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Begutachtungsentwürfe

Begutachtungsentwurf Gas-Marktmodell-Verordnung 2020

E-Control hat im Jahr 2017 einen Prozess zur Weiterentwicklung des Bilanzierungsmodells Gas initiiert und dabei gemeinsam mit Branchenvertretern ein finales Konzept erarbeitet. Die rechtliche Umsetzung des finalen Konzepts erfolgt im Rahmen der Neuerlassung der Gas-Marktmodell-Verordnung 2020 (GMMO-VO 2020), welche per 01.10.2021 die bisherige Gas-Marktmodell-Verordnung 2012 ersetzen soll. Neben der Einführung der integrierten Marktgebietsbilanzierung erfolgt durch diese Neuerlassung auch eine grundlegende Neustrukturierung und Bereinigung der sonstigen Verordnungsinhalte betreffend Netzzugang, Registrierung im Marktgebiet, Engpassmanagement, etc.

Sämtliche Hintergrundinformationen zum durchgeführten Stakeholderprozess und das finale Konzept sind in einem gesonderten Bereich auf der Webseite bereitgestellt. Allfällige Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf sind spätestens bis zum 25. Oktober 2019 an die E-Mail Adresse marktregeln@e-control.at zu richten. Wir weisen darauf hin, dass allfällige Stellungnahmen im Anschluss ebenfalls hier veröffentlicht werden.

Begutachtungsentwurf Herkunftsnachweispreis-Verordnung 2020 (HKN-V 2020)

Mit der vorliegenden Verordnung wird der Preis für die von der Ökostromabwicklungsstelle den Stromhändlern gemäß § 37 Abs. 1 Z 3 Ökostromgesetz 2012 (ÖSG 2012), BGBl. I Nr. 75/2011, idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2019, zuzuweisenden Herkunftsnachweise für das Jahr 2020 festgelegt.

Allfällige Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf sind spätestens bis zum 11. September 2019 an die E-Mail Adresse marktregeln@e-control.at zu richten. Wir weisen darauf hin, dass allfällige Stellungnahmen im Anschluss ebenfalls hier veröffentlicht werden.

Begutachtungsentwurf Novelle zur Befreiungsverordnung Ökostrom

Gemäß § 46 Abs. 3 und § 49 Abs. 3 ÖSG 2012 kann die E-Control durch Verordnung unter anderem nähere Regelungen über das zur Feststellung des Befreiungstatbestandes einzuhaltende Verfahren sowie die Geltendmachung der Befreiung durch den Begünstigten festsetzen. Aufgrund der Änderungen im ÖSG 2012 zur Befreiung einkommensschwacher Haushalte von sämtlichen Ökostrommehrkosten wird mit der gegenständlichen Verordnung eine sprachliche Anpassung erlassen.

Allfällige Stellungnahmen zum Begutachtungsentwurf sind spätestens bis zum 11. Juli 2019 an die E-Mail Adresse marktregeln@e-control.at zu richten. Wir weisen darauf hin, dass allfällige Stellungnahmen im Anschluss ebenfalls hier veröffentlicht werden.

Begutachtungsentwurf DCC Anforderungs-V

Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/1388 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss („Network Code on Network Code on Demand Connection“; im Folgenden kurz: DCC-V) sieht vor, dass allgemein geltende Anforderungen die nicht abschließend in der DCC-V festgelegt sind von relevanten Netzbetreibern oder Übertragungsnetzbetreiber in einem Vorschlag an die Regulierungsbehörde festzulegen und von dieser zu genehmigen sind.

Gemäß § 18a Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010) hat die Regulierungsbehörde auf Grundlage eines solchen Vorschlages diese allgemeinen technischen Anforderungen durch Verordnung zu bestimmen. Die Ausarbeitung des Vorschlages erfolgt gemeinsam durch die Netzbetreiber nach Anhörung und Berücksichtigung der Stellungnahmen betroffener Marktteilnehmer.

Vor diesem Hintergrund wird folgende Verordnung in ihrem Begutachtungsentwurf konsultiert:

Allfällige Stellungnahmen sind spätestens bis zum 25. Juli 2019 an die E-Mail Adresse marktregeln-strom@e-control.at zu richten, wobei Sie gerne das obige Formular verwenden können. Wir weisen darauf hin, dass allfällige Stellungnahmen veröffentlicht werden können. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, so geben Sie dies bitte ausdrücklich in Ihrer Stellungnahme bekannt.

Konsultation TOR Erzeuger V1.0

Mit diesen technischen und organisatorischen Regeln für den Anschluss und Parallelbetrieb von Stromerzeugungsanlagen soll die Umsetzung der Verordnung (EU) 2016/631 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger (Requirements for Generators, RfG-VO) abgeschlossen werden.

Hinweis: Alle in diesen Dokumenten grau hervorgehobenen Texte sind keine TOR iSv § 22 Abs. 2 E-ControlG, sondern rechtsunverbindliche Wiedergaben aus übergeordneten und direkt anwendbaren europäischen und nationalen Rechtsquellen (siehe Entwurf TOR Erzeuger V1.0 Gesamtdokument.pdf) und wurden aus Gründen der Übersichtlichkeit aufgenommen - sie stehen hier nicht mehr zur Konsultation. Ganzseitige Anhänge werden nur in den Teildokumenten für die Typen A bis D korrekt dargestellt.

Allfällige Stellungnahmen zum Konsultationsentwurf sind spätestens bis zum 5. Mai 2019 an die E-Mail Adresse marktregeln-strom@e-control.at zu richten. Wir weisen darauf hin, dass die Stellungnahmen im Anschluss ebenfalls hier veröffentlicht werden sollen, sofern Sie der Veröffentlichung nicht widersprechen (bitte achten Sie daher auf allfällige Disclaimer in Ihren E-Mails).

Umsetzung des Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen

Die Verordnung (EU) 2017/460 der Kommission vom 16. März 2017 zur Festlegung eines Netzkodex überr harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen (TAR NC) legt unter anderem Regeln für Referenzpreismethoden, Veröffentlichungs- und Konsultationspflichten sowie die Berechnung von Reservepreisen für standardisierte Kapazitätsprodukte fest.

Gemäß Artikel 26 und 28 der TAR NC konsultiert E-Control die vorgeschlagene Referenzpreismethode und die daraus resultierenden indikativen Referenzpreise sowie die vorgeschlagenen Abschläge, Multiplikatoren und saisonale Faktoren.

Die entsprechenden Unterlagen hierzu finden Sie auf der E-Control Webseite zum Tarif Network Code.

Allfällige Stellungnahmen sind spätestens bis zum 31. März 2019 an die E-Mail-Adresse tarife@e-control.at zu richten. Stellungnahmen können in deutscher oder englischer Sprache übermittel werden und werden auf unserer Website veröffentlicht.