fassungen zu gewährleisten.

(7)   Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 dieses Artikels können die Mitgliedstaaten beschließen, die Anforderungen nach Artikel 55 ab dem 4. August 2024 auf Wasserstoffverteilernetzbetreiber anzuwenden.

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber Pläne für die Netzstilllegung erarbeiten, wenn eine Verringerung der Erdgasnachfrage, die die Stilllegung von Erdgasverteilernetzen oder Teilen solcher Netze erfordert, zu erwarten ist. Diese Pläne werden in enger Zusammenarbeit mit den Wasserstoffverteilernetzbetreibern, den Betreibern von Stromverteilernetzen und den Betreibern von Fernwärme- und Fernkältenetzen ausgearbeitet, um eine wirksame Integration der Energiesysteme zu gewährleisten und der reduzierten Nutzung von Erdgas für die Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden, in denen energie- und kosteneffizientere Alternativen zur Verfügung stehen, Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können Verteilernetzbetreibern gemäß diesem Artikel und Wasserstoffverteilernetzbetreibern gemäß Artikel 56, die in derselben Region tätig sind, gestatten, einen gemeinsamen Plan auszuarbeiten, falls Teile der Erdgasinfrastruktur umgewidmet werden sollen. Mitgliedstaaten, in denen ein gemeinsamer Plan zulässig ist, stellen sicher, dass der Plan hinreichend transparent ist, damit die besonderen Bedürfnisse des Erdgassektors und die besonderen Bedürfnisse des Wasserstoffsektors, auf die sich der Plan bezieht, eindeutig ermittelt werden können. Gegebenenfalls wird für die jeweiligen Energieträger eine gesonderte Modellierung durchgeführt, einschließlich gesonderter Kapitel mit Karten des Erdgasnetzes und des Wasserstoffnetzes.

Mitgliedstaaten, in denen gesonderte Pläne für Erdgas und Wasserstoff ausgearbeitet werden, stellen sicher, dass die Verteilernetzbetreiber und die Wasserstoffverteilernetzbetreiber eng zusammenarbeiten, wenn Entscheidungen getroffen werden müssen, um die energieträgerübergreifende Systemeffizienz — etwa zu Umwidmungszwecken — sicherzustellen.

(2)   Die Stilllegungspläne für das Verteilernetz müssen mindestens den folgenden Grundsätzen genügen:

(3)   Die zuständigen nationalen Behörden bewerten, ob die Stilllegungspläne für das Verteilernetz den in Absatz 2 festgelegten Grundsätzen genügen. Sie genehmigen den Stilllegungsplan des Verteilernetzes oder lehnen ihn ab und können Änderungen dieses Plans verlangen.

(4)   Durch die Ausarbeitung der Stilllegungspläne für Verteilernetze wird der Schutz der Endkunden gemäß Artikel 13 erleichtert und ihren Rechten gemäß Artikel 38 Absatz 6 Rechnung getragen.

(5)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Verpflichtungen nicht auf Verteilernetzbetreiber anzuwenden, die zum 4. August 2024 weniger als 45 000 angeschlossene Kunden versorgen. Sind Verteilernetzbetreiber von der Vorlage eines Stilllegungsplans für das Verteilernetz befreit, so unterrichten sie die Regulierungsbehörde über die Stilllegung der Verteilernetze oder von Teilen dieser Netze.

(6)   Für den Fall, dass Teile des Erdgasverteilernetzes vor dem ursprünglich geplanten Lebenszyklus stillgelegt werden müssen, legt die Regulierungsbehörde Leitlinien für einen strukturellen Ansatz bezüglich der Abschreibung solcher Anlagen und der Festlegung der Entgelte gemäß Artikel 78 Absatz 7 fest. Bei der Ausarbeitung solcher Leitlinien konsultieren die Regulierungsbehörden die einschlägigen Interessenträger, insbesondere die Verteilernetzbetreiber und die Verbraucherverbände.

(1)   Die Mitgliedstaaten sehen einen Regulierungsrahmen für Biomethanerzeugungsanlagen vor, der die Anschlussentgelte und -kosten, die ihnen durch den Anschluss an die Fernleitungs- oder Verteilernetze entstehen, regelt. Mit diesem Regulierungsrahmen wird sichergestellt, dass

(2)   Bei der Festlegung oder Genehmigung der Entgelte oder der von den Fernleitungs- und Verteilernetzbetreibern anzuwendenden Methoden können die Regulierungsbehörden die Kosten und Investitionen berücksichtigen, die für diese Netzbetreiber bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen angefallen sind und die nicht direkt aus den Anschlussentgelten und -kosten gedeckt werden, soweit die Kosten denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren regulierten Betreibers entsprechen.

(1)   Wenden die Mitgliedstaaten ein System des regulierten Zugangs Dritter zu den Wasserstoffnetzen gemäß Artikel 35 Absatz 1 an und handelt es sich bei einem Projekt für eine Wasserstoffverbindungsleitung nicht um ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Kapitel II und Nummer 3 des Anhangs I der Verordnung (EU) 2022/869 des Europäischen Parlaments und des Rates (49), so tragen die benachbarten und betroffenen Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber die Projektkosten und können diese vorbehaltlich der Genehmigung durch die Regulierungsbehörden über ihre jeweiligen Entgeltsysteme verrechnen. Stellen die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber eine erhebliche Kosten-Nutzen-Lücke fest, so können sie einen Projektplan einschließlich eines Antrags auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung erstellen und diesen gemeinsam den betreffenden Regulierungsbehörden zur gemeinsamen Genehmigung vorlegen.

(2)   Legen die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber einen Projektplan nach Absatz 1 vor, so werden diesem Projektplan und dem Antrag auf grenzüberschreitende Kostenaufteilung eine projektspezifische Kosten-Nutzen-Analyse, in der die über die Grenzen der betreffenden Mitgliedstaaten hinausreichenden Vorteile berücksichtigt sind, und ein Geschäftsplan beigefügt, der eine Bewertung der finanziellen Tragfähigkeit des Projekts, eine Finanzierungslösung und Angaben dazu umfasst, ob sich die beteiligten Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber auf einen begründeten Vorschlag für eine grenzüberschreitende Kostenaufteilung geeinigt haben.

Die betreffenden Regulierungsbehörden treffen nach Konsultation der Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber eine gemeinsame Entscheidung über die Aufteilung der Investitionskosten, die jeder Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber für das Projekt zu tragen hat.

(3)   Falls an den Kopplungspunkten zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2024/1789 keine Entgelte für den Zugang zu Wasserstofffernleitungsnetzen erhoben werden, so handeln alle betroffenen Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber zur Sicherstellung der Finanzierung der grenzüberschreitenden Wasserstoffinfrastruktur ab dem 1. Januar 2033 ein System des finanziellen Ausgleichs aus. Im Rahmen der Entwicklung dieses Systems führen die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber eine umfassende Konsultation unter Beteiligung aller relevanten Marktteilnehmer durch.

(4)   Die betreffenden Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber einigen sich bis zum 31. Dezember 2035, auf das System des finanziellen Ausgleichs und legen es den betreffenden Regulierungsbehörden zur gemeinsamen Genehmigung vor. Wird innerhalb dieser Frist keine Einigung erzielt, so treffen die betreffenden Regulierungsbehörden gemeinsam innerhalb von zwei Jahren eine Entscheidung. Gelangen die betreffenden Regulierungsbehörden nicht innerhalb von zwei Jahren gemeinsam zu einer Einigung, so entscheidet ACER nach dem Verfahren gemäß Artikel 6 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2019/942.

(5)   Das System des finanziellen Ausgleichs wird im Einklang mit Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe c umgesetzt.

(6)   Bestehende Kapazitätsverträge werden im Zuge des Übergangs zu einem System des finanziellen Ausgleichs nicht durch den eingerichteten Mechanismus des finanziellen Ausgleichs beeinträchtigt.

(7)   Weitere Einzelheiten, die für die Durchführung des in diesem Artikel beschriebenen Verfahrens erforderlich sind, einschließlich der erforderlichen Verfahren und Zeitpläne sowie des Verfahrens für die Überprüfung und erforderlichenfalls für die Änderung des Ausgleichssystems, um die Berücksichtigung der Entgeltentwicklung und der Entwicklung der Wasserstoffnetze zu ermöglichen, werden in einem Netzkodex festgelegt, der gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) 2024/1789 erstellt wird.

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt auf nationaler Ebene eine einzige Regulierungsbehörde.

(2)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt die Benennung anderer Regulierungsbehörden auf regionaler Ebene in den Mitgliedstaaten unberührt, sofern es für Vertretungszwecke und als Ansprechpartner auf Unionsebene innerhalb des Regulierungsrates von ACER gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/942 einen einzigen ranghohen Vertreter gibt.

(3)   Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann ein Mitgliedstaat Regulierungsbehörden für kleine Netze in einer geografisch eigenständigen Region benennen, deren Verbrauch im Jahr 2008 weniger als 3 % des gesamten Verbrauchs des Mitgliedstaats, zu dem sie gehört, betragen hat. Diese Ausnahmeregelung lässt die Benennung eines einzigen ranghohen Vertreters für Vertretungszwecke und als Ansprechpartner auf Unionsebene innerhalb des Regulierungsrates von ACER für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/942 unberührt.

(4)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde und sorgen dafür, dass diese ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausübt. Dazu stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Regulierungsbehörde bei der Wahrnehmung der ihr durch diese Richtlinie und zugehörige Rechtsakte übertragenen Regulierungsaufgaben

(5)   Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde stellen die Mitgliedstaaten insbesondere sicher,

Im Hinblick auf Unterabsatz 1 Buchstabe d stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass für das Leitungsgremium oder das leitende Management ein geeignetes Rotationsverfahren besteht. Die Mitglieder des Leitungsgremiums der Regulierungsbehörde oder, falls kein solches vorhanden ist, die Mitglieder des leitenden Managements können während ihrer Amtszeit nur dann des Amtes enthoben werden, wenn sie nicht mehr die in diesem Artikel genannten Bedingungen erfüllen oder wenn sie sich eines Fehlverhaltens nach nationalem Recht schuldig gemacht haben.

Die Mitgliedstaaten können die Ex-post-Kontrolle des Jahresabschlusses der Regulierungsbehörde durch einen unabhängigen Prüfer vorsehen.

(6)   Bis zum 5. Juli 2026 und danach alle vier Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Einhaltung des in diesem Artikel festgelegten Grundsatzes der Unabhängigkeit durch die nationalen Behörden vor. Die Kommission macht diese Berichte öffentlich zugänglich.

(1)   Die Regulierungsbehörde hat folgende Aufgaben:

(2)   Ist dies in einem Mitgliedstaat vorgesehen, so können die Beobachtungsaufgaben gemäß Absatz 1 von anderen Behörden als der Regulierungsbehörde durchgeführt werden. In diesem Fall müssen die Informationen, die aus der Beobachtung hervorgehen, der Regulierungsbehörde so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt werden.

Bei der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Absatz 1 konsultiert die Regulierungsbehörde gegebenenfalls — unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit und unbeschadet ihrer eigenen spezifischen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung — die Erdgasfernleitungs- und Wasserstoffnetzbetreiber und arbeiten gegebenenfalls eng mit anderen zuständigen nationalen Behörden zusammen.

Genehmigungen, die durch eine Regulierungsbehörde oder durch ACER nach dieser Richtlinie erteilt werden, berühren nicht die hinreichend begründete künftige Ausübung ihrer Befugnisse nach diesem Artikel durch die Regulierungsbehörde oder etwaige Sanktionen, die von anderen zuständigen Behörden oder der Kommission verhängt werden.

(3)   Wurde gemäß Artikel 61 oder Artikel 68 ein unabhängiger Netzbetreiber oder ein unabhängiger Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber benannt, so hat die Regulierungsbehörde zusätzlich zu den ihr gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels übertragenen Aufgaben folgende Pflichten:

(4)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Regulierungsbehörden mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, die in den Absätzen 1, 3 und 6 genannten Aufgaben effizient und rasch zu erfüllen. Hierzu muss die Regulierungsbehörde unter anderem über folgende Befugnisse verfügen:

(5)   Die Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem ENTSO (Gas), ENNOH oder die EU-VNBO ihren Sitz haben, ist befugt, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen gegen jene Stellen zu verhängen, die ihren aus der vorliegenden Richtlinie, der Verordnung (EU) 2024/1789 oder einschlägigen rechtsverbindlichen Entscheidungen der Regulierungsbehörde oder von ACER erwachsenden Verpflichtungen nicht nachkommen, oder vorzuschlagen, dass ein zuständiges Gericht derartige Sanktionen verhängt.

(6)   Zusätzlich zu den Aufgaben und Befugnissen, die ihr gemäß den Absätzen 1 und 4 des vorliegenden Artikels übertragen wurden, werden der Regulierungsbehörde für den Fall, dass ein unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber oder ein integrierter Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber gemäß Kapitel IX Abschnitt 3 benannt wurde, folgende Aufgaben und Befugnisse übertragen:

(7)   Den Regulierungsbehörden obliegt es, zumindest die Methoden zur Berechnung oder Festlegung folgender Bedingungen mit ausreichendem Vorlauf vor deren Inkrafttreten festzulegen oder zu genehmigen:

(8)   Die in Absatz 7 genannten Methoden oder die Bedingungen werden veröffentlicht.

(9)   Bei der Festsetzung oder Genehmigung der Entgelte oder Methoden und der Ausgleichsleistungen gemäß Absatz 7 stellt die Regulierungsbehörde sicher, dass für die Fernleitungs- und Verteilernetzbetreiber und, unbeschadet der Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Artikel 35 Absatz 4, für die Wasserstoffnetzbetreiber angemessene Anreize geschaffen werden, sowohl kurzfristig als auch langfristig die Effizienz zu steigern, die Marktintegration und die Versorgungssicherheit zu fördern und entsprechende Forschungsarbeiten zu unterstützen.

(10)   Die Regulierungsbehörden überwachen das Engpassmanagement in den nationalen Fernleitungsnetzen und Wasserstofffernleitungsnetzen einschließlich der Verbindungsleitungen und der Wasserstoffverbindungsleitungen und die Umsetzung der Regeln für das Engpassmanagement. Hierzu legen die Fernleitungsnetzbetreiber, Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber oder Marktteilnehmer den Regulierungsbehörden ihre Regeln für das Engpassmanagement sowie für die Kapazitätsvergabe vor. Die Regulierungsbehörden können Änderungen dieser Regeln verlangen.

(1)   Die Regulierungsbehörden sind befugt, falls erforderlich von Betreibern von Fernleitungsnetzen, Erdgasspeicheranlagen, LNG-Anlagen und Verteilernetzen für Erdgas, von Betreibern von Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffterminals sowie von Wasserstoffnetzbetreibern zu verlangen, die in diesem Artikel genannten Bedingungen, einschließlich der Entgelte und Methoden, zu ändern, um sicherzustellen, dass sie angemessen sind und nichtdiskriminierend angewendet werden. Wird die Regelung für den Zugang zu Erdgasspeicheranlagen gemäß Artikel 33 Absatz 3 eingerichtet, so ist die Änderung der Entgelte nicht Bestandteil dieser Aufgabe. Beruht die Regelung für den Zugang zu Wasserstoffnetzen, Wasserstoffanlagen oder Wasserstoffspeicheranlagen auf dem Zugang Dritter auf Vertragsbasis gemäß Artikel 35 Absatz 4, Artikel 36 Absatz 1 oder Artikel 37 Absatz 2, so ist die Änderung der Entgelte nicht Bestandteil dieser Aufgabe. Verzögert sich die Festlegung von Fernleitungs- und Verteilungsentgelten für Erdgas und gegebenenfalls von Wasserstoffnetzentgelten, sind die Regulierungsbehörden befugt, vorläufig geltende Fernleitungs- und Verteilungsentgelte oder die entsprechenden Methoden sowie vorläufig geltende Entgelte und Methoden für das Wasserstoffnetz festzulegen oder zu genehmigen und über geeignete Ausgleichsmaßnahmen zu entscheiden, falls die endgültigen Fernleitungs- und Verteilungsentgelte oder Methoden von diesen vorläufigen Entgelten oder Methoden abweichen.

(2)   Jeder Betroffene, der in Bezug auf die von einem Betreiber im Rahmen dieser Richtlinie eingegangenen Verpflichtungen eine Beschwerde gegen einen Betreiber von Fernleitungsnetzen, Erdgasspeicheranlagen, LNG-Anlagen oder Verteilernetzen für Erdgas oder gegen den Betreiber eines Wasserstoffnetzes, einer Wasserstoffspeicheranlage oder eines Wasserstoffterminals hat, kann damit die Regulierungsbehörde befassen, die als Stelle für die Streitbeilegung innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde eine Entscheidung trifft. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Beschwerdeführers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Die Entscheidung der Regulierungsbehörde ist verbindlich, bis sie gegebenenfalls aufgrund eines Rechtsbehelfs aufgehoben wird.

(3)   Jeder Betroffene, der hinsichtlich einer gemäß diesem Artikel getroffenen Entscheidung über die Methoden oder, soweit die Regulierungsbehörde eine Anhörungspflicht hat, hinsichtlich der vorgeschlagenen Entgelte bzw. Methoden beschwerdeberechtigt ist, kann binnen zwei Monaten bzw. innerhalb einer von den Mitgliedstaaten festgelegten kürzeren Frist nach Veröffentlichung der Entscheidung bzw. des Vorschlags für eine Entscheidung eine Beschwerde im Hinblick auf die Überprüfung der Entscheidung einlegen. Eine Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(4)   Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete und wirksame Mechanismen für die Regulierung, die Kontrolle und die Sicherstellung der Transparenz, um den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung zum Nachteil insbesondere der Verbraucher sowie Verdrängungspraktiken zu verhindern. Diese Mechanismen tragen den Bestimmungen des AEUV, insbesondere Artikel 102, Rechnung.

(5)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei Verstößen gegen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Geheimhaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der nach nationalem Recht vorgesehenen Verwaltungs- oder Strafverfahren, gegen die verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen ergriffen werden.

(6)   Beschwerden nach den Absätzen 2 und 3 lassen die nach dem Unionsrecht bzw. dem nationalen Recht möglichen Rechtsbehelfe unberührt.

(7)   Die von den Regulierungsbehörden getroffenen Entscheidungen sind im Hinblick auf die gerichtliche Überprüfung in vollem Umfang zu begründen. Die Entscheidung ist der Öffentlichkeit unter Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen zugänglich zu machen.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene geeignete Mechanismen bestehen, in deren Rahmen eine von einer Entscheidung der Regulierungsbehörde betroffene Partei das Recht hat, bei einer von den beteiligen Parteien und Regierungen unabhängigen Stelle Beschwerde einzulegen.

(1)   Die Regulierungsbehörden konsultieren einander und arbeiten eng zusammen, insbesondere innerhalb von ACER, und sie übermitteln einander und ACER sämtliche für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß dieser Richtlinie erforderlichen Informationen. Hinsichtlich des Informationsaustauschs ist die einholende Behörde an den gleichen Grad an Vertraulichkeit gebunden wie die Auskunft erteilende Behörde.

(2)   Die Regulierungsbehörden arbeiten zumindest auf regionaler Ebene zusammen,

(3)   Die Regulierungsbehörden sind berechtigt, untereinander Kooperationsvereinbarungen zu schließen, um die Zusammenarbeit bei der Regulierungstätigkeit zu verstärken.

(4)   Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen werden gegebenenfalls in engem Benehmen mit anderen zuständigen nationalen Behörden und unbeschadet deren eigener Zuständigkeiten durchgeführt.

(5)   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 90 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Richtlinie um Leitlinien zu ergänzen, in denen festgelegt ist, inwieweit die Regulierungsbehörden zur Zusammenarbeit untereinander und mit ACER verpflichtet sind.

(6)   Die Regulierungsbehörden oder gegebenenfalls andere zuständige Behörden können die zuständigen Behörden von Drittländern, einschließlich der Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft, hinsichtlich des Betriebs von Erdgas- und Wasserstoffinfrastruktur, die in Drittländer führt und aus Drittländern kommt, konsultieren und mit ihnen zusammenarbeiten, um hinsichtlich der betreffenden Infrastruktur dafür zu sorgen, dass diese Richtlinie im Hoheitsgebiet und im Küstenmeer eines Mitgliedstaats einheitlich angewandt wird.

(1)   Jede Regulierungsbehörde und die Kommission können ACER um eine Stellungnahme dazu ersuchen, ob eine von einer Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) 2024/1789 erlassenen Netzkodizes und Leitlinien steht.

(2)   ACER unterbreitet der anfragenden Regulierungsbehörde bzw. der Kommission sowie der Regulierungsbehörde, die die fragliche Entscheidung getroffen hat, innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang des Ersuchens ihre Stellungnahme.

(3)   Kommt die Regulierungsbehörde, die die Entscheidung getroffen hat, der Stellungnahme von ACER nicht innerhalb von vier Monaten nach dem Eingang der Stellungnahme nach, so unterrichtet ACER die Kommission entsprechend.

(4)   Jede Regulierungsbehörde, die der Auffassung ist, dass eine von einer anderen Regulierungsbehörde getroffene Entscheidung von Belang für den grenzüberschreitenden Handel nicht im Einklang mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) 2024/1789 erlassenen Netzkodizes und Leitlinien steht, kann die Kommission innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag, an dem die fragliche Entscheidung ergangen ist, davon in Kenntnis setzen.

(5)   Gelangt die Kommission innerhalb von zwei Monaten, nachdem sie gemäß Absatz 3 von ACER oder gemäß Absatz 4 von einer Regulierungsbehörde informiert wurde, oder innerhalb von drei Monaten nach dem Tag, an dem die Entscheidung getroffen wurde, von sich aus zu der Einschätzung, dass die Entscheidung einer Regulierungsbehörde ernsthafte Zweifel hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit den gemäß dieser Richtlinie oder der Verordnung (EU) 2024/1789 erlassenen Netzkodizes und Leitlinien begründet, kann die Kommission die weitere Prüfung des Falls beschließen. In einem solchen Fall lädt sie die betreffende Regulierungsbehörde und die betroffenen Parteien zu dem Verfahren vor der Regulierungsbehörde, damit sie Stellung nehmen können.

(6)   Beschließt die Kommission, den Fall gemäß Absatz 5 zu prüfen, so erlässt sie innerhalb von vier Monaten nach dem Tag, an dem dieser Beschluss gefasst wurde, die endgültige Entscheidung,

(7)   Beschließt die Kommission nicht innerhalb der in den Absätzen 5 und 6 genannten Fristen, den Fall weiter zu prüfen oder eine endgültige Entscheidung zu erlassen, wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde erhebt.

(8)   Die Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der Kommission über den Widerruf der Entscheidung der Regulierungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach und setzt die Kommission davon in Kenntnis.

(9)   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 90 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Richtlinie um Leitlinien ergänzt wird, in denen die Einzelheiten des Verfahrens für die Anwendung dieses Artikels festgelegt werden.

(1)   Die Mitgliedstaaten verlangen von den Versorgungsunternehmen, dass sie die relevanten Daten über sämtliche mit Großhandelskunden und Fernleitungsnetzbetreibern, Betreibern von Speicheranlagen und LNG-Anlagen sowie mit Betreibern von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffterminals getätigten Transaktionen mit Erdgas- und Wasserstoffversorgungsverträgen sowie Erdgas- und Wasserstoffderivaten für die Dauer von mindestens fünf Jahren aufbewahren und den nationalen Behörden, einschließlich der Regulierungsbehörde und der nationalen Wettbewerbsbehörden, und der Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei Bedarf zur Verfügung stellen.

(2)   Die Daten enthalten genaue Angaben zu den Merkmalen der relevanten Transaktionen wie Laufzeit-, Liefer- und Abrechnungsbestimmungen, Menge, Datum und Uhrzeit der Ausführung, Transaktionspreise und Formen der Identifizierung des betreffenden Großhandelskunden sowie bestimmte Angaben zu sämtlichen nicht abgerechneten Erdgas- und Wasserstoffversorgungsverträgen sowie Erdgas- und Wasserstoffderivaten.

(3)   Die Regulierungsbehörde kann beschließen, bestimmte dieser Informationen den Marktteilnehmern zugänglich zu machen, vorausgesetzt, es werden keine wirtschaftlich sensiblen Daten über einzelne Marktakteure oder einzelne Transaktionen preisgegeben. Dieser Absatz gilt nicht für Informationen über Finanzinstrumente, die unter die Richtlinie 2014/65/EU fallen.

(4)   Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 90 delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Richtlinie um Leitlinien ergänzt wird, in denen die Methoden und Regelungen der Datenaufbewahrung sowie Form und Inhalt der aufzubewahrenden Daten festgelegt werden.

(5)   Für mit Großhandelskunden und Fernleitungsnetzbetreibern sowie Betreibern von Speicheranlagen für Erdgas und LNG-Anlagen sowie mit Betreibern von Wasserstoffnetzen, Wasserstoffspeicheranlagen und Wasserstoffterminals getätigte Transaktionen mit Erdgas- und Wasserstoffderivaten von Versorgungsunternehmen gilt dieser Artikel nur, sobald die Kommission die Leitlinien gemäß Absatz 4 erlassen hat.

(6)   Dieser Artikel begründet für Rechtspersonen, die unter die Richtlinie 2014/65/EU fallen, keine zusätzlichen Verpflichtungen gegenüber den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Behörden.

(7)   Müssen die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Behörden Zugang zu Daten haben, die von Unternehmen aufbewahrt werden, die unter die Richtlinie 2014/65/EU fallen, übermitteln die nach jener Richtlinie zuständigen Behörden ihnen die erforderlichen Daten.

(1)   Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie treffen können, um gleiche Ausgangsbedingungen zu gewährleisten, müssen mit dem AEUV, insbesondere Artikel 36, und anderen Rechtsvorschriften der Union vereinbar sein.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen verhältnismäßig, nichtdiskriminierend und transparent sein. Diese Maßnahmen können erst angewendet werden, nachdem sie der Kommission mitgeteilt und von ihr gebilligt wurden.

(3)   Die Kommission wird innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Eingangs der Mitteilung gemäß Absatz 2 tätig. Diese Frist beginnt am Tag nach dem Eingang der vollständigen Informationen. Wird die Kommission nicht innerhalb dieser Frist von zwei Monaten tätig, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen hat.

(1)   Mitgliedstaaten, die nicht direkt an das Verbundnetz eines anderen Mitgliedstaats angeschlossen sind, können von den Artikeln 3, 8, 34 oder 60 oder Artikel 31 Absatz 1 abweichen. Eine solche Ausnahme endet ab dem Zeitpunkt, zu dem die erste Verbindungsleitung in den Mitgliedstaat fertiggestellt ist. Eine solche Ausnahme ist der Kommission mitzuteilen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können bei der Kommission Ausnahmen von der Anwendung der Artikel 3, 8, 60 oder 31 auf Gebiete in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV oder auf andere geografisch isolierte Gebiete beantragen. Eine solche Ausnahme endet ab dem Zeitpunkt, zu dem das Gebiet über ein Verbundnetz an einen Mitgliedstaat angeschlossen wurde.

(3)   Luxemburg kann eine Ausnahme von Artikel 60 beschließen. Eine solche Ausnahme ist der Kommission mitzuteilen.

(4)   Vor einem entsprechenden Beschluss unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten über Anträge auf Ausnahmen gemäß Absatz 2 und trägt dabei berechtigten Ersuchen um Wahrung der Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen Rechnung.

(5)   Die von der Kommission gemäß Absatz 2 gewährten Ausnahmen sind zeitlich befristet und unterliegen Bedingungen, die auf einen verstärkten Wettbewerb im Binnenmarkt sowie die stärkere Integration des Binnenmarktes abzielen und mit denen sichergestellt wird, dass der Übergang zu erneuerbarer Energie oder die Anwendung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ nicht behindert wird.

(6)   Gemäß der Richtlinie 2009/73/EG gewährte Ausnahmen, für die kein Ablaufdatum angegeben oder kein Anwendungszeitraum festgelegt ist, enden am 31. Dezember 2025. Mitgliedstaaten, für die am 4. August 2024 diese Ausnahmen noch gelten, können beschließen, gemäß Absatz 1 oder 7 dieses Artikels eine neue Ausnahme anzuwenden, oder sie können bei der Kommission die Gewährung einer neuen Ausnahme gemäß Absatz 2 dieses Artikels beantragen.

(7)   Mitgliedstaaten, die nach dem 4. August 2024 die erste kommerzielle Lieferung aufgrund ihres ersten langfristigen Erdgasversorgungsvertrags erhalten, können eine Ausnahme von Artikel 3 Absätze 1 bis 4, Artikel 4 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 1, Artikel 34, Artikel 39 Absätze 1 bis 5, Artikel 43, Artikel 44 Absatz 6 sowie von den Artikeln 46, 60, 61 und 75 beschließen. Alle derartigen Ausnahmen sind der Kommission mitzuteilen. Die Ausnahme endet 10 Jahre nach dem Erhalt der ersten kommerziellen Lieferung aufgrund ihres ersten langfristigen Erdgasversorgungsvertrags.

(8)   Mitteilungen über von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen gemäß den Absätzen 1, 3 und 7 sowie Beschlüsse der Kommission zur Gewährung von Ausnahmen gemäß den Absätzen 2, 5 und 6 werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1)   Die Mitgliedstaaten können für Wasserstoffnetze in Gebieten in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV und in isolierten Gebieten mit den folgenden NUTS-2- und NUTS-3-Codes der durch die Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlament und des Rates (52) festgelegten Nomenklatur der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) Ausnahmen von der Anwendung der Artikel 46, 68 oder 71 gewähren:

(2)   Jede gemäß Absatz 1 gewährte Ausnahme wird veröffentlicht und der Kommission mitgeteilt.

(3)   Die gemäß Absatz 1 gewährten Ausnahmen laufen 15 Jahre nach ihrer Gewährung, spätestens jedoch am 31. Dezember 2044, aus. Diese Ausnahmen werden nicht verlängert. Die Mitgliedstaaten widerrufen eine gemäß Absatz 1 gewährte Ausnahme, wenn ein Wasserstoffnetz, für das eine solche Ausnahme gilt, über das isolierte Gebiet hinaus erweitert wird oder an Wasserstoffnetze außerhalb des Gebiets angeschlossen wird.

(4)   Alle sieben Jahre ab dem Zeitpunkt der Gewährung einer Ausnahme gemäß Absatz 1 oder auf begründeten Antrag der Kommission veröffentlicht die Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, der die Ausnahme gewährt hat, eine Bewertung der Auswirkungen dieser Ausnahme auf den Wettbewerb, die Infrastrukturentwicklung und das Funktionieren des Marktes. Wenn die Regulierungsbehörde nach einer solchen Bewertung feststellt, dass mit der weiteren Anwendung der Ausnahme die Gefahr einer Wettbewerbsbehinderung verbunden wäre oder die weitere Anwendung der Ausnahme sich negativ auf den effizienten Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur oder die Entwicklung des Wasserstoffmarktes des Mitgliedstaats oder der Union auswirken würde, nimmt der Mitgliedstaat die Ausnahme zurück.

(1)   Für Erdgasfernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, die vor dem 23. Mai 2019 fertiggestellt wurden, kann der Mitgliedstaat, in dem der erste Kopplungspunkt einer solchen Fernleitung mit dem Netz eines Mitgliedstaats gelegen ist, beschließen, in Bezug auf die Abschnitte einer solchen in seinem Hoheitsgebiet und Küstenmeer befindlichen Erdgasfernleitung aus objektiven Gründen, wie etwa, um eine Amortisierung der getätigten Investitionen zu ermöglichen oder aus Gründen der Versorgungssicherheit, von den Artikeln 31, 60, 71 und 72 und von Artikel 78 Absätze 7 und 9 sowie Artikel 79 Absatz 1 abzuweichen, sofern dies den Wettbewerb auf dem Erdgasbinnenmarkt in der Union, dessen effektives Funktionieren oder die Versorgungssicherheit in der Union nicht beeinträchtigt.

Die Ausnahme ist zeitlich begrenzt auf bis zu 20 Jahre auf der Grundlage einer objektiven Begründung, kann — falls gerechtfertigt — verlängert werden und an Bedingungen geknüpft sein, die zur Einhaltung der in Unterabsatz 1 genannten Bedingungen beitragen.

Solch eine Ausnahme gilt nicht für Fernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, das im Rahmen einer mit der Union geschlossenen Vereinbarung zur Umsetzung dieser Richtlinie verpflichtet ist und diese Richtlinie wirksam umgesetzt hat.

(2)   Befindet sich die betreffende Fernleitung im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so entscheidet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt mit dem Netz der Mitgliedstaaten gelegen ist, nach Konsultation aller betreffenden Mitgliedstaaten über die Gewährung einer Ausnahme für diese Gasfernleitung.

Auf Ersuchen der betreffenden Mitgliedstaaten kann die Kommission beschließen, als Beobachterin an den Konsultationen zwischen dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der erste Kopplungspunkt gelegen ist, und dem Drittland teilzunehmen, die die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie im Hoheitsgebiet und im Küstenmeer des Mitgliedstaats, in dem der erste Kopplungspunkt gelegen ist, betreffen, wozu auch die Gewährung von Ausnahme für diese Fernleitungen gehört.

(3)   Entscheidungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden bis zum 24. Mai 2020 getroffen. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission diese Entscheidungen und veröffentlichen sie.

(4)   Bis zum 5. August 2026 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über Ausnahmen gemäß diesem Artikel vor. In dem Bericht werden insbesondere die Auswirkungen solcher Ausnahmen auf das reibungslose Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes sowie auf die Energieversorgungssicherheit und die wesentlichen Sicherheitsinteressen der Union und der Mitgliedstaaten bewertet.

(1)   Unbeschadet anderer Verpflichtungen nach dem Unionsrecht und der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten können bestehende Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland über den Betrieb einer Fernleitung oder eines vorgelagerten Rohrleitungsnetzes aufrechterhalten werden, bis eine weitere Übereinkunft zwischen der Union und demselben Drittland in Kraft tritt oder bis das Verfahren gemäß den Absätzen 2 bis 15 gilt.

(2)   Unbeschadet der Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten muss ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Verhandlungen mit einem Drittland aufzunehmen, um ein Abkommen über den Betrieb einer Fernleitung oder einer Wasserstoffverbindungsleitung mit einem Drittland in Bezug auf Angelegenheiten, die ganz oder teilweise in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie oder der Verordnung (EU) 2024/1789 fallen, zu ändern, zu erweitern, anzupassen, zu verlängern oder zu schließen, die Kommission schriftlich von seiner Absicht unterrichten.

Eine solche Unterrichtung umfasst die sachdienlichen Unterlagen und Angaben über die Bestimmungen, die in den Verhandlungen zu behandeln oder neu zu verhandeln sind, die Ziele der Verhandlungen und alle sonstigen einschlägigen Informationen und wird der Kommission mindestens fünf Monate vor der beabsichtigten Aufnahme der Verhandlungen übermittelt.

(3)   Auf eine Unterrichtung nach Absatz 2 hin erteilt die Kommission dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Aufnahme förmlicher Verhandlungen mit einem Drittland für den Teil, der möglicherweise gemeinsame Vorschriften der Union beeinträchtigen könnte, es sei denn, sie ist der Ansicht, solche Verhandlungen

(4)   Bei der Prüfung gemäß Absatz 3 berücksichtigt die Kommission, ob das beabsichtigte Abkommen eine Fernleitung oder eine vorgelagerte Rohrleitung betrifft, die zur Diversifizierung der Erdgasversorgung und der Erdgaslieferanten durch neue Erdgasquellen beiträgt.

(5)   Binnen 90 Tagen nach Eingang der Unterrichtung nach Absatz 2 erlässt die Kommission einen Beschluss zur Genehmigung oder zur Ablehnung der Genehmigung an einen Mitgliedstaat zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittland. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die Frist von 90 Tagen ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

(6)   Nimmt die Kommission einen Beschluss zur Ablehnung der Genehmigung an einen Mitgliedstaat zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittland an, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend und teilt die Gründe dafür mit.

(7)   Beschlüsse zur Genehmigung oder zur Ablehnung der Genehmigung an einen Mitgliedstaat zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittland werden im Wege von Durchführungsrechtsakten nach dem in Artikel 90 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

(8)   Die Kommission kann Leitlinien ausgeben und die Aufnahme bestimmter Klauseln in das vorgeschlagene Abkommen fordern, um dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/684 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) sicherzustellen.

(9)   Die Kommission wird im Verlauf der verschiedenen Verhandlungsphasen über die Fortschritte und Ergebnisse der Verhandlungen zur Änderung, Erweiterung, Anpassung, Verlängerung oder zum Abschluss eines Abkommens informiert und kann gemäß dem Beschluss (EU) 2017/684 ersuchen, an solchen Verhandlungen zwischen dem Mitgliedstaat und dem Drittland teilzunehmen.

(10)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die nach Absatz 5 erlassenen Beschlüsse.

(11)   Vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit einem Drittland teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission das Verhandlungsergebnis mit und übermittelt ihr den Wortlaut des ausgehandelten Abkommens.

(12)   Nach der Mitteilung gemäß Absatz 11 prüft die Kommission das ausgehandelte Abkommen nach Maßgabe der Anforderungen nach Absatz 3. Stellt die Kommission fest, dass das aus den Verhandlungen hervorgegangene Abkommen die Anforderungen nach Absatz 3 einhält, so erteilt sie dem Mitgliedstaat die Genehmigung, dieses Abkommen zu unterzeichnen und zu schließen.

(13)   Die Kommission nimmt innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der Mitteilung nach Absatz 11 einen Beschluss an, mit dem dem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit einem Drittland erteilt wird, oder einen Beschluss, mit dem die Genehmigung an den Mitgliedstaat zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit einem Drittland abgelehnt wird. Werden für einen Beschluss zusätzliche Informationen benötigt, so beginnt die Frist von 90 Tagen ab dem Tag des Eingangs der zusätzlichen Informationen.

(14)   Nimmt die Kommission einen Beschluss nach Absatz 13 an, mit dem einem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens mit einem Drittstaat erteilt wird, so teilt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission den Abschluss und das Inkrafttreten des Abkommens sowie sämtliche nachfolgenden Änderungen des Status dieses Abkommens mit.

(15)   Nimmt die Kommission einen Beschluss nach Absatz 13 an, mit dem einem Mitgliedstaat die Genehmigung zur Unterzeichnung und zum Abschluss eines Abkommens mit einem Drittstaat abgelehnt wird, so unterrichtet sie den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend und teilt die Gründe dafür mit.

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß den Artikeln 9, 62, 72, 80, 81 und 82 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 4. August 2024 übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß den Artikeln 9, 62, 72, 80, 81 und 82 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 9, 62, 72, 80, 81 oder 82 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(1)   Die Kommission überprüft diese Richtlinie bis zum 31. Dezember 2030 und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der gegebenenfalls von geeigneten Gesetzgebungsvorschlägen begleitet wird. Bei der Überprüfung werden insbesondere die Anwendung des Artikels 9 und die damit zusammenhängenden Begriffsbestimmungen in Artikel 2 untersucht, um zu bewerten, ob Anlagen, die ab dem 1. Januar 2031 ihren Betrieb aufnehmen, höhere Einsparungen an Treibhausgasemissionen durch die Verwendung Kohlenstoffarmer Brennstoffe und Kohlenstoffarmen Wasserstoffs nachweisen, um eine Zertifizierung gemäß dem genannten Artikel zu erhalten.

(2)   Bis zum 5. August 2035 veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung, in der sie die Umsetzung von Artikel 46 in Bezug auf die Wasserstoffverteilernetzbetreiber und die Umsetzung der Artikel 68 und 69 in Bezug auf die Wasserstofffernleitungsnetzbetreiber bewertet.

(3)   Bis zum 5. August 2034 veröffentlicht ACER für die Zwecke der Mitteilung der Kommission gemäß Absatz 2 dieses Artikels einen Bericht über die Auswirkungen der Artikel 46, 68 und 69 auf das Funktionieren, den Wettbewerb, die Liquidität, den Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und die Transparenz des Wasserstoffmarktes. Der ACER-Bericht umfasst eine Konsultation der einschlägigen Interessenträger.

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln 2 bis 6, den Artikeln 8 bis 31, Artikel 33, den Artikeln 35 bis 38, Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 39 Absätze 3, 4, 7, 8 und 9, Artikel 40 Absatz 1, den Artikeln 41, 42 und 43, Artikel 44 Absätze 1, 2, 7 und 8, Artikel 45, Artikel 46 Absätze 2 und 3, den Artikeln 50 bis 59, Artikel 62, Artikel 64 Absatz 11, den Artikeln 68 bis 75, Artikel 76 Absatz 5, den Artikeln 77, 78 und 79, Artikel 81 Absätze 1 und 6, den Artikeln 82 und 83 sowie den Anhängen I und II bis zum 5. August 2026 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme und die Formulierung dieser Erklärung.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.