ACER und CEER veröffentlichen European Green Deal Regulatory White Papers
Mit dem im europäischen Green Deal formulierten Ziel der EU, bis 2050 ein kohlenstoffneutraler Kontinent zu werden, sollen Wasserstoff und eine verstärkte Energiesystemintegration eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft spielen. Um die Ambitionen des europäischen Green Deals zu verwirklichen, muss unter anderem der richtige regulatorische Rahmen geschaffen werden, um die Zielerreichung auf kosteneffiziente Weise zu ermöglichen.
Als Beitrag zu dem von der Europäischen Kommission für das 4. Quartal 2021 angekündigten Legislativvorschlag zur Überarbeitung des Dritten Energiepakets für Gas, haben die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) und das Council of European Energy Regulators (CEER) Mitte Februar eine Reihe von White Papers mit Empfehlungen veröffentlicht. Ziel ist es, das Verständnis für die regulatorischen Aspekte zu vertiefen und die Europäische Kommission bei der Bewertung verschiedener Optionen im Rahmen der Vorbereitungen für die Gesetzgebung zu Wasserstoff und Energiesystemintegration zu unterstützen.
Das erste White Paper enthält eine Reihe von Empfehlungen, wann und wie reine Wasserstoffnetze in Zukunft reguliert werden sollen. Die Notwendigkeit und der Umfang der Regulierung von Wasserstoffnetzen wird dabei aus Sicht der Regulierungsbehörden von deren Struktur und Entwicklung abhängen. Das zweite White Paper enthält eine Reihe von Empfehlungen zur regulatorischen Behandlung von Power-to-Gas Anlagen. Aus Sicht der Regierungsbehörden soll die Errichtung und der Betrieb von Power-to-Gas-Anlagen grundsätzlich marktbasiert erfolgen und für den Wettbewerb zwischen den Marktteilnehmern offen sein.
Gas-Infrastrukturplanung
Auf europäischer Ebene hat die EU Kommission im Dezember 2020 einen Verordnungsentwurf zur Überarbeitung der TEN-E Verordnung veröffentlicht, der bis 8. März 2021 konsultiert wurde. Gleichzeitig laufen bereits die Verhandlungen im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und in den Ratsarbeitsgruppen. Die anschließenden Trilogverhandlungen werden voraussichtlich im Sommer starten.
Der Prozess zur Auswahl der Projekte im Gemeinsamen Interesse (PCI), der auf Basis der gültigen Verordnung durchgeführt wird, ist am Laufen und die eingereichten Projekte werden zur Zeit von der EU Kommission öffentlich konsultiert; die Konsultation läuft bis 8. April 2021. Basis für die Auswahl der Projekte ist der ENTSOG TYNDP, der im November 2020 in einer vorläufigen Fassung veröffentlicht wurde.
Auf nationaler Ebene ist mit dem Bescheid der Regulierungsbehörde die Langfristige Planung 2020 genehmigt worden, der Bescheid für den KNEP 2020 wird voraussichtlich bis Ende März erfolgen.
