Pressekonferenz zum 3. Paket der Europäischen Union

Der Energiemarkt hat gute Karten für einen funktionierenden Wettbewerb –
jetzt müssen sie richtig ausgespielt werden.

3. Paket der Europäischen Union bringt Vorteile für Energiekunden

Die Preissituation am heimischen Energiemarkt bleibt weiterhin sehr angespannt: Nicht nur Österreichs Haushaltskunden sind von hohen Energiepreisen betroffen, sondern auch die „Hauptschlagader“ der österreichischen Wirtschaft muss angesichts der hohen Preise tief in die Tasche greifen – Grund dafür: ein immer noch nicht funktionierender Wettbewerb am Energiemarkt. Um diese Situation nachhaltig zu verbessern wird das 3. EU Paket im September veröffentlicht werden. „Das 3. Paket wird unserer Ansicht nach wesentliche Mängel der bisherigen Regeln beseitigen. Darüber hinaus enthält es zahlreiche wichtige Bestimmungen zugunsten der Endkunden.“, erklärt Walter Boltz, Geschäftsführer der Energie-Control Austria.

Kernelemente:

  • Unbundling der Übertragungsnetze
  • EU Agentur für Energieregulierung
  • Kooperation der Übertragungsnetze
  • Mehr Aufgaben für nationale Regulierungsbehörden
  • Transparenz
  • Endkundenbestimmungen

Wichtigste Daten:
  • Beschlussfassung im Juni 2009
  • Ab 2011 sollten Agentur und ENTSO operativ sein

Die wesentlichen Aufgaben der Regulierungsbehörden:
  • Empfehlungen zu Investitionen der Übertragungsnetze
  • Monitoring der Transparenz der Preise (u.a. der Großhandelspreise) 2
  • Monitoring wettbewerbsbehindernder Verträge
  • Recht, Wettbewerbsuntersuchungen durchzuführen und geeignete Maßnahmen zur Wettbewerbsbelebung vorzuschreiben
  • Recht, abschreckende Sanktionen vorzuschreiben oder einem Gericht vorzuschlagen, derartige Sanktionen zu verhängen (bis 10% des Jahresumsatzes)
  • Sicherstellung der Einhaltung von Konsumentenschutzbestimmungen
  • Aufsicht der Netzbetreiber
  • Zuweisung des Übertragungsnetzbetriebs an ISO falls der ITO seinen Verpflichtungen nachhaltig nicht nachkommt

„Für uns als Regulierungsbehörde stellen diese Kompetenzen vor allem eines sicher: Mehr Schutz für die Konsumenten und die nachhaltige Absicherung ihrer Rechte im liberalisierten Energiemarkt. Deutlich wird hier, dass es sich nicht, wie vielfach dargestellt, um „Überregulierung“ handelt, sondern ganz im Gegenteil, um selbstverständliche und längst notwendige Verbesserungen für den Wettbewerb.“, so Boltz.