Regulierungskommission

Die Regulierungskommission der Energie-Control Austria ist ein aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern bestehendes, unabhängiges Gremium, welches vor allem die Rahmenbedingungen und Tarife für den nichtliberalisierten Teil des österreichischen Energiemarktes, also den der Verteilerwege – der Strom- und Gasnetze - festlegt.

Im Detail sind der E-Control Kommission folgende Aufgaben zugewiesen:

  • Genehmigung der allgemeinen Bedingungen der Netzbetreiber für Inanspruchnahme der Übertragungs- und Verteilernetze (§§ 24 und 31 ElWOG).
  • Bestimmung der Systemnutzungstarife und sonstiger Tarife gemäß § 25 ElWOG sowie die Bestimmung von Tarifen und Verrechnungsgrundsätzen bei Regelzonen überschreitenden Lieferungen von elektrischer Energie.
  • Die Untersagung der Anwendung von Bedingungen, die auf Endverbraucher Anwendung finden und die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen.
  • Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß § 20 Abs. 2 ElWOG.
  • Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern (§ 21 ElWOG).
  • Schlichtung von Streitigkeiten aus der Abrechnung von Ausgleichsenergie.
  • Festlegung des Zuschlags zum Systemnutzungstarif gemäß § 34 Abs. 5 ElWOG.
  • Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsunternehmens und eines Verteilerunternehmens (§ 13 GWG) sowie die Entziehung solcher Genehmigungen gemäß § 38a GWG.
  • Bestimmung des Anteils der gemäß § 22 Abs. 1 GWG abzunehmenden Erdgasmengen (§ 22 Abs. 2 GWG).
  • Feststellungen gemäß § 22 Abs. 6 GWG.
  • Maßnahmen zur Sicherung der Erdgasversorgung (§ 38e GWG).
  • Genehmigung der Allgemeinen Bedingungen der Verteilerunternehmen (§ 26 GWG).
  • Bestimmung von Tarifen (§§ 23a und 23d GWG).
  • Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Fernleitungsunternehmen und dem Regelzonenführer gemäß § 12b Abs. 3 GWG.
  • Entscheidungen über Netzzugangsverweigerung im Verfahren gemäß § 19 Abs. 4 GWG.
  • Feststellung, ob hinsichtlich eines Staates die Voraussetzungen für die Anwendung des Netzverweigerungstatbestands gemäß § 19 Abs. 1 Z 4 GWG vorliegen (§ 67 GWG).
  • Entscheidung über die Ausnahme von der Verpflichtung zur Gewährung des Netzzugangs gemäß § 20 Abs. 4 GWG.
  • Festlegung von Festpreisen gemäß § 23e GWG.
  • Feststellung, ob die Errichtung, Erweiterung oder Änderung einer Erdgasleitungsanlage mit dem Ziel des § 3 GWG unvereinbar ist oder der Netzbetreiber daran gehindert wird, die ihm auferlegten Verpflichtungen gemäß § 4 zu erfüllen (§ 47 Abs. 3 GWG).
  • Erlassung von Verordnungen gemäß § 12f GWG.
  • Genehmigung der langfristigen Planung des Netzausbaus (§ 12e GWG).
  • Erlassung von Richtlinien für Versteigerungsbedingungen durch Verordnung gemäß § 22 Abs. 4 GWG.
  • Bestimmung von Speicherkomponenten durch Verordnung gemäß § 39a Abs. 2 GWG.
  • Erlassung von Verordnungen zur Änderung der im GWG enthaltenen Anlagen.
  • Die E-Control Kommission ist Berufungsbehörde gegen Entscheidungen der Energie- Control GmbH.

Mitglieder

  • Dr. Wolfgang Schramm, Richter des Obersten Gerichtshofes
  • Mag. Ditmar Wenty, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Arbeiterkammer i.R.
  • Mag. Dipl.-Ing. Georg Donaubauer, Telekom Austria TA AG

Ersatzmitglieder:

  • Dr. Friedrich Jensik, Richter des Obersten Gerichtshofes
  • Dr. Achim Kaspar, Cisco Systems Austria GmbH
  • Dipl.-Ing. Dr. Franz Urban, Geschäftsführer des österreichischen Energiekonsumenten-Verbandes