Nationalrat beschließt Ökostromgesetz-Novelle 2009

Mit dem Beschluss der Ökostromgesetz-Novelle 2009 am 23. September 2009 im Nationalrat (8. Oktober 2009 Bestätigung im Bundesrat) werden wesentliche Inhalte der zweiten Ökostromgesetz-Novelle 2008 in Kraft gesetzt. Dieser neuerliche Parlamentsbeschluss war deshalb notwendig geworden, da die Europäische Kommission Bedenken gegen die Ökostromkostendeckelung für energieintensive Industrie hatte. Dieser Punkt wird daher nicht in Kraft treten.

Die Novelle enthält u.a. folgende Änderungen:

  • Anstelle der Industriekostendeckelung wird eine sogenannte de minimis Rückvergütungsregelung in Kraft treten. Unternehmen, deren Ökostromkosten höher sind als 0,5 % des Nettoproduktionswertes, können für die Jahre 2008 bis 2010 in Summe maximal 500.000 Euro rückvergüet bekommen (Voraussetzung ist Energieabgabenrückvergütung).

  • Die Höhe der Zählpunktpauschales zur (Teil-) Finanzierung der Ökostromkosten wird bis zum Jahr 2012 in unveränderter Höhe fortgeschrieben, also für Haushaltskunden (Netzebene 7) in Höhe von 15 Euro pro Jahr.

Die weiteren wichtigen Punkte bleiben wie bereits Mitte Mai 2008 im Nationalrat beschlossen:

  • Kleinwasserkraft wird zukünftig mit Investitionszuschüssen statt über Einspeisetarife gefördert. In Summe stehen 75 Millionen Euro für Investitionszuschüsse zur Verfügung.

  • Die Garantiezeiten für Einspeisetarife werden bei neuen Anlagen auf 15 Jahre für rohstoffabhängige, wie Biomasse und Biogas, bzw. auf 13 Jahre für alle anderen, wie Windkraft und Photovoltaik, verlängert.

  • Jedes Jahr stehen 21 Mio. Euro jährliches Unterstützungsvolumen für weitere, neue Ökostromanlagen zur Verfügung. Da diese den Anlagenbetreibern für zumndest 13 Jahre Garantiezeit zugesagt werden bedeutet das jedes Jahr neue Förderungszusagen im Ausmaß von etwa 270 Millionen Euro für weitere, neue Ökostromanlagen.

  • Mit dieser Ökostromgesetznovelle können für neue Anlagen neue Einspeisetarife festgelegt werden. Die neue Einspeisetarif-Verordnung wird in den nächsten Wochen, vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend vorbereitet, erwarten.

 

Beschluss des Nationalrats Ökostromgesetz-Novelle 2009 (0,1 MB)

  • Vom Nationalrat am 23.09.2009 beschlossener Text